"Kommunen brauchen weiter Unterstützung"

Das Baugewerbe befürchtet angesichts des Finanzierungsdefizits der Kommunen einen Investitionsstau.

Das Statistische Bundesamt meldete jüngst ein Finazierungsdefizit der Kommunen von 5,7 Milliarden Euro in der ersten Hälfte des laufenden Jahres. Ein Jahr zuvor lag das Defizit dem Statistikamt zufolge im gleichen Zeitraum noch bei 9,6 Milliarden Euro – vor der Corona-Pandemie im Jahr 2019 gab es demnach nur eine Finanzierungslücke von 0,3 Milliarden Euro.

Nur langsame Erholung

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbes (ZDB) erkennt eine nur langsame Erholung der Einnahmesituation. "Der Druck bei den Ausgaben bleibt hoch", sagt ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. Während die Personalausgaben der Kommunen um 4,2 Prozent auf 36,7 Milliarden Euro und der laufende Sachaufwand um 4,5 Prozent auf 32,7 Milliarden gestiegen sind, waren die Sachinvestitionen im 1. Halbjahr 2021 um 2,5 Prozent rückläufig. Investiert wurden 15,9 Milliarden Euro, darunter 11,5 Milliarden Euro für Baumaßnahmen, so das Bundesamt.

Bund soll weiter helfen

Pakleppa befürchtet, dass es damit nicht gelingen werde, den Investitionsstau bei Schulen, Kitas und kommunalen Straßen abzubauen. "Die Kommunen brauchen weiter die Unterstützung des Bundes, um die coronabedingten Ausfälle und Mehrbelastungen zu kompensieren", fordert er.

Quellen: Statistisches Bundesamt / ZDB

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