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Konkurrent darf DSGVO-Verstoß nicht abmahnen

Mitbewerber haben kein Recht, Unternehmen wegen Datenschutzverstößen abzumahnen, sagt das Landgericht Magdeburg. Nur die Betroffenen dürfen das.

Dieser Artikel gehört zum Themen-Special Das neue Datenschutzrecht
Kundendaten werden von Amazon auch an Dritte weitergegeben. Wer den Onlinehändler nutzt, muss vorher die Einwilligung seiner Kunden einholen. Foto: © rawpixel/123RF.com
Kundendaten werden von Amazon auch an Dritte weitergegeben. Wer den Onlinehändler nutzt, muss vorher die Einwilligung seiner Kunden einholen.

Nur die Person, deren Rechte auf informationelle Selbstbestimmung verletzt wurden, darf gegen ein Unternehmen wegen DSGVO-Verstoß vorgehen.

Der Fall

DSGVO: So klappt´s auch mit dem Datenschutz. → Für praxisnahe Tipps hier weiterlesen!

Ein Apotheker verkaufte Medikamente über das Internet, auch über Amazon. Dabei wurden Kundendaten bei Amazon gespeichert. Eine Einwilligung zur Speicherung und Verarbeitung ihrer gesundheitsbezogenen Daten gaben die Kunden nicht. Die Daten werden von Amazon auch an Dritte, wie etwa verbundene Unternehmen, Partnerunternehmen und Dienstleiter weitergegeben. Ein Konkurrent klagte wegen Verletzung der Datenschutzvorschriften.


Das Urteil

Das Landgericht urteilte, dass die DSGVO ein abschließendes Sanktionssystem enthält, welches nur der Person, deren Rechte auf informationelle Selbstbestimmung verletzt worden sind – oder der Aufsichtsbehörde oder einem Verband – eine Rechtsdurchsetzung erlaubt. Sie räumt dem Mitbewerber keine Recht ein. Es entspreche daher nicht dem Willen des Verordnungsgebers, wenn über das Wettbewerbsrecht Dritte klageberechtigt wären.


Landgericht Magdeburg, Urteil vom 18. Januar 2019, 36 O 48/18

Praxistipp: Die Gerichte sind sich nicht einig, ob DSGVO-Verstöße abmahnfähig sind. Jeder Unternehmer sollte deshalb überprüfen, ob er seine Informationspflichten erfüllt und alle erforderlichen Einwilligungen vorliegen.

Text: Anne Kieserling
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