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HWK Trier | Juli 2022
Schülerinnen für das Handwerk begeistern
Bei einem Schnuppertag der Handwerkskammer Trier können Schülerinnen das Handwerk als vielseitig und modern erleben.
Ab 11. Oktober wollen die EU-Mitgliedstaaten bei der Prüfung von Auslandsinvestitionen intensiver zusammenarbeiten. (Foto: © lightwise/123RF.com)
Das Bundeskabinett hat eine Änderungsverordnung zur Außenwirtschaftsverordnung beschlossen, mit der die Vorbereitungen für einen neuen EU-weiten Kooperationsmechanismus bei der Investitionsprüfung abgeschlossen werden.
Ab 11. Oktober des laufenden Jahres werden die einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Prüfung von Investitionen im Ausland intensiver zusammenarbeiten. Erkenntnisse können so gegenseitig im Rahmen der jeweiligen nationalen Investitionsprüfungen berücksichtigt werden.
In Deutschland wurde für diesen Zweck eine nationale Kontaktstelle im Bundeswirtschaftsministerium eingerichtet. Der Kooperationsmechanismus beruht auf der EU-Screening-Verordnung. Mit der bereits Anfang Juli in Kraft getretenen Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes wurde die gesetzliche Grundlage hierfür geschaffen
Die jetzige 16. Novelle der Außenwirtschaftsverordnung setzt den Kooperationsmechanismus nun abschließend um. Der neue EU-weite Kooperationsmechanismus soll den Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in der EU stärken. Er sei ein wichtiger Schritt hin zu einem europaweiten level-playing-field bei der Prüfung von Auslandsinvestitionen.
Quelle: BMWi
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