ZDH macht 52 Vorschläge zum Bürokratieabbau

Die Geduld des Handwerks ist am Ende. Angesichts des immer weiter wachsenden Bürokratieaufwands für die Betriebe hat der ZDH 52 Vorschläge für einen wirksamen Bürokratieabbau gemacht und sie an Staatsminister Hendrik Hoppenstedt übergeben.

Dieser Artikel gehört zum Themen-Special Bürokratiewahnsinn im Handwerk

Die Betriebe des Handwerks sind am Ende ihrer Leistungsfähigkeit angekommen. Nicht etwa, weil sie mit ihrer eigentlichen Arbeit überfordert sind, sondern weil es immer mehr Regularien, Vorschriften und Dokumentationspflichten zu erfüllen gibt, die sie von ihrer handwerklichen Tätigkeit abhalten.

Beim Thema Bürokratie und Überregulierung kocht das Blut vieler Handwerker. Zum Teil so sehr, dass sich Vertreter unterschiedlichster Gewerke unter dem Motto "Handwerk macht mobil" zusammenschließen, um lautstark gegen den "Bürokratiewahnsinn" zu protestieren. So geschehen im Kammerbezirk Südwestfalen. Nicht nur dort, sondern in ganz Deutschland werden die Stimmen der Handwerker und ihrer Organisationen immer lauter.

ZDH spart nicht mit Kritik

Wann immer es um Absichtserklärungen der Politik zum Thema Bürokratieabbau geht, sieht sich der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) gezwungen, kritisch reinzugrätschen: "Die Bundesregierung tritt beim Bürokratieabbau auf der Stelle", sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke Ende 2018 zum vom Kabinett beschlossenen Arbeitsprogramm zum Bürokratieabbau.

"Die Bundesregierung stellt sich selbst in ihrem Jahresbericht ein gutes Zeugnis aus. Die ausgewiesenen Erfolge beim Bürokratieabbau nehmen Handwerksbetriebe jedoch kaum wahr“, sagte er ein gutes halbes Jahr später zum gerade veröffentlichten Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus.

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Wut und Resignation

Im September 2019 verabschiedete die Regierung dann das dritte Bürokratieentlastungsgesetz. Schwannecke kommentierte das folgendermaßen: "Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf verliert die Bundesregierung ein Stück Glaubwürdigkeit beim Bürokratieabbau. Die Vorschläge sind enttäuschend kleinteilig und werden absehbar nicht die notwendige Entlastung bei Handwerksbetrieben mit sich bringen."

Die Politik müsse endlich einsehen, dass die Gesetzgebung zunehmend an der Lebenswirklichkeit und Leistungsfähigkeit der Betriebe vorbeigeht. Das sagt Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer jetzt. "Viele Handwerker schwanken zwischen Wut und Resignation angesichts der Bürokratiebelastung."

Kaum Entlastungen im betrieblichen Alltag

Hier finden Sie die 52 Forderungen des ZDH
Hier finden Sie das Positionspapier "Bürokratie neu denken. Freiräume schaffen"Die Bemühungen der Bundesregierung laufen laut ZDH regelmäßig ins Leere. Entlastungen seien im betrieblichen Alltag kaum zu spüren. Deswegen hat der Verband 52 Forderungen zur "Entflechtung des Paragraphendschungels" vorgelegt und sie an Hendrik Hoppenstedt (CDU) übergeben. Er ist Staatminister bei der Bundeskanzlerin.

"Gesetzgeber und Verwaltung müssen umdenken“, fordert Wollseifer. "Der Betriebsalltag ist überreguliert. Der Paragraphendschungel muss konsequent gerodet werden." Es gebe einen Weg aus der Sackgasse, die Vorschläge des Handwerks zeigten, wo es langgehen muss. Nun sei es an den Verantwortlichen aus Bundesregierung, Bundestag und Verwaltung, diesen Weg auch zu gehen.

Bürokratieabbau im Mittelpunkt

"Die Vorschläge des Handwerks beruhen auf zahlreichen Gesprächen, Interviews und Umfragen mit Handwerkinnen und Handwerkern", heißt es im Forderungskatalog. Der ZDH hatte den Bürokratieabbau im Jahr 2019 mit verschiedenen Veranstaltungen verstärkt in den Mittelpunkt gerückt. So hat der Verband die größten Problemursachen für die Betriebspraxis ermittelt.

Das Spektrum der vorgeschlagenen Maßnahmen reicht von der Abfrage von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern (wiederholte Abfragen vermeiden) bis zu Zertifizierungen beim Datenschutz (Entlastung von kleinen und mittleren Betrieben). Die Forderungen des Handwerks richten sich in erster Linie an die Bundesregierung (auch mit Blick auf ihren Einfluss auf die Europapolitik) und an Behörden auf Landes- und Kommunalebene.

Sieben Belastungsfaktoren

Der Maßnahmenkatalog ist Teil einer übergeordneten Initiative des Zentralverbands namens "Bürokratie neu denken. Freiräume schaffen". Im dazugehörigen Positionspapier nennt der ZDH sieben maßgebliche Belastungsfaktoren mit aus seiner Sicht notwendigen Verbesserungen. Dabei geht es um Praxisnähe, Entschleunigung, Vertrauen oder einheitlichen Vollzug:

• Der Bürokratiebegriff der Politik muss dem Belastungsverständnis der Praxis entsprechen.
• Handwerksbetriebe brauchen zeitliche Freiräume, in denen sie nicht ad hoc auf gesetzliche Änderungen reagieren müssen.
• Gesetze dürfen nicht für Rechtsanwälte oder Steuerberater geschrieben werden, sondern müssen adressatengerecht formuliert und gestaltet sein.
• Es braucht einen grundlegenden Mentalitätswandel von Gesetzgebung und Verwaltungsvollzug hin zu mehr Vertrauen in die Rechtstreue von Betrieben.
• Der Gesetzgeber muss das Wissen und die Erfahrung der Praxis stärker einbeziehen, um lebensnahe Auswirkungen seiner Vorschriften abschätzen zu können.
• Entlastung bedeutet auch, Vorschriften konsequent und ersatzlos zu streichen.
• Verwaltung muss digital, serviceorientiert und einheitlich aufgestellt sein.

Für das Handwerk ist die Bürokratie mittlerweile zu einer Wachstumsbremse geworden. Bleibt zu hoffen, dass die Politik schnell genug Wege findet, um den Bürokratieabbau zu beschleunigen.