Einmal pro Woche sollen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern mindestens einen kostenlosen Schnelltest anbieten. Das hat die Bund-Länder-Konferenz beschlossen.

Einmal pro Woche sollen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern einen kostenlosen Coronatest anbieten. (Foto: © dvarg/123RF.com)

Corona-Schnelltests am Arbeitsplatz: Wer testet, wer zahlt?

Arbeitgeber sollen ihre Mitarbeiter freiwillig testen. Welche Auswirkungen die Beschlüsse der Bund-Länderkonferenzen auf die Betriebe haben, erklärt ein Rechtsexperte.

Die Bundeskanzlerin hat sich – zuletzt am 24. März 2021 – mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in ihrer Videoschaltkonferenz abgestimmt. Unterdessen haben die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft BDABDIDIHK und ZDH in einer gemeinsamen Erklärung angekündigt, das Testangebot, das viele Betriebe ihren Beschäftigen bereits zur Verfügung stellen, in den nächsten Wochen auszuweiten. Die rechtliche Lage für Unternehmen und Beschäftigte stellt der Fachanwalt für Arbeitsrecht Prof. Dr. Michael Fuhlrott vor.

Arbeitgeber sollen Schnelltests bezahlen

Arbeitgeber trifft eine Fürsorgepflicht für ihre Mitarbeiter. Nach den Beschlüssen vom März sollen Unternehmen zur Gewährleistung eines umfassenden Infektionsschutzes als gesamtgesellschaftlichen Beitrag den vor Ort Beschäftigten mindestens einmal pro Woche das Angebot von Schnelltests machen. Er gehe davon aus, dass der Arbeitgeber die Kosten tragen muss, erklärt Arbeitsrechtler Fuhlrott.

Vorerst keine bundesweite Testpflicht

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft BDABDIDIHK und Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)  appellieren an die Betriebe, ihren Beschäftigten mindestens einmal in der Woche Selbsttests, und wo dies möglich ist, Schnelltests anzubieten, um Infektionen frühzeitig zu erkennen. 

Nach der Bund-Länder-Konferenz vom 22. März 2021 werden vorerst keine bundesweit verpflichtenden Schnelltests in Unternehmen eingeführt. Allerdings pocht die Regierung auf die Umsetzung der Selbstverpflichtung der Unternehmen zur Durchführung von Schnelltests und will dies nachhalten. Kommen die Unternehmen dem nicht in ausreichendem Maße nach, drohe Anfang April die Einführung einer gesetzlichen Testpflicht für Unternehmen, fürchtet Fuhlrott.

         

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Bundesländer können eigene Testpflicht einführen

Einzelne Länder können ebenfalls eine solche Pflicht einführen. "In Sachsen ist dies bereits seit dem 15. März 2021 der Fall. Hier müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten ein wöchentliches Testangebot machen und Beschäftigte mit Kundenkontakt dies auch verpflichtend vornehmen", betont der Anwalt und verweist auf die Regelung in § 3 a der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung.

Schnelltest und Selbstest Corona-Test im Betrieb: Lesen Sie > hier, was Arbeitgeber wissen müssen

Homeoffice und Hygienekonzepte

Derzeit gilt die aktuelle Corona-Arbeitsschutzverordnung (SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung), sie wurde bis einschließlich 30. April 2021 verlängert. Hiernach haben Beschäftigte unter anderem ein Recht darauf, von Arbeitgebern FFP2-Masken oder medizinische Masken zu erhalten, die im Betrieb bei Nicht-Wahrung des Mindestabstands oder Arbeit in nicht ausreichend großen Großraumbüros getragen werden müssen. Neu in die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung aufgenommen wurde eine Bestimmung zu betrieblichen Hygienekonzepten

Ebenfalls steht den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern "im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten" das Recht zu, die Tätigkeit im Homeoffice zu erbringen, wenn keine zwingenden betrieblichen Gründe dem entgegenstehen. 

Keine abschließende Einigung über Kinderkrankengeld

Die im Vorfeld der Videoschaltkonferenz diskutierte Erweiterung des "neuen" Kinderkrankengelds kommt zunächst nicht. Dieses war erst Mitte Januar 2021 rückwirkend zum 5. Januar 2021 eingeführt worden. Es gibt gesetzlich versicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen Anspruch auf Kinderkrankengeld durch die Krankenkasse von 20 Tagen pro Elternteil. Voraussetzung dafür ist insbesondere, dass das Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat und es zu Hause betreut wird, weil Schule oder KiTa pandemiebedingt geschlossen sind oder die Präsenzpflicht im Unterricht ausgesetzt bzw. der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wurde.

"Im Vorfeld der Videoschaltkonferenz war von Länderseite teilweise gefordert worden, dieses Kinderkrankengeld um weitere 10 Tage zu erweitern. Diese Forderung hat sich nicht durchsetzen lassen. Stattdessen soll laut Beschluss darüber erst dann entschieden werden, wenn absehbar ist, wie zügig Schulen und KiTas wieder in einen verlässlichen Betrieb zurückkehren", so Prof. Dr. Fuhlrott.

Quelle: fhm-law.de

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Text: / handwerksblatt.de

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