Ob die Eheleute als Verbraucher zählen und damit gesetzliche Vorteile genießen, hängt davon ab, ob sie einen Verbraucherbauvertrag geschlossen haben.

Privatleute sind beim Bauen als Verbraucher vom Gesetz besonders geschützt. (Foto: © Tatiana Badaeva/123RF.com)

Keine Bauhandwerkersicherung von privaten Bauherren

Privatkunden, die beim Hausbau alle Handwerker einzeln beauftragen, schließen einen Verbraucherbauvertrag und müssen deshalb keine Bauhandwerkersicherung stellen. So beurteilt aktuell das OLG Zweibrücken eine lange umstrittene Rechtsfrage.

Ein Verbraucherbauvertrag liegt auch dann vor, wenn Privatleute beim Hausbau die Leistungen nicht zentral an einen Bauunternehmer, sondern einzeln an mehrere Handwerksunternehmen vergeben. Deshalb mussten sie in einem Fall des Oberlandesgerichts Zweibrücken keine sogenannte Bauhandwerkersicherung abschließen. Diese Rechtsfrage ist noch nicht bundesgerichtlich geklärt und hat große Bedeutung.

Der Fall

Ein Ehepaar ließ ein Wohnhaus bauen, wobei es mehrere Handwerksbetriebe beauftragte. Später kam zum Streit über Mängel der Handwerksleistung einer bestimmten Firma. Die Bauherren ließen eine Teilrechnung von 8.000 Euro offen. Der Handwerker forderte daraufhin eine Sicherheitsleistung für diese Summe, beispielsweise durch eine Bankbürgschaft. Weil das Ehepaar auch diese verweigerte, klagte der Handwerker. Das Landgericht Landau verurteilte die Auftraggeber zur Stellung einer Bauhandwerkersicherung, die ein Handwerker nach § 650 f Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) grundsätzlich verlangen kann.

Entscheidende Frage: Liegt ein Verbraucherbauvertrag vor?

Ob die Eheleute als Verbraucher zählen und damit gesetzliche Vorteile genießen, hängt davon ab, ob der Vertrag zwischen ihnen und dem Handwerker als Verbraucherbauvertrag nach § 650 i BGB einzuordnen ist. Dann brauchen sie keine Bauhandwerkersicherung. Wann ein solcher Verbraucherbauvertrag vorliegt, steht in § 650 i BGB, der im Jahr 2018 mit der Baurechtsreform eingeführt wurde. Eindeutig sind damit Verträge erfasst, mit denen ein Ehepaar einen einzelnen Bauunternehmer mit dem Bau eines neuen Familienheims betraut.

Ungeklärt war aber bislang die  Frage, ob es sich auch um einen  Verbraucherbauvertrag  handelt, wenn die privaten Bauherren nicht einen Generalunternehmer beauftragen, sondern  viele Handwerksunternehmen für die einzelnen Bauphasen. Sollen die privaten Bauherren dann immer noch vom Gesetz besonders geschützt sein? Und ist jeder einzelne dieser Handwerkerverträge dann ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des § 650 i BGB?

Juristen haben diese Frage bislang unterschiedlich beantwortet. Teilweise wurde sie mit Blick auf den Wortlaut der Norm abgelehnt, denn dieser spreche eben nur von der Beauftragung "zum Bau eines neuen Gebäudes". Würden jedoch einzelne Handwerker beauftragt, die nur abschnittsweise am Bau beteiligt sind, entspreche das nicht mehr dem Wortlaut.

Das Urteil

Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat nun als erstes Obergericht diese Frage geklärt. In der Rechtsprechung, so die Richter, gebe es aktuell keine Einigkeit darüber, ob von dem Anfang 2018 in das Gesetz eingeführten Verbraucherbauvertrag auch die gewerkeweise Vergabe von Aufträgen an verschiedene Bauunternehmer umfasst sei.

Das Gericht entschied nun zugunsten des Ehepaares und gab ihnen recht, dass es keine Bauhandwerkersicherung benötige. Sie seien als Verbraucher vom Gesetz geschützt. Es könne keinen Unterschied machen, ob private Bauherren die Leistungen gesamt oder einzeln vergeben. Sonst könnten Bauunternehmer, die einen Vertrag für das ganze Haus abschließen, einzelne Leistungen bewusst ausnehmen und damit den Verbraucherschutz umgehen. Dies sei vom Gesetzgeber nicht gewollt, erklärte das Gericht. Laut OLG handelt es sich bei dem vorliegenden Fall also um einen Verbraucherbauvertrag.

Der Handwerker hatte damit keinen Anspruch auf die Stellung einer Bauhandwerkersicherung für seinen restlichen Werklohn.

Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 29. März 2022, Az. 5 U 52/21 (Revision beim Bundesgerichtshof ist eingelegt und läuft unter dem Aktenzeichen VII ZR 94/22).

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Text: / handwerksblatt.de

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