Die Regierung setzt 130 Milliarden Euro ein, um die Wirtschaft wieder ans Laufen zu bringen.

Die Regierung setzt 130 Milliarden Euro ein, um die Wirtschaft wieder ans Laufen zu bringen. (Foto: © scanrail/123RF.com)

Konjunkturpaket soll Schwung in die Wirtschaft bringen

Die Koalitionspartner haben ein Konjunkturpaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro geschnürt, um die Wirtschaft in Zeiten der Corona-Krise anzukurbeln.

Die Regierungspartner CDU/CSU und SPD haben sich auf ein Konjunkturpaket geeinigt. Mit 130 Milliarden Euro wollen sie im laufenden und im kommenden Jahr Schwung in die Wirtschaft bringen. Es gelte die "schwerste Krise der wirtschaftlichen Entwicklung" in der Geschichte Deutschlands zu bewältigen. Dazu brauche es eine mutige Antwort, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Vorstellung des Pakets. Zunächst soll die Mehrwertsteuer "zur allgemeinen wirtschaftlichen Belebung" ab Anfang Juli bis Ende Dezember sinken – und zwar von 19 auf 16 Prozent, der reduzierte Steuersatz von sieben auf fünf Prozent. "Wir erhoffen uns damit eine breite Wirkung für die Belebung der Wirtschaft", so Merkel.

Die Sozialbeiträge sollen nicht über 40 Prozent steigen. Dafür spricht die Bundesregierung eine "Sozialgarantie" aus und setzt entsprechende Haushaltsmittel ein, um die Beiträge zu deckeln. Zudem will die Regierung keine Sozialleistungen kürzen. Die EEG-Umlage soll ebenfalls gedeckelt werden. Sie wird für das laufende Jahr auf sechs Cent und für 2021 auf 6,5 Cent festgeschrieben. Die auch vom Handwerk geforderte Handlungsfähigkeit der Kommunen wollen die Koalitionspartner durch die hälftige Erstattung von Gewerbesteuerausfällen erhalten. Außerdem wollen sie weitere Mittel für Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger bereitstellen.

Aufträge und Investitionen vorziehen

Noch lauter war die Forderung des Handwerks nach Aufträgen aus öffentlicher Hand. "Der Bund wird in allen Bereichen prüfen, inwieweit geplante Aufträge und Investitionen jetzt vorgezogen werden können", heißt es dazu im Ergebnispapier des Koalitionsausschusses. Dazu soll das Vergaberecht temporär vereinfacht werden. Auf EU-Ebene will sich die Koalition für ein Entbürokratisierungsprogramm "zur Beschleunigung des Planungsrechts, zur Vereinfachung des Vergaberechts und zur Reform des Wettbewerbsrechts" stark machen. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird für 2020 und 2021 um eine Milliarde Euro auf 2,5 Milliarden Euro aufgestockt. Auch die Förderprogramme des Bundes zur energetischen Sanierung kommunaler Gebäude werden aufgestockt.

Ein Programm von maximal 25 Milliarden Euro für Überbrückungshilfen (für die Monate Juni bis August) soll die Existenz kleiner und mittlerer Betriebe sichern. Antragsberechtigt: Unternehmen, deren Umsätze wegen der Corona-Krise in April und Mai dieses Jahres um mindestens 60 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurückgegangen ist und deren Umsatzrückgänge von Juni bis August 2020 um mindestens 50 Prozent anhalten. Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind die Monate November und Dezember 2019 maßgeblich.

Bis zu 3.000 Euro für neue Ausbildungsverträge

Mittelständische Unternehmen, die ihr Ausbildungsplatzangebot 2020 im Vergleich zu den drei Vorjahren nicht verringern, sollen für jeden neu geschlossenen Ausbildungsvertrag eine einmalige Prämie in Höhe von 2.000 Euro erhalten. Betriebe, die ihr Angebot erhöhen, erhalten 3.000 Euro für jeden neuen Vertrag. Für Familien soll es einen einmaligen Bonus von 300 Euro für jedes Kind geben. Die Regierung will die Kapazitäten von Kitas und Kindergärten sowie Ganztagsschulen und -betreuung ausbauen.

Mit einem Zukunftspaket über 50 Milliarden Euro wollen Union und SPD Innovationen in den Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung anschieben. Es wird eine Förderung für Elektroautos geben. Die Förderung des Bundes soll zum Beispiel bis zu einem Nettolistenpreis des Fahrzeugs von bis zu 40.000 Euro von 3.000 auf 6.000 Euro steigen. Für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren wird es keine Förderung geben. Für Handwerker und KMU soll ein befristetes Flottenaustauschprogramm für Elektronutzfahrzeuge bis 7,5 t "zeitnah umgesetzt" werden.

Das sagen die Verbände

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"Respekt: Das von der Koalition geschnürte Konjunkturpaket verknüpft in zielführender und breit angelegter Weise Maßnahmen zur Krisenbewältigung, zur Konjunkturstärkung und zur Zukunftssicherung. Damit gibt die Koalition eine in Umfang, in Ausrichtung und Breite bemerkenswerte Antwort auf eine beispiellose Krise.Das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket enthält neben gezielten Maßnahmen zur akuten wirtschaftlichen und sozialen Stabilisierung wichtige und richtige Zukunftsimpulse. Es eröffnet die Chance, dass der Drahtseilakt zwischen einer notwendigen und möglichst raschen Wirtschaftsstimulierung einerseits und einer längerfristig wirksamen Transformation unserer Wirtschaft hin zu mehr Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung andererseits gelingen kann." Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH)

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"Die Bundesregierung setzt mit ihrem Konjunkturpaket wichtige Impulse zur Wiederbelebung und Stärkung des wirtschaftlichen Lebens. Wir begrüßen, dass zahlreiche Maßnahmen die von uns gemachten Vorschläge aufgreifen und so die mittelständische Bauwirtschaft als wichtiges Zugpferd der Binnenkonjunktur gestärkt wird. Insbesondere die finanzielle Entlastung der Kommunen als den wichtigsten öffentlichen Auftraggebern ist für die Bauwirtschaft von großer Bedeutung. Nach der Zusage des Bundes zur hälftigen Übernahme der Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen sind nun die Länder aufgefordert, auch ihrer Verantwortung nachzukommen. Nur so kann die Investitionsbereitschaft der öffentlichen Hand nachhaltig gesteigert werden. Für eine Beschleunigung und Entbürokratisierung der Vergaben sollte hierbei allein auf präqualifizierte Betriebe gesetzt werden."Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes

"Damit wurde der krisengeschüttelten Automobilwirtschaft mit ihren 1,3 Millionen Beschäftigten ein Bärendienst erwiesen." Wirtschaftlich sei die Beschränkung der Verkaufsanreize auf die ohnehin schon subventionierten Fahrzeuge mit alternativen Antrieben nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der auf den Höfen und in den Büchern der Automobilhändler stehenden unverkauften Neuwagen mit modernsten Verbrennungsmotoren im Wert von rund 15 Milliarden Euro. Die auf sechs Monate befristete allgemeine Mehrwertsteuerabsenkung von 19 auf 16 Prozent könne dies nicht annähernd kompensieren. "Leider ist die ökonomische Vernunft vor dem Populismus und den Verlockungen der Gießkannenpolitik eingeknickt." Jürgen Karpinski, Präsident des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbes

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"Der Zentralverband des Deutschen Friseurhandwerks (ZV) begrüßt das Konjunkturprogramm der großen Koalition, insbesondere die befristete Senkung der Mehrwertsteuer. Damit soll der Binnenkonsum gestärkt werden. Ein gutes Signal – auch für das Friseurhandwerk." Weiter befürwortet der ZV die im Konjunkturprogramm angekündigten steuerlichen Entlastungen für Firmen und die geplante Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge. Sie bringe Arbeitgebern Verlässlichkeit und schütze die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer. Und auch der einmalige Kinderbonus sei ein richtiges Signal. "Durch den Shutdown der 80.000 Salons im Frühjahr und aufgrund der aktuellen Corona-bedingten Einschränkungen der Betriebe ist die hohe Ausbildungsbereitschaft im Friseurhandwerk nachhaltig gefährdet. Wenn in den kommenden Wochen und Monaten Ausbildungsverträge nicht abgeschlossen werden, wird im September kein Ausbildungsstart stattfinden.“ Eine solche Wirkung wäre fatal, sowohl für viele junge Menschen, als auch für die Zukunft des Friseurhandwerks. Positiv bewertet der ZV deshalb die Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung der Ausbildung in Zeiten der Corona-Pandemie. Jörg Müller, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Friseurhandwerks

Foto: © Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e. V. / Darius RamazaniFoto: © Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e. V. / Darius Ramazani"Zur Belebung der Binnenkonjunktur und zur Stützung der von der Krise stark betroffenen Bäckereien ist es ein wichtiges Signal", so Michael Wippler, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks. Es sei zu hoffen, dass das Paket der Bundesregierung die gewünschte Wirkung erziele, was aber bezweifelt werden dürfe. "Die zeitweise Absenkung der Mehrwertsteuer auf 16 beziehungsweise fünf Prozent verursacht in den Betrieben immensen Aufwand und könnte die Steuersenkung schnell aufzehren," ergänzt Daniel Schneider, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes. Positiv sei dagegen der Ausbildungsbonus zu bewerten. "Das ist ein wichtiges Signal für die Stärkung der betrieblichen Ausbildung und ein Beitrag zur dringend gebotenen Fachkräftesicherung", so Wippler. Die Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge auf maximal 40 Prozent des Bruttolohns bis zum Jahr 2021 begrüßt der Zentralverband grundsätzlich. Damit haben die Betriebe mehr Planungssicherheit für ihre Personalkosten und können so Arbeitsplätze sichern. Allerdings bleibt zu befürchten, dass die Sozialkassen ihre Rücklagen aufbrauchen und sich spätestens 2022 eine erhebliche Finanzierungslücke auftut, die dann zu höheren Beiträgen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer führt. Foto: © ZV BäckerhandwerkFoto: © ZV BäckerhandwerkFür eine nachhaltige Wirtschaftspolitik wäre es sinnvoll, die Sozialversicherungsbeiträge langfristig einzufrieren. Als wichtigen, aber längst nicht ausreichenden Schritt, bezeichnet der Zentralverband die beschlossene Deckelung der Umlage zur Finanzierung des Erneuerbare-Energien-Gesetz. "Für die stromintensiv produzierenden Handwerksbäcker ist dies ein Tropfen auf den heißen Stein. Die vor einiger Zeit von der Politik angekündigte Deckelung der EEG-Umlage auf maximal 3,5 Cent je Kilowattstunde scheint ein leeres Versprechen zu verbleiben", erklärt Schneider. Aus Sicht des stromintensiven Bäckerhandwerks wäre aber gerade eine deutliche Senkung der Produktionskosten ein wichtiger Schritt, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln und die Kosten für die Betriebe deutlich zu senken. Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung offenbare auf den zweiten Blick eklatante Schwächen, die nachgebessert werden müssten. Michael Wippler und Daniel Schneier, Präsident und Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks

Das sagen die Kammern Berthold Schröder Foto: © HWK Dortmund/BroxBerthold Schröder Foto: © HWK Dortmund/Brox"Das beschlossene Konjunkturpaket enthält zahlreiche Maßnahmen und Impulse, um unseren Wirtschaftsstandort nachhaltig zu stabilisieren. In der Anfangsphase der Pandemie haben unsere Unternehmen schnelle Unterstützung benötigt, um die akuten Folgen der Krise abzufedern. Bund und Länder haben in dieser Ausnahmesituation rasch reagiert und entsprechende Hilfsprogramme auf den Weg gebracht. Die folgenden Maßnahmen müssen jetzt darauf ausgerichtet sein, die Auswirkungen der Pandemie auf lange Sicht auszugleichen und für wirtschaftliche Stabilität zu sorgen. Das Konjunkturpaket setzt genau an dieser Stelle an." Berthold Schröder, Präsident der Handwerkskammer Dortmund

Andreas Ehlert Foto: © Ingo LammertAndreas Ehlert Foto: © Ingo Lammert"Das Konjunkturpaket der Großen Koalition ist beachtlich und enthält viele gute Punkte. Ausdrücklich zu begrüßen sind die steuerpolitischen Entscheidungen zur Absenkung der Mehrwertsteuer, zur degressiven Abschreibung oder zu verbesserten Verlustrückträgen, zur Reduzierung der EEG-Umlage oder die Begrenzung der Höhe der Sozialversicherungsbeiträge. Das sind Maßnahmen, die nicht nur als konjunkturelle Impulse wirken können. Wir dürfen sie nicht als Einmaleffekte verpuffen lassen. Sie wären auch als strukturelle und dauerhafte Reformen von großem Wert.Wir sollten diese Entlastungen deshalb entfristen und im Übrigen ein Moratorium für alle neuen Belastungen vereinbaren. Wir brauchen ein verlässliches Reformprogramm für mehr unternehmerische Freiräume und für weniger Bürokratie. Dazu sollten auch weitere Maßnahmen gehören wie zum Beispiel die Rückverlegung der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge oder die Vorschläge des Normenkontrollrats zum Bürokratieabbau."
Andreas Ehlert, Präsident der Handwerkskammer Düsseldorf
Text: / handwerksblatt.de

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