Finanzierung: Baugewerbe warnt vor neuen Basel IV

Das Baugewerbe warnt vor den neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken. "Basel IV verteuert Immobilienkredite und erschwert die Mittelstandsfinanzierung."

Europäische Banken durch das geplante Basel IV-Reformpaket stärker belastet werden als bislang gedacht. Das besagt eine Studie des Bankenverbandes. Die neuen Baseler Vorschriften sollen zum 1. Januar 2022 angewendet und müssen vorher in europäisches Recht umgesetzt werden.

Für Banken würde dann eine höhere Mindestkapitalausstattung vorgeschrieben (aufgrund des sogenannten Output-Floors). "Dies erschwert und verteuert die Kreditvergabe im Bereich der Immobilienfinanzierung ebenso wie bei kleinen und mittleren Unternehmen, warnt Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes.

Baugewerbe erwartet Engement der Bundesregierung

Im Dezember 2017 hat der Baseler Ausschuss die Verhandlungen zu Basel III finalisiert und hierzu neue Regelungen beschlossen. Aufgrund der zu erwartenden, deutlich höheren, Eigenkapitalvorgaben für Banken hat sich hierfür die Bezeichnung Basel IV durchgesetzt. Die EU-Kommission bereitet zurzeit die aktuelle Umsetzung dieser Beschlüsse in europäisches Recht vor. Dies ist zum 1. Januar 2022 vorgesehen.Die deutsche Bauwirtschaft beobachtet das entsprechen mit großer Sorge.  "Für beides besteht in Deutschland überhaupt kein Anlass", betont Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes. 

Das Baugewerbe erwartet nun ein Engagement der Bundesregierung, die bei der europäischen Umsetzung darauf dringt soll, "dass Immobilienkredite in Deutschland nicht verteuert werden und die Mittelstandsfinanzierung nicht erschwert wird".

Baufinanzierung herausnehmen

Pakleppa weiter: "Es gibt aber keinen Grund, für das risikoarme deutsche Baufinanzierungsgeschäft die Risikogewichte mehr als zu verdoppeln! Dies muss unbedingt vermieden werden. Die bestehenden niedrigen Risikoeinschätzungen entsprechen den Erfahrungen der deutschen Finanzierungsinstitute. Für eine Verdopplung der Risikogewichte, zumindest in Deutschland, besteht keinerlei Anlass." 

Dass sich das durchschnittliche Risikogewicht um plus 125 Prozent mehr als verdoppele, sei nicht nachvollziehbar und müsse unbedingt vermieden werden, betont auch Christian Ossig vom Bankenverband. 

Negative Auswirkungen auf den gesamten Mittelstand befürchtet

Das Baugewerbe fordert, die Baufinanzierung aus dem Anwendungsbereich von Basel IV herauszunehmen und appelliert an die Bundesregierung, hierauf gegenüber der EU-Kommission zu drängen. Auch die deutliche erhöhte Risikobewertung der Mittelstandsfinanzierung würde sich deutlich negativ auf die Finanzierungsbedingungen für das Rückgrat der deutschen Wirtschaft auswirken. "Hier ist mindestens die Risikogewichtung adäquat auszugestalten."