Mutterschutz für Selbstständige: Bundesrat fordert Lösungen

Der Bundesrat fordert einen Mutterschutz auch für Selbstständige. Die Bundesregierung soll jetzt passende Instrumente schaffen. Gerade Unternehmerinnen im Handwerk seien besonders betroffen. Tischlermeisterin Johanna Röh kämpft seit zwei Jahren gegen die Chancenungleichheit und für eine Reform.

FAF 2024: Zukunftsweisende Projekte im Malerhandwerk ausgezeichnet

Auf der Messe FAF – Farbe, Ausbau & Fassade – in Köln wurden Innovative Ansätze im Maler- und Lackiererhandwerk gewürdigt. Zum ersten Mal vergab der Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz den Innovationspreis #InnungmitZukunft, um wegweisende Projekte und Initiativen in den Innungen zu honorieren.

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Ziel des Elterngelds ist, die partnerschaftliche Betreuung des Kindes wirtschaftlich abzusichern. (Foto: © fantasista/123RF.com)

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Elterngeld Plus gibt es auch bei längerer Krankheit

Betriebsführung

November 2023

Das Elterngeld Plus wird auch dann gezahlt, wenn ein Elternteil während der Bonusmonate für längere Zeit krank wird und keine Lohnfortzahlung erhält. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

Zusätzliche vier Monate Elterngeld Plus bekommen Eltern, wenn beide ihr Kind betreuen und gleichzeitig zwischen 25 und 30 Wochenstunden arbeiten (sogenannte Partnerschaftsbonusmonate). Bei einer Erkrankung von Mutter oder Vater galt bisher, dass das Elterngeld Plus nur bis zum Ende der Lohnfortzahlung – sechs Wochen – gezahlt wird. Das besagen die Richtlinien des Bundesfamilienministeriums zum Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG).

Das Bundessozialgericht (BSG) urteilte nun, dass das Elterngeld Plus auch dann weiter gezahlt wird, wenn die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall endet.

Der Fall

Ein Vater war kurz nach Beginn der Partnerschaftsbonusmonate erkrankt und über das Ende der Lohnfortzahlung hinaus arbeitsunfähig. Daher hatte die Behörde das Elterngeld Plus für die vollen vier Monate zurückgefordert.

Das Urteil

Das Bundessozialgericht entschied, dass Eltern das Elterngeld Plus erhalten, wenn das Arbeitsverhältnis fortbesteht und die konkrete Tätigkeit nach einer Arbeitsunfähigkeit voraussichtlich wieder aufgenommen werden wird. Es betonte, dass eine andere Auslegung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) dem Ziel des Elterngelds Plus widerspreche, die partnerschaftliche Betreuung des Kindes bei gleichzeitiger Teilzeittätigkeit beider Eltern wirtschaftlich abzusichern.