Gesundheitshandwerke: Streit um Hilfsmittel ist beendet

Mehrere Hilfsmittel-Verbände hatten gemeinsam gegenüber Krankenkassen Preisaufschläge bei Versorgungsverträgen durchgesetzt. Das Bundeskartellamt hat dem nun ein Ende gesetzt, die Verträge wurden aufgelöst.

Das Bundeskartellamt hat Preisabsprachen der Arbeitsgemeinschaft von Hilfsmittelverbänden (ARGE) beendet. Das Amt hatte ein Verfahren geführt wegen wettbewerbswidriger Preisaufschläge der ARGE zulasten der gesetzlichen Krankenkassen.

Mitglieder der ARGE waren Sanitätshaus Aktuell AG, EGROH, rehaVital, Reha-Service-Ring, Cura-San und Bundesinnungsverband Orthopädietechnik. Die ARGE repräsentierte damit etwa 80 Prozent der relevanten Leistungserbringer-Standorte der reha-technischen Hilfsmittel bundesweit. Damit tritt sie im Rahmen ihrer gemeinsamen Verhandlungen gegenüber den Krankenkassen als Quasi-Monopolistin auf. Hilfsmittelanbietern ist es erlaubt, sich zu bundesweiten Verbänden zusammenzuschließen, um gemeinsam Verhandlungen mit Krankenkassen über die Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Hilfsmitteln zu führen.

Quasi-Monopol hat Wettbewerb ausgeschaltet

Spätestens seit September 2021 hatten die ARGE-Mitglieder gegenüber den Krankenkassen einheitliche Preisaufschläge für Hilfsmittel bei bestehenden Versorgungsverträgen gefordert. Sie konnten diese auch vielfach durchsetzen. Das wurde gegenüber den Krankenkassen mit kostenrelevanten Auswirkungen der Corona-Pandemie begründet (gestiegene Fracht-, Liefer- und Rohstoffkosten). Im März 2022 hatte das Bundeskartellamt dagegen ein Verfahren eingeleitet und im Januar 2023 eine Abmahnung an die ARGE-Mitglieder verschickt.

Preise nicht kalkuliert

Die kartellrechtliche Grenze sah das Amt hier überschritten, weil alle maßgeblichen Verbände in einem Ausmaß kooperierten, dass der Wettbewerb fast vollständig zum Erliegen gekommen sei. Selbst unvorhergesehene Kostensteigerungen rechtfertigten nicht den Versuch, über Angebotsmonopole pauschale Preiserhöhungen durchzusetzen, betonte das Bundeskartellamt. Die ARGE-Mitglieder hatten die Preisaufschläge für praktisch sämtliche angebotenen Produkte und Leistungen gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen gefordert, ohne die realen Kostensteigerungen leistungsbezogen zu kalkulieren.

ARGE ist aufgelöst

Die Beteiligten haben nun auf einen Kartellrechtsprozess verzichtet und die ARGE aufgelöst. Die betroffenen Verträge sind gekündigt oder aufgehoben worden und die Beteiligten haben zugesichert, von dem beanstandeten Verhalten auch in Zukunft Abstand zu nehmen. Die Zusagen hat das Bundeskartellamt für verbindlich erklärt, so dass das Verfahren beendet ist.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes erklärte dazu: "Die ARGE hatte den Zweck, den Preiswettbewerb gegenüber Krankenkassen quasi auszuschalten und diese Praxis haben wir mit unserem Verfahren rasch beendet." Verhandlungen durch Arbeitsgemeinschaften oder Verbände seien für eine effiziente Versorgung erforderlich und gesetzlich vorgesehen. "Wenn aber der Preiswettbewerb, hier sogar auf oberster Verbandsebene, über ein koordiniertes Vorgehen de facto ausgeschaltet wird, ist eine rote Linie überschritten", betonte der Kartellwächter.

Individuelle Verhandlungen des Bundesinnungsverbands für seine Mitglieder sind weiter möglich

Bei dem Verfahren ging es allerdings nicht um die Zulässigkeit von Verträgen einzelner ARGE-Mitglieder einschließlich der mit ihnen verbundenen Unternehmen. Für die Arbeit des Bundesinnungsverband für Orthopädie-Techni (BIV-OT) bedeutet dies, dass er als Spitzenverband auch weiterhin für die von ihm vertretenen Betriebe beitrittsfähige und am Wirtschaftlichkeitsprinzip orientierte Verträge mit den Kostenträgern verhandeln und abschließen darf. So kann sich der BIV-OT weiterhin für die individuelle, qualitätsgesicherte und wohnortnahe Hilfsmittelversorgung durch seine Mitgliedsunternehmen einsetzen, betonte der Verband in einer Pressemitteilung.

Der BIV-OTvertritt als Spitzenverband mehr als 4.500 Sanitätshäuser und orthopädietechnische Werkstätten mit über 48.000 Beschäftigten, die pro Jahr mehr als 25 Millionen Hilfsmittelversorgungen in Deutschland in mehr als 30 Bereichen verantworten. 

Das Deutsche Handwerksblatt (DHB) jetzt auch digital!Einfach hier klicken und für das digitale Deutsche Handwerksblatt (DHB) registrieren!