Für eine Entschädigung für die Betriebsschließung nach dem Infektionsschutzgesetz hätte die Inhaberin selbst betroffen sein müssen, meint das Landgericht Heilbronn.

Für eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz hätte die Inhaberin selbst betroffen sein müssen, meint das Oberlandesgericht Stuttgart. (Foto: © stokkete/123RF.com)

Keine staatliche Entschädigung für Friseurbetrieb im Lockdown

Betriebsführung

Eine Friseurin musste wegen der Corona-Krise ihren Salon schließen. Sie bekommt dafür keine staatliche Entschädigung, entschied das Oberlandesgericht Stuttgart.

Nach dem Landgericht Heilbronn wies auch das Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) in nächster Instanz eine Friseurin ab, die eine Entschädigung wegen der Corona-bedingten Schließung ihres Salons verlangte. Es fehle an einer Anspruchsgrundlage.

Der Fall

Eine Friseurin, die einen Salon in Baden-Württemberg betreibt, musste diesen wegen der Corona-Maßnahmen Ende März schließen. Bis zur Wiederöffnung am 4. Mai seien erhebliche Kosten angefallen. Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verlangte sie 1.000 Euro Vorschuss auf die Entschädigung für Miete, Aufwendungen zur sozialen Sicherung und Verdienstausfall vom Land Baden-Württemberg.

Die Entscheidung

Das Landgericht Heilbronn wies die Friseurin ab. Sie habe bereits 9.000 Euro Soforthilfe vom Land erhalten, sodass keine existenzielle Notlage vorliege, erklärte das Gericht. Eine solche Notlage hätte die Klägerin im Eilverfahren aber nachweisen müssen. Auch ansonsten habe sie keinen Anspruch auf Entschädigung.

OLG: Schließung war verhältnismäßig

Die dagegen gerichtete Berufung der Friseurin scheiterte vor dem OLG Stuttgart nun ebenfalls. Die Richter sahen keine entsprechende Anspruchsgrundlage im Gesetz. Außerdem sei die Betriebsschließung verhältnismäßig gewesen, wie bereits das Bundesverfassungsgericht festgestellt habe.

Die Salonbetreiberin könne ihre Forderung nach Entschädigung nicht auf den § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) stützen. Denn diese Regelung berechtige nur sogenannte Ausscheider, Ansteckungsverdächtige oder sonstige Träger von Krankheitserregern zu einer Entschädigung. Die Salonbetreiberin sei jedoch eine  Kontaktmultiplikatorin.

Keine gesetzliche Regelungslücke

Für eine analoge Anwendung des IfSG bestünde kein Anlass, da keine gesetzliche Regelungslücke geschlossen werden müsse. Die Entschädigungsvorschriften nach dem IfSG seien abschließend. 

Einen Anspruch aus dem Polizeigesetz von Baden-Württemberg habe die Unternehmerin ebenso wenig, weil das IfSG vorgehe.

Auch Entschädigungen aus den Rechtsgrundsätzen des enteignenden oder enteignungsgleichen Eingriffs sowie des Aufopferungsgedankens scheiterten. Zwar könne mit der Betriebsschließung auch das unter dem Schutz des Artikel 14 Grundgesetz stehende Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb betroffen sein, allerdings seien auch diese Regelungen nachrangig gegenüber den abschließenden Sonderregelungen des IfSG. Daher gebe es keine Entschädigung auf Grundlage des Art. 14 GG.

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 9. Februar 2022, Az. 4 U 28/21; Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.
Vorinstanz: Landgericht Heilbronn, Beschluss vom 29. April 2020, Az. I 4 O 82/20 

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Text: / handwerksblatt.de

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