"Die Landesregierung verfolgt mit ihren Haupt-Zielsetzungen weniger Bürokratie, Verbesserung der Verkehrs- und Dateninfrastruktur, Innovationsförderung und Vitalisierung der Berufsbildung einen klar markwirtschaftlichen Kurs", sagt Andreas Ehlert. (Foto: © Ingo Lammert)
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Oktober 2017
Nach einhundert Tagen Amtszeit der neuen Landesregierung zieht Handwerk.NRW Zwischenbilanz. Erste Punkte der Agenda des Mittelstands seien angeschoben.
Es seien "bereits wichtige Punkte aus dem Forderungskatalog von Handwerk und Mittelstand erledigt oder angeschoben worden". Der Präsident von Handwerk.NRW, Andreas Ehlert, zog für den beschäftigungsstärksten Wirtschaftssektor des Landes eine positive Zwischenbilanz nach einhundert Regierungstagen der schwarz-gelben Landesregierung. Das Aus für die Hygieneampel, die Entschlackung des zuvor "mit vergabefremden Kriterien vollgepfropften" Tariftreue- und Vergabegesetzes und die Entscheidung des Kabinetts für die Umsetzung der 171 Handlungsempfehlungen der Enquetekommission des letzten Landtags zur Stärkung von Handwerk und Mittelstand seien "erste greifbar positive Entscheidungen". Die dort im Abschlussbericht der Enquetekommission empfohlenen Investitionen in die Infrastruktur und in eine bessere Fachlehrerversorgung der Schulform Berufskolleg "drängen", so Ehlert. "Wir wirken deshalb darauf hin, dass erste Teilergebnisse des vorgesehenen Maßnahmenpakets zur Zukunftssicherung unseres Wirtschaftsbereichs zeitnah vorliegen."
CDU und FDP steuerten in die richtige Richtung, sagte Ehlert. "Jetzt kommt es auf eine konsequente Umsetzung des eingeschlagenen Kurses an." Er kündigte eine konstruktiv-kritische Begleitung durch das NRW-Handwerk an, äußerte aber auch die Erwartung, dass das Land sich bei den anstehenden Sondierungen und Koalitionsverhandlungen "als Stimme für den Mittelstand und für das Handwerk" einbringe. "Die Landesregierung verfolgt mit ihren Haupt-Zielsetzungen weniger Bürokratie, Verbesserung der Verkehrs- und Dateninfrastruktur, Innovationsförderung und Vitalisierung der Berufsbildung einen klar markwirtschaftlichen Kurs." Das "spezifische Gewicht Nordrhein-Westfalens als bundespolitischer Akteur" sei groß wie lange nicht und müsse genutzt werden, um Einfluss auf überfällige Korrekturen an der Steuerlast des Mittelstand durch Kalte Progression, an der "Klecker-Förderung der Energiewende" und an der Gestaltung von Zuwanderung und Integration zu nehmen. "Ideologische Debatten für und wider Obergrenzen machen keinen Sinn; es kommt darauf an, sich pragmatisch und realistisch um die berufliche Eingliederung der Flüchtlinge zu kümmern", erklärte Ehlert.
Als "Herausforderung von existenzgefährdender Dimension für das Handwerk" bezeichnete Ehlert das drohende Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge. Im Rahmen eines "Kommunalpolitischen Forums" der Dachorganisation nahm der NRW-Handwerkspräsident Hersteller, die Bundes- und Landespolitik sowie die Kommunen gleichermaßen in die Pflicht. "Unsere Unternehmen sind zutiefst verunsichert. Sie haben in den letzten Jahren flächendeckend zig Millionen Euro in vermeintlich saubere Fahrzeuge investiert und wehren sich völlig zu Recht dagegen, die Suppe für Versäumnisse Anderer auslöffeln zu müssen." Die Öffentliche Hand müsse mit gutem Beispiel vorangehen, Fuhrparks und Busse umrüsten und den Verkehr verflüssigen. "Und zwar jetzt!"
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