Ostdeutsche Kammern fordern: Soli muss weg

Die Präsidenten der ostdeutschen Handwerkskammern fordern eine schnelle und komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Gemeinsam erklären die Präsidenten der ostdeutschen Handwerkskammern eine schnelle und komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags: "Es ist für das Handwerk nicht ausreichend, wenn der Solidaritätszuschlag nur für bestimmte Einkommensgruppen und erst ab 2021 gestrichen würde, wie es die Große Koalition plant", erklärte der Präsident der Handwerkskammer Halle, Thomas Keindorf, auch im Namen von 13 weiteren Handwerkskammern beim Arbeitstreffen der Handwerkskammerpräsidenten Ostdeutschlands in Halle an der Saale.

Es dürfe keine Zweiklassengesellschaft entstehen. Eine steuerliche Entlastung aller Arbeitnehmer und Arbeitgeber sei längst überfällig. Zudem, so der Kammerpräsident weiter, würde mit den eingenommenen Geldern der ursprüngliche Zweck des Solidaritätszuschlages, nämlich die Kosten der Deutschen Einheit zu finanzieren, nur noch zum Teil erfüllt. Gerade noch ein Drittel des Aufkommens fließe überhaupt in die Neuen Länder. Das Handwerk fordere, die Förderung aller strukturschwachen Regionen nach dem Auslaufen des Solidarpakts II auf neue Füße zu stellen.

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Hintergrund: Der Solidaritätszuschlag wurde 1995 unbefristet eingeführt und beträgt seit 20 Jahren 5,5 Prozent der Einkommen- und Körperschaftsteuer.