Um die Anforderungen des Umwelt- und Klimaschutzes erfüllen zu können, erhalten Bauern über das "Investitionsprogramm Landwirtschaft" Fördermittel für neue Maschinen und Anlagen. (Foto: © Kostic Dusan /123RF.com)
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Februar 2021
Die ersten Mittel der "Bauernmilliarde" sind bereits abgerufen worden. Doch beim Verfahren hakt es aus Sicht des Bundesverbandes LandBauTechnik. Die nächste Förderrunde müsse besser und transparenter werden.
"Das Investitionsprogramm ist zu begrüßen, allerdings zeigten sich die Landwirte und Landmaschinenhändler nach der ersten Förderrunde deutlich kritisch zum Verfahren", kommentiert Ulf Kopplin, Präsident des LandBauTechnik-Bundesverbands, den Start.
Mit dem im Januar angelaufenen "Investitionsprogramm Landwirtschaft" – in der Branche auch als "Bauernmilliarde" bezeichnet – sollen Landwirte unter anderem bei der Anschaffung von Geräten und Maschinen unterstützt werden, mit denen sie die Anforderungen der neue Düngeverordnung zum Umwelt- und Klimaschutz erfüllen können. Neben Anlagen und Bauten zur Lagerung von Wirtschaftsdünger zählen dazu Geräte zur Aufbereitung sowie Separierung von Gülle, Düngerausbringung, mechanischer Unkrautregulierung und Pflanzenschutz.
Die Fördersumme wird in mehreren Runden bis ins Jahr 2024 verteilt. Laut dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) seien die ersten Mittel für den Förderbereich "Maschinen" voll in Anspruch genommen worden. Um der großen Nachfrage zu entsprechen, plant Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), dass "Landwirte bereits zeitnah auch die Mittel für die genannten Förderbereiche abrufen können, die ursprünglich für das zweite Halbjahr 2021 vorgesehen sind".
Damit die zweite, voraussichtlich vorgezogene Förderrunde besser abläuft, hat der Bundesverband LandBauTechnik zusammen mit dem Deutschen Bauernverband (DBV) und dem Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) einige Kritikpunkte mitsamt Verbesserungsvorschlägen an das BMEL und die Landwirtschaftliche Rentenbank herangetragen, wo die Förderung seit dem 11. Januar 2021 online beantragt werden kann.
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Inzwischen gebe es von dieser Seite erste positive Signale und Aussagen. "Die Positivlisten würden laufend angepasst. Hersteller, die nicht vertreten waren, könnten entsprechende Eingaben machen, direkt oder über den VDMA", erklärt Dr. Michael Oelck, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes LandBauTechnik. Da das Ministerium allerdings Fachstellen zur technischen Beurteilung der Förderfähigkeit der Maschinen einbezöge, dauere die Bearbeitung etwa drei bis vier Wochen.
Nicht bei allen Geräten und Maschinen hätten Lieferengpässe oder Lieferfristschwierigkeiten bestanden. Die Lieferfristregelung würde also beibehalten, um einen möglichst hohen Mittelabfluss in 2021 zu erreichen. Dennoch sei dem BMEL die Problematik der zu kurzen Lieferfristen bei einigen Produkten bekannt und es arbeitete mit Hochdruck an Lösungen, um gegebenenfalls eine Übertragung von Mitteln auf das Jahr 2022 zu ermöglichen. Antragsteller könnten aber auch später im Jahr und auch in den Folgejahren noch Maschinen gefördert bekommen.
Diese erste Antragsrunde im Januar sei nur eine von vielen Antragsrunden bis 2024. Wenn ein Hersteller die Frist nicht einhalten könne, würde voraussichtlich die Möglichkeit bestehen, den Antrag auf einen anderen Hersteller zu ändern. Im Investitionsprogramm Landwirtschaft läge der Fokus auf der Förderung moderner, digitalisierter und effizienter Technik, die sich durch hohe Genauigkeit des Einsatzes auszeichnet.
Eine rein mechanische Reihenführung von Hackgeräten sei nicht förderfähig. Unvollständige Investitionsanträge sollten zum Teil geteilt werden können und das Formularwesen sollte schon zur nächsten Förderrunde verbessert sein.
"Der enge Dialog in der Verbändeplattform beim DBV, dem der LandBauTechnik-Bundesverband angehört, zahlt sich hier aus", betont Oelck. Präsident Ulf Kopplin ergänzt: "Wir setzten darauf, dass die Verbesserungsvorschläge der Verbände schon zur nächsten Förderrunde sichtbar werden und es mit einer entsprechenden Kriterienliste mehr Transparenz gibt."
Quelle: Bundesverband LandBauTechnik, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
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