Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Was sagt die FDP zur Handwerkspolitik

Vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz beantworten die im Landtag vertretenen Fraktionen Fragen zu handwerkspolitischen Themen. Hier finden Sie die Antworten der FDP.

Am 22. März 2026 ist Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Im Vorfeld der Wahl haben die Handwerksorganisationen ihre Forderungen veröffentlicht. Darin skizzieren sie, welche Rahmenbedingungen erforderlich sind, um die Zukunftsfähigkeit des Handwerks im Land zu sichern. Wir haben die FDP - wie die anderen im Landtag vertretenen Fraktionen - befragt, wie Sie zu den Forderungen des Handwerks zur Landtagswahl stehen und was ihre Positionen sind.

➡️ Die Positionen der anderen Fraktionen finden Sie über diesen Link

Spitzenkandidatin der FDP für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März 2026 ist Daniela Schmitt. Seit Mai 2021 ist sie Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz und seit April 2025 Landesvorsitzende der FDP. 

DHB: Wie wollen sie die Rahmenbedingen für das Handwerk verbessern - was unternehmen Sie als künftige Landesregierung etwa im Sinne des Handwerks, damit ein "Industriestromtarif" auch beim Handwerk ankommt?

FDP: Das Handwerk in Rheinland-Pfalz ist ein Herzstück der mittelständischen Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. Mit knapp 56.000 Betrieben und rund 260.000 Beschäftigten, darunter rund 18.000 Auszubildende, erwirtschaftet das Handwerk einen Umsatz von rund 37 Milliarden Euro. Durch seine dezentrale Verteilung gewährleistet das Handwerk eine flächendeckende und wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung und ist ein attraktiver Arbeitgeber, gerade auch im ländlichen Raum. Das Handwerk ist auch für das verarbeitende Gewerbe von großer Bedeutung – als Zulieferer, für individuelle Produkte und als Quelle hochqualifizierter Fachkräfte. Wir Freie Demokraten und unsere Spitzenkandidatin, Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt, stehen fest an der Seite der rheinland-pfälzischen Handwerksbetriebe. Wir arbeiten – eng abgestimmt und auf Augenhöhe mit den Kammern und Innungen im Land – daran, dass die rheinland-pfälzischen Handwerksbetriebe auch in Zukunft erfolgreich am Markt bestehen können."

Der "Industriestrompreis" kommt lediglich großen industriellen Großverbrauchern zugute. Hier muss nachgesteuert werden. Dies gilt auch hinsichtlich der bürokratischen Auflagen, die der Mittelstand in der Regel nicht bewältigen kann. Wir werden uns über den Bundesrat grundsätzlich dafür einsetzen, dass der "Industriestrompreis" stärker für den Mittelstand zugänglich wird und die bürokratischen Auflagen reduziert werden.

Insbesondere im Hinblick auf die Wettbewerbssituation kleinerer Gewerbebetriebe und hier insbesondere des Handwerks wollen wir die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen bzw. der öffentlichen Hand und deren Unternehmen überprüfen und die Gemeindeordnung entsprechend überarbeiten, sodass Unternehmen der öffentlichen Hand nicht zunehmend zur Konkurrenz für KMU und Handwerksbetriebe werden. Bei gesetzlichen Vorgaben der EU und des Bundes und deren landesrechtlicher Umsetzung setzen wir uns entschieden dafür ein, dass hier keine weiteren Regelungen oder Belastungen draufgesattelt werden und es lediglich zu einer Eins-zu-eins-Umsetzung kommt.

DHB: Wie wollen Sie Bürokratie abbauen?
FDP: Wir werden uns dafür einsetzen, dass Berichtspflichten für KMU, insbesondere dann, wenn diese von Unternehmerinnen und Unternehmern geführt werden, die einen Großen Befähigungsnachweis besitzen, reduziert werden. Meisterinnen und Meister haben ihre Qualifikation und Verlässlichkeit bereits mit der Erlangung des Großen Befähigungsnachweises unter Beweis gestellt. Gemeinsam mit den rheinland-pfälzischen Handwerkskammern werden wir hierzu einen entsprechenden Katalog erarbeiten. Mit Blick auf die kleine Bauvorlageberechtigung setzen wir uns für eine deutliche Vereinfachung und den Wegfall von Schulungspflichten ein.

Darüber hinaus werden wir uns dafür einsetzen, eine Anpassung der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeitragsmeldungen an die Fälligkeit der Lohnsteuer (s. o.), das heißt bis zum 10. des Folgemonats, zu erreichen oder alternativ die Wiedereinführung der bis 2005 geltenden Regelung umzusetzen. Dies gibt den Unternehmen mehr Liquidität und entlastet insbesondere KMU von Bürokratie. Der Datenschutz muss dahingehend überprüft werden, dass er gerade für KMU nicht zu rechtlichen Risiken im Alltagsgeschäft führt und die bürokratischen Belastungen hier gezielt reduziert werden.

DHB: Wie möchte die FDP die Bildungsoffensive voranbringen und die Bildungsoffensive voranbringen, also die – auch gesellschaftliche - Gleichwertigkeit von dualer Ausbildung und Studium in Zukunft stärken.
FDP: Die umfangreiche Förderung der überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS) sowie der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung wird fortgesetzt. Insbesondere im Bereich der ÜBS werden im Landeshaushalt die erforderlichen Mittel bereitgestellt, um den Erhalt bzw. die Errichtung der beruflichen Bildungsstätten auf dem neuesten technischen Standard zu gewährleisten. Unser Ziel ist es, die Meisterausbildung kostenfrei zu gestalten.

Der Aufstiegsbonus II (Zuschuss des Landes für Existenzgründer, die nach einer bestandenen Meisterprüfung gründen) wird fortentwickelt und zu einem Gründungsdarlehen mit Tilgungszuschuss ausgeweitet, um Investitionen bei Neugründungen oder Betriebsübernahmen besser vornehmen zu können. Die Ausbildungsreife der Jugendlichen ist beim Verlassen der Schule erheblich zu verbessern. Insbesondere in den Fächern Mathematik und Deutsch muss das öffentliche Bildungswesen die Jugendlichen besser auf das Berufsleben vorbereiten.

In Zusammenarbeit mit den Kammern und den Schulen wollen wir pilotieren, wie ein berufliches Gymnasialangebot mit Handwerks- und Technikprofil ("Handwerksgymnasium") entstehen kann, das gezielt talentierte junge Menschen an das Handwerk heranführt, praktische Ausbildungselemente integriert und sowohl Hochschulzugang als auch handwerkliche Qualifikationen eröffnet. Wir wollen am vielfältigen Angebot an beruflichen Schulen in der Fläche des Landes festhalten. Die Schulen vor Ort entscheiden zusammen mit dem Schulträger und den regionalen Unternehmen über das konkrete Profil der Schulen. Wir werden darüber hinaus den Stellenwert der berufsbildenden Schulen in der Bildungslandschaft mit öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen fördern und uns dafür einsetzen, dass die Perspektiven einer dualen Berufsausbildung mit möglicher Weiterbildung und damit verbundenen Karrierechancen ihren erforderlichen gesellschaftlichen Stellenwert zurückgewinnen. Die bereits vorhandenen Kampagnen und Maßnahmen werden verstärkt und ausgeweitet.

DHB: Wie wollen Sie den Wohnungsbau ankurbeln bzw. die Infrastruktur modernisieren?
FDP: Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass die Mittel des Infrastruktur-Sondervermögens auch tatsächlich in die Verkehrsinfrastruktur fließen. Insbesondere ein intaktes Straßenverkehrsnetz in der Fläche des Landes ist für die Handwerksbetriebe von hoher Bedeutung. Darüber hinaus schaffen solche Investitionen nachhaltige Impulse in der regionalen Bauwirtschaft. Ein Versickern der Mittel in konsumtiven Ausgaben lehnen wir entschieden ab, da dies weder der Wirtschaft die dringend erforderlichen Impulse verleiht noch generationengerecht ist. Wir wollen den Wohnungsbau ankurbeln, indem wir Bauen wieder einfacher, schneller und bezahlbarer machen – statt immer weiter regulatorisch einzugreifen. Mehr Angebot entsteht nicht durch neue Vorschriften, sondern durch mehr Investitionen.

Deshalb setzen wir auf weniger Auflagen, praxistaugliche Standards und deutlich schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Um- und Ausbauten, Aufstockungen und Umnutzungen sollen schneller möglich werden, damit Potenziale im Bestand besser genutzt werden können. Gleichzeitig treiben wir die Digitalisierung der Bauverwaltung voran, um Verfahren zu vereinfachen und Planungssicherheit zu schaffen. So wird Investieren in Wohnraum wieder attraktiver – und das Handwerk profitiert von mehr Aufträgen und verlässlicher Auslastung.

DHB: Wie wollen Sie Investitionsspielräume für die Kommunen schaffen?
FDP: Wir Freie Demokraten wollen, dass unsere Kommunen wieder mehr investieren können – in Straßen, Schulen, Kitas, Feuerwehren und moderne Infrastruktur. Dafür haben wir die Grundlage gelegt: Mit einem historischen Schuldenschnitt haben wir Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände von der Hälfte ihrer Kassenkredite befreit. Das senkt die Zinslast spürbar und schafft Luft für Zukunftsinvestitionen. Gleichzeitig haben wir die kommunalen Mittel in den vergangenen Jahren deutlich überproportional zu den sonstigen Ausgaben des Landes erhöht und den Kommunalen Finanzausgleich erstmals auf über vier Milliarden Euro angehoben.

Zusätzliche Investitionskraft bringt das Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes, von dem rund 60 Prozent bei den Kommunen ankommen – und das Land legt nochmals 600 Millionen Euro obendrauf. Klar ist aber auch: Die kommunale Finanzmisere ist bundesweit. Der Bund muss mehr Geld über die Finanzbeziehungen bereitstellen und die andere Hälfte der Kassenkredite übernehmen. Zudem schaffen wir Effizienz durch Verwaltungsreform, Digitalisierung und KI, damit weniger Routine bindet und mehr Geld für Investitionen frei wird.

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