Bundesrat beschließt Antrag zum Bürokratieabbau

Der Bundesrat hat einen Entschließungsantrag zum Thema Bürokratieabbau verabschiedet. Gleichzeitig legt der ZDH dazu einen neuen Maßnahmenkatalog vor.

Nachdem das Land Nordrhein-Westfalen einen Entschließungsantrag mit dem Titel "Bürokratieabbau und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren" in den Bundesrat eingebracht hatte, hat dieser dem während der letzten Sitzung zugestimmt. Darin enthalten sind verschiedene Maßnahmen zum Bürokratieabbau in fast allen Politikfeldern. Mit der Entschließung weist das Land darauf hin, dass nicht erforderliche bürokratische Pflichten für Unternehmen kontinuierlich reduziert und vereinfacht werden sollten. 

"Der Bundesrat stellt fest, dass einfache und schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie der Abbau übermäßiger Bürokratie essentiell für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sowie das Gelingen der Energiewende und der industriellen Transformation zur Klimaneutralität sind", heißt es in dem Beschluss. Und weiter: "Um diese Ziele umzusetzen bedarf es auch weiter- hin des konsequenten und gemeinsamen Einsatzes von Bund und Ländern, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken."

ZDH schlägt Maßnahmen vor

Neben der geforderten mittelstandsfreundlichen Gestaltung der öffentlichen Vergabe legt der Bundesrat einen zusätzlichen Schwerpunkt auf Erleichterungen beim Datenschutz. Diese vom europäischen Gesetzgeber anzugehenden Maßnahmen greifen laut Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) viele Forderungen des Handwerks auf. Dies gelte zum Beispiel etwa für eine Einschränkung missbräuchlicher Auskunftsverfahren, eine Reduzierung von Informations- und Dokumentationspflichten für kleine Betriebe oder eine Stärkung der Anonymisierung als Datenschutzinstrument.

Parallel zur Initiative der Bundesrats legt der ZDH einen neuen Maßnahmenkatalog und weitere Vorschlägen für praxisnähere Gesetze vor. Der Katalog trägt den Titel "Vorschläge des Handwerks zur Entflechtung des Paragrafendschungels" und enthält 50 vom Handwerksverband empfohlene Maßnahmen. Die Vorschläge reichen von der Abschaffung der Bonpflicht über die flächendeckende Einführung von digitalen Steuerbescheiden und der Senkung der Stromsteuer auf den europäischen Mindeststeuersatz bis hin zur Verschlankung der Beratungsdokumentation im Gesundheitshandwerk.

Wege aus der Entlastungslethargie

Zusätzliche Vorschläge bündelt der ZDH unter dem Motto "Wege aus der Entlastungslethargie". Das Handwerk wisse genau, was es braucht, um wettbewerbsfähig zu bleiben. "Wir treten aufrichtig, entschlossen und konsequent für weniger Gesetze und mehr betriebliche Freiräume, für weniger Formalismus und mehr unternehmerische Verantwortung und für weniger bürokratisches Kleinklein und mehr Vertrauen in die Menschen im Handwerk ein, die Deutschland jeden Tag reparieren, am Laufen halten und nach vorne bringen", erklärt der ZDH in seiner Einleitung zu den Vorschlägen.

Er fordert ein Ende der Überforderung kleiner Betriebe. Die Belastung für sie sei unverhältnismäßig und unfair. Dabei sei die Rechtslage oft so komplex, dass sie kaum ein Betrieb sie in Gänze überblicken und vollumfassend einhalten könne. "Gesetze können nur wirken, wenn sie von den Betroffenen eingehalten werden können." Es brauche deshalb weniger und in der Praxis leichter umsetzbare Gesetze. Der ZDH fordert einen "grundlegenden Mentalitätswandel" in der Verwaltung. Ein stetiges Mehr an neuen Auflagen und Anforderungen erhöht weder die Qualität noch die Sicherheit wirtschaftlichen Handelns.

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