"Es braucht eine Wirtschaftspolitik für alle"

Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses enttäuschen das Handwerk einmal mehr. Der ZDH fordert ein mutiges wirtschaftspolitisches Gesamtkonzept statt eine Konzentration auf bestimmte Wirtschaftssektoren.

Nach dem ersten Treffen der Koalitionsspitzen der schwarz-roten Bundesregierung ist das Handwerk unzufrieden mit den Ergebnissen der Gespräche. Die Regierungspartner demonstrierten Einigkeit bei dem Willen die aktuellen Probleme zusammen lösen zu wollen. Dazu zählten die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme.

CDU, CSU und SPD verabredeten Gespräche sowohl mit der Stahl- als auch mit der Autoindustrie, um zu beraten, wie die derzeitigen Herausforderung gemeistert werden können. Bei einem Autogipfel sollen auch Zulieferer, also auch mittelständische Unternehmen, zu Wort kommen, betonte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Investitionsbeschleunigungsgesetz soll kommen

Zudem wurde vereinbart, möglichst zügig ein Investitionsbeschleunigungsgesetz zu beschließen, damit die Mittel aus dem Sondervermögen schnell für die Modernisierung und Instandhaltung der Infrastruktur genutzt werden können. Außerdem wollen die Koalitionäre das Bürgergeld bis zum Ende des Jahres umbauen.

Jörg Dittrich Foto: © ZDH/Henning Schacht

Das Handwerk ist unzufrieden mit dem Fortschritt der Regierung: "Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses bleiben leider hinter dem zurück, was kleine und mittelständische Betriebe im Alltag an politischen Weichenstellungen und Entscheidungen wirklich brauchen", sagt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH).

Den Standort wettbewerbsfähiger machen

Standortgebundene Handwerksbetriebe spürten die wirtschaftliche Stagnation besonders deutlich, sie brauchten eine Wirtschaftspolitik, die in der Breite wirkt, so Dittrich. "Die Standorttreue des Handwerks, die zuletzt auch Bundeskanzler Merz hervorgehoben hat, muss sich endlich auch in den politischen Entscheidungen widerspiegeln."

Der Handwerkspräsident fordert ein mutiges wirtschaftspolitisches Gesamtkonzept, "das den deutschen Standort insgesamt wettbewerbsfähiger macht und Betrieben und Unternehmen aller Branchen wieder Luft zum Atmen gibt" statt Gipfeltreffen für ausgewählte Sektoren. Denn es seien besonders die kleinen und mittelständischen Betriebe, die flächendeckend ausbilden, Arbeitsplätze sichern und die regionale Versorgung garantieren.

Wirtschaftliche Basis stärken

"Genau diese Handwerksbetriebe kämpfen mit einem lähmenden Maß an Bürokratie, mit ausufernden Lohnzusatzkosten und hohen Energiekosten. Es ist Zeit für mutige, ganzheitliche Schritte, die die wirtschaftliche Basis unseres Landes stärken, und zwar dort, wo sie tatsächlich verankert ist: in den Betrieben vor Ort", fordert Dittrich.

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