Kammern und Verba╠łnde des Landes haben einen gemeinsamen Brief mit konkreten Vorschla╠łgen zum Bu╠łrokratieabbau an Ministerpra╠łsident Dietmar Woidke gesendet,

Kammern und Verba╠łnde des Landes haben einen gemeinsamen Brief mit konkreten Vorschla╠łgen zum Bu╠łrokratieabbau an Ministerpra╠łsident Dietmar Woidke gesendet, (Foto: ┬ę Sergiy Tryapitsyn/123RF.com)

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Brandenburg: Katalog zum B├╝rokratieabbau

Verb├Ąnde und Kammern fordern die Landesregierung zum Handeln auf: Aufwand und Kosten f├╝r die Unternehmen sollen deutlich sinken.

Die Wirtschaft in Brandenburg hat der Landesregierung einen detaillierten Forderungskatalog fu╠łr einen beschleunigten Bu╠łrokratieabbau und eine Entlastung der Unternehmen vorgelegt. Damit sollen Aufwand und Kosten der Betriebe spu╠łrbar sinken und Planungs- und Genehmigungsverfahren endlich rascher vorankommen.

Zudem erhofft sich die Wirtschaft insgesamt mehr Dynamik fu╠łr den Investitionsstandort Brandenburg. Adressiert ist der gemeinsame Brief der Kammern und Verba╠łnde des Landes mit konkreten Vorschla╠łgen zum Bu╠łrokratieabbau an Ministerpra╠łsident Dietmar Woidke perso╠łnlich. Neue Gesetze und Regelungen ha╠łtten in den vergangenen Jahren bei den Firmen fu╠łr immer mehr Aufwand gesorgt, bema╠łngeln die Interessenvertreter des brandenburgischen Mittelstands. Auch die Verwaltung leide unter der wachsenden Dichte an Vorschriften. Eine Entlastung wu╠łrde daher beiden Seiten nutzen.

Effizienz und Flexibilität: Maßnahmen für weniger Bürokratie in Brandenburg

Vorgeschlagen wird unter anderem eine Belastungsbremse fu╠łr neue Bu╠łrokratie. Fu╠łr jeden Zusatzaufwand durch ein neues Gesetz brauche es eine Entlastung in doppelter Ho╠łhe. Mit einer solchen "One-in-two-out"-Regelung ko╠łnne Brandenburg Vorreiter beim Bu╠łrokratieabbau werden. Ein mit Fachleuten besetzter Normenkontrollrat soll dafu╠łr sorgen, dass sich neue Gesetze mit so wenig Aufwand und Kosten wie mo╠łglich umsetzen lassen.

Zudem regt die ma╠łrkische Wirtschaft an, amtliche Genehmigungen zu beschleunigen. Widerspreche ein Amt einem Antrag nicht binnen einer gewissen Frist, solle dieser als genehmigt gelten. Auch das Vergaberecht soll mittelstandsfreundlicher gestaltet werden, etwa durch mehr Flexibilita╠łt fu╠łr Kommunen bei der Vergabe o╠łffentlicher Auftra╠łge.

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Handwerk in Not: Bürokratiekosten belasten Brandenburgs Betriebe

Einen zentralen Hebel fu╠łr weniger Bu╠łrokratiekosten sehen die Firmen in der Digitalisierung der Verwaltung. Kontakte der Firmen zu den Beho╠łrden und deren Dienstleistungen mu╠łssten durchga╠łngig online mo╠łglich sein. Die Wirtschaft verweist hier auf das Onlinezugangsgesetz des Bundes, dem zufolge 575 Prozesse la╠łngst digitalisiert sein sollten. Brandenburg liege bei der Umsetzung dieses Gesetzes bundesweit auf einem hinteren Platz. Das Organisationskonto auf ELSTER-Basis mu╠łsse zum zentralen Kommunikationsmittel zwischen Wirtschaft und Verwaltung werden.

Robert Wu╠łst, Pra╠łsident des Handwerkskammertages Land Brandenburg, sagte: "Die u╠łberma╠łßige Bu╠łrokratie setzt auch das brandenburgische Handwerk unter enormen Druck. Handwerker verbringen mehr und mehr wertvolle Zeit am Schreibtisch, die sie effektiver in der Werkstatt oder auf Baustellen fu╠łr ihre eigentliche Arbeit nutzen ko╠łnnten. Die Belastungen beeintra╠łchtigen die Wettbewerbsfa╠łhigkeit unserer Betriebe, behindern Innovation und treiben die Kosten auch fu╠łr Verbraucher in die Ho╠łhe. Wir fordern deshalb seit Langem immer wieder eine dringende Vereinfachung administrativer Prozesse und Genehmigungsverfahren zum Beispiel bei Baumaßnahmen, eine kritische U╠łberpru╠łfung der Auflagen und Nachweispflichten bis hin zur (vorla╠łufigen) Aussetzung, wenn sie an den Lebenswirklichkeiten vorbeigehen. Wir brauchen eine Landespolitik, die die spezifischen Bedu╠łrfnisse und Herausforderungen kleiner und mittelsta╠łndischer Handwerksbetriebe beru╠łcksichtigt."

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Text: / handwerksblatt.de

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