Brandenburg: Katalog zum Bürokratieabbau

Verbände und Kammern fordern die Landesregierung zum Handeln auf: Aufwand und Kosten für die Unternehmen sollen deutlich sinken.

Die Wirtschaft in Brandenburg hat der Landesregierung einen detaillierten Forderungskatalog für einen beschleunigten Bürokratieabbau und eine Entlastung der Unternehmen vorgelegt. Damit sollen Aufwand und Kosten der Betriebe spürbar sinken und Planungs- und Genehmigungsverfahren endlich rascher vorankommen.

Zudem erhofft sich die Wirtschaft insgesamt mehr Dynamik für den Investitionsstandort Brandenburg. Adressiert ist der gemeinsame Brief der Kammern und Verbände des Landes mit konkreten Vorschlägen zum Bürokratieabbau an Ministerpräsident Dietmar Woidke persönlich. Neue Gesetze und Regelungen hätten in den vergangenen Jahren bei den Firmen für immer mehr Aufwand gesorgt, bemängeln die Interessenvertreter des brandenburgischen Mittelstands. Auch die Verwaltung leide unter der wachsenden Dichte an Vorschriften. Eine Entlastung würde daher beiden Seiten nutzen.

Effizienz und Flexibilität: Maßnahmen für weniger Bürokratie in Brandenburg

Vorgeschlagen wird unter anderem eine Belastungsbremse für neue Bürokratie. Für jeden Zusatzaufwand durch ein neues Gesetz brauche es eine Entlastung in doppelter Höhe. Mit einer solchen "One-in-two-out"-Regelung könne Brandenburg Vorreiter beim Bürokratieabbau werden. Ein mit Fachleuten besetzter Normenkontrollrat soll dafür sorgen, dass sich neue Gesetze mit so wenig Aufwand und Kosten wie möglich umsetzen lassen.

Zudem regt die märkische Wirtschaft an, amtliche Genehmigungen zu beschleunigen. Widerspreche ein Amt einem Antrag nicht binnen einer gewissen Frist, solle dieser als genehmigt gelten. Auch das Vergaberecht soll mittelstandsfreundlicher gestaltet werden, etwa durch mehr Flexibilität für Kommunen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.

Handwerk in Not: Bürokratiekosten belasten Brandenburgs Betriebe

Einen zentralen Hebel für weniger Bürokratiekosten sehen die Firmen in der Digitalisierung der Verwaltung. Kontakte der Firmen zu den Behörden und deren Dienstleistungen müssten durchgängig online möglich sein. Die Wirtschaft verweist hier auf das Onlinezugangsgesetz des Bundes, dem zufolge 575 Prozesse längst digitalisiert sein sollten. Brandenburg liege bei der Umsetzung dieses Gesetzes bundesweit auf einem hinteren Platz. Das Organisationskonto auf ELSTER-Basis müsse zum zentralen Kommunikationsmittel zwischen Wirtschaft und Verwaltung werden.

Robert Wüst, Präsident des Handwerkskammertages Land Brandenburg, sagte: "Die übermäßige Bürokratie setzt auch das brandenburgische Handwerk unter enormen Druck. Handwerker verbringen mehr und mehr wertvolle Zeit am Schreibtisch, die sie effektiver in der Werkstatt oder auf Baustellen für ihre eigentliche Arbeit nutzen könnten. Die Belastungen beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe, behindern Innovation und treiben die Kosten auch für Verbraucher in die Höhe. Wir fordern deshalb seit Langem immer wieder eine dringende Vereinfachung administrativer Prozesse und Genehmigungsverfahren zum Beispiel bei Baumaßnahmen, eine kritische Überprüfung der Auflagen und Nachweispflichten bis hin zur (vorläufigen) Aussetzung, wenn sie an den Lebenswirklichkeiten vorbeigehen. Wir brauchen eine Landespolitik, die die spezifischen Bedürfnisse und Herausforderungen kleiner und mittelständischer Handwerksbetriebe berücksichtigt."

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