Bund-Länder-Gespräche: Viel Lärm um wenig

Bund und Länder haben sich zur Energiekrise beraten. Konkrete Ergebnisse gab es nicht. Das Handwerk mahnt mehr Tempo bei der Umsetzung von Maßnahmen an.

"Gemeinsam und entschlossen durch die Krise." So betitelt die Bundesregierung ihr Resümee zu den Bund-Länder-Gesprächen zur Energiekrise. Von Gemeinsamkeit war bei der Pressekonferenz nach der Besprechung wenig zu spüren. Die Länder sind enttäuscht, dass die Beratungen ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen sind. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von guten und konstruktiven Diskussionen, und lobte in erster Linie die bereits zuvor beschlossenen Maßnahmen.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil,  (SPD, Niedersachsen) nannte den geplanten 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm einen "Durchbruch bei der Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen der Energiekrise. Gleichzeitig räumte er aber ein, dass noch keine konkreten Entscheidungen getroffen werden konnten.

Enttäuschung im Handwerk

BeschlussHier finden Sie den Beschluss des Bundeskanzlers und der Landeschefs.Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kritisierte dagegen die fehlende Kompromissbereitschaft der Bundesregierung, die noch viele offene Fragen beantworten müsse. Man sei "nur ganz wenige Schritte vorangekommen und noch längst nicht am Ziel". Aus Sicht vieler Länder, die mit einer "konstruktiven Einstellung" in die Gespräche gegangen seien, sei das zu wenig.

Enttäuschung herrscht auch im Handwerk: "Bund und Länder haben es leider verpasst, ein gemeinsames kraftvolles Signal gegen die vielen Krisen auszusenden", erklärt Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer. "Wir haben konkretere Ergebnisse von dieser Runde erwartet." Sowohl die Betriebe als auch die Beschäftigten seien auf eine schnellstmögliche Umsetzung der Gas- und Strompreisbremse und Härtefallhilfen angewiesen.

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