Vor dem BGH wurde im Abgas-Skandal zum ersten mal ein Verfahren gegen Daimler geführt. Es ging um die umstrittenen Thermofenster.

Vor dem BGH wurde im Abgas-Skandal zum ersten Mal ein Verfahren gegen Daimler geführt. Es ging um die umstrittenen Thermofenster. (Foto: © rclassenlayouts/123RF.com)

Diesel-Skandal: Thermofenster sind an sich nicht sittenwidrig, aber...

Thermofenster in Dieselfahrzeugen reichen nicht aus, um Daimler wegen sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz zu verurteilen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Aber es könnte noch anders kommen.

Eine temperaturabhängige Steuerung des Emissionskontrollsystems  – auch Thermofenster genannt – reicht für sich genommen nicht aus, um einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu begründen. Der Bundesgerichtshof hat am 19. Januar 2021 ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln nur zum Teil bestätigt. Die Bundesrichter wiesen den Fall an die Vorinstanz zurück, um zu klären, ob Daimler beim Genehmigungsverfahren vorsätzlich gelogen hat.

Der Fall

Der Käufer erwarb 2012 vom Hersteller einen neuen Mercedes-Benz C 220 CDI für 32.106,20 Euro. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor der Baureihe OM 651 ausgestattet und der Schadstoffklasse Euro 5 zugeteilt. Hierfür gab es keinem Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Die Abgasreinigung erfolgt darüber, dass ein Teil der Abgase wieder dem Motor zugeführt wird, was weniger Stickoxid produziert. Diese Abgasrückführung wird bei kühleren Temperaturen reduziert ("Thermofenster"). 

Der Käufer verlangt die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung, Zug um Zug gegen Herausgabe des Fahrzeugs. Er sieht in dem Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung und behauptet, Daimler habe diese Funktion dem KBA gezielt verschleiert.

Die Entscheidung

Der Bundesgerichtshof (BGH) verwies den Fall zur erneuten Entscheidung an das OLG Köln zurück. Aber er traf ein paar grundsätzliche Aussagen: Der Autohersteller hat nicht bereits deshalb sittenwidrig gehandelt, weil er das Thermofenster eingebaut hat. Selbst wenn dies als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne der EU-Verordnung 715/2007/EG zu qualifizieren sein sollte und Daimler damit Kosten senken wollte. Es müssen "weitere Umstände hinzutreten, die das Verhalten der handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen lassen", erklärte der BGH.

Nicht mit dem VW-Fall vergleichbar

Der Einsatz eines Thermofensters sei nicht mit dem Fall zum VW-Motor EA189 zu vergleichen (BGH-Urteil vom 25. Mai 2020, Az. VI ZR 252/19). Volkswagen hatte mit Abschalt-Software dem KBA beim Testlauf vorgespiegelt, dass seine Kfz die Grenzwerte einhalten. Im Straßenbetrieb war der Stickoxidausstoß aber deutlich höher. 

Bei dem Einsatz eines Thermofensters wie hier fehle es dagegen an einem arglistigen Vorgehen des Autoherstellers. Die Abgasrückführung unterscheide nicht danach, ob sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand oder im normalen Fahrbetrieb befindet. Es gebe keine Funktion, die bei erkanntem Prüfstandsbetrieb den Stickoxidausstoß gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduziere. Vielmehr arbeite sie in beiden Fahrsituationen in gleicher Weise. 

OLG hat Argumente des Käufers übergangen

Sittenwidrigkeit läge nur dann vor, wenn zu dem Verstoß gegen die EU-Verordnung weitere Umstände hinzuträten, die das Verhalten der handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen ließen. Die Autobauer müssten auch mit dem Vorsatz gehandelt haben, bei der Prüfung zu schummeln. Sittenwidrigkeit "setzt jedenfalls voraus, dass diese Personen bei der Entwicklung und/oder Verwendung der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen", erklärte das Gericht wörtlich.

Das Berufungsgericht habe aber Argumente des Käufers nicht berücksichtigt. Er hat Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass Daimler im Genehmigungsverfahren dem KBA unzutreffende Angaben über die Arbeitsweise des Abgasrückführungssystems gemacht habe. Mit diesem Vorbringen wird sich das OLG in einer neuen Verhandlung befassen müssen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. Januar 2021, Az. VI ZR 433/19  

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Text: / handwerksblatt.de

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