ZDH: Mit Steuermehreinnahmen die Wirtschaft stärken
Die Steuereinnahmen werden bis Ende 2025 um rund 179 Milliarden Euro höher ausfallen als gedacht. Das Handwerk hat konkrete Vorschläge, wie die künftige Regierung die Mehreinnahmen zur Stärkung der Wirtschaft nutzen sollte.
Bund, Länder und Gemeinden können in den nächsten Jahren mit deutlich mehr Steuereinnahmen rechnen als vorhergesagt. Laut der aktuellen Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung werden die Steuereinnahmen bis einschließlich 2025 im Vergleich zur Schätzung im Mai 2021 um insgesamt etwa 179 Milliarden Euro höher ausfallen, das sind rund 35 Milliarden Euro mehr pro Jahr.
Foto: © BundesfinanzministeriumBundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht in den Steuermehreinnahmen den politischen Kurs in der Corona-Krise bestätigt.
"Die Hilfspolitik war goldrichtig. Mit unserem entschlossenen Vorgehen haben wir hunderttausende Unternehmen und Millionen von Arbeitsplätzen gerettet. Dieser Einsatz rechnet sich, die Wirtschaft läuft stabil und die Steuereinnahmen wachsen wieder – und zwar schneller als erwartet", so Scholz. "Die Steuerschätzung macht Mut für die Zukunft."
"Steuerschätzung macht Mut für die Zukunft"
Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), appelliert angesichts der vom Arbeitskreis Steuerschätzung prognostizierten Steuermehreinnahmen an die Ampel-Parteien, dies für wirtschaftspolitische Impulse zu nutzen.
Es sei wichtig, dass sich die künftige Regierung strikt auf solche Maßnahmen fokussiert, "mit denen unsere Betriebe steuerlich wettbewerbsfähig aufgestellt werden und die eine betriebswirtschaftlich erfolgreiche Geschäftstätigkeit zulassen", so Handwerkspräsident Wollseifer.
Die Betriebe des Handwerks brächten einen steuerpolitischen Rahmen, mit dem Investitionen in den digitalen Wandel, den klimafreundlichen Umbau und eine weitere Stärkung des Standorts Deutschlands unterstützt würden.
"Super-Abschreibung" ist ein richtiger Ansatz
Die im Sondierungspapier vereinbarte Einführung einer "Super-Abschreibung" sei ein richtiger Ansatz. Darüber hinaus sollte auch die Besteuerung der thesaurierten Gewinne bei Personenunternehmen deutlich verbessert und im Betrieb und Unternehmen belassene Gewinne günstiger besteuert werden.
Wollseifer: "Das hilft den Betrieben, notwendige Investitionen zu stemmen. Ebenfalls sollte die Verlustverrechnung verbessert werden, um so Betrieben, die durch Lieferengpässe oder die Corona-Krise besonders betroffen sind, kurzfristig und unbürokratisch Liquidität zu verschaffen."
Die neue Regierung sollte zudem die EEG-Umlage zeitnah abschaffen und kleine und mittlere Unternehmen im Transformationsprozess unterstützen.
Interview Lesen Sie hier ein aktuelles Interview mit ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke zur Steuerpolitik.
Handwerker zahlen Einkommensteuer, Gewerbesteuer und Grundsteuer, so Wollseifer. "Sie sind bereit, ihren Anteil zu leisten, aber sie erwarten von der künftigen Regierung auch, nicht über Gebühr belastet zu werden. Deshalb ist es Aufgabe der künftigen Regierung, für ein leistungsgerechtes Steuersystem zu sorgen", betont der ZDH-Präsident.
Arbeitskreis "Steuerschätzungen" Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" ist ein Beirat beim Bundesfinanzministerium (BMF). Ihm gehören neben dem BMF, das Bundeswirtschaftsministerium, fünf Wirtschaftsforschungsinstitute, das Statistische Bundesamt, die Deutsche Bundesbank, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die Länderfinanzministerien sowie die Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände an.
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Text:
Kirsten Freund /
handwerksblatt.de
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