Mittelstandsgerechte Digitalisierung gefordert

Der Mittelstand hat Leitsätze für einen mittelstandsgerechten Digitalisierungsprozess formuliert und benennt zentrale politische und unternehmerische Handlungsfelder.

Die in der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand kooperierenden Verbände und Organisationen, darunter der Zentralverband des Deutschen Handwerks, haben zentrale Leitsätze für mittelstandsgerechte Rahmenbedingungen des Digitalisierungsprozesses vorgelegt. Sie benennen die zentralen politischen und unternehmerischen Handlungsfelder dafür, dass die Digitalisierung im Mittelstand gelingt. Um die wirtschaftlichen Potenziale der Digitalisierung gerade auch im ländlichen Raum aktivieren zu können, ist aus Sicht des Mittelstandes eine flächendeckende Breitbandversorgung unabdingbar.

Breitbandversorgung sei als eine Grundversorgung zu begreifen, die nicht nur in den urbanen Ballungszentren, sondern dringend auch im ländlichen Raum in gleicher Qualität zur Verfügung stehen müsse. Die Verbände erkennen an, dass ein effektiver Datenschutz die Voraussetzung ist, um im digitalen Raum das Persönlichkeitsrecht zu wahren. Allerdings müsse der Datenschutz angemessen und ausgewogen bleiben. Notwendig seien praxistaugliche Regelungen. Selbstverpflichtende Vereinbarungen sollten eine höhere Akzeptanz erfahren.

Digitalisierung bildungspolitisch unterfüttern

Der Mittelstand fordert, zwischen den mittelständischen Marktakteuren und vielfach global agierenden Plattformbetreibern einen Wettbewerb auf gleicher Augenhöhe sicherzustellen. Die Plattformökonomie erfordere faire Wettbewerbsbedingungen, gerade auch mit Blick auf die Besteuerung der digitalen Wirtschaft im Vergleich zur "herkömmlichen" Wirtschaft. Zudem müsse die ökonomische Verfügbarkeit der für Unternehmen marktrelevanten Daten unabhängig von der Unternehmensgröße ermöglicht werden, wobei gleichzeitig Werte wie der Berufsgeheimnisschutz sowie der datenschutzkonforme Umgang mit persönlichen Daten zu gewährleisten sind.

Der Mittelstand fordert auch, die Digitalisierung bildungspolitisch weiter zu unterfüttern. Die digitale Ausstattung der allgemeinbildenden und beruflichen Schulen müsse auf dem aktuellen Stand sein, und die Lehrkräfte müssten entsprechend qualifiziert werden. Nicht zielführend sind nach Auffassung der Verbände Pläne, die Bundesagentur für Arbeit zu einer bundesweiten Qualifizierungsinstanz umzugestalten.
Die aus der analogen Zeit stammenden Arbeitszeitregelungen sollten nach Auffassung der Verbände an die Erfordernisse der digitalen Arbeitswelt angepasst werden.

IT-Sicherheit weiter erhöhen

Die sich verändernden Rahmenbedingungen erforderten mehr Flexibilität von Mitarbeitern wie Unternehmern. Die Europäische Arbeitszeitrichtlinie gebe hier Spielräume, die der deutsche Gesetzgeber dringend nutzen müsse. Einseitig auf die Interessen der Beschäftigten ausgerichtete arbeitsrechtliche Regelungen belasteten – und das nicht nur im Kontext der Digitalisierung – mittelständische und personalintensive Unternehmen in besonderem Maße. Weitere Beeinträchtigungen der unternehmerischen Personalplanung müssten unbedingt vermieden werden.

In ihren Leitsätzen weisen die Mittelstandsverbände darauf hin, dass die IT-Sicherheit weiter erhöht werden muss. Die Privatwirtschaft müsse die Lösungen zur Gewährleistung von IT-Sicherheit liefern, die Politik den dafür geeigneten Rahmen setzen. Eine zunehmende Bedeutung misst der Mittelstand zudem der digitalen Standardisierung und der Kompatibilität von Softwarelösungen und Produktionslösungen zu. Das E-Government sei in der Breite und über alle föderalen Ebenen hinweg voranzubringen. Deutschland hinke auf dem Weg zur Digitalisierung des Verwaltungshandelns seinen Möglichkeiten weiter hinterher. Statt der bisher praktizierten digitalen Insellösungen brauche es ein Gesamtkonzept.