ZVEH bewertet den Koalitionsvertrag

Nach Einschätzung des ZVEH enthält der Koalitionsvertrag wichtige Punkte. Allerdings fehlten auch Maßnahmen, andere seien sogar "absolut kontraproduktiv". In einem Positionspapier bewertet der Verband den Vertrag von CDU/CSU und SPD.

Die künftigen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD haben in Berlin den Koalitionspartner unterzeichnet. Aus Sicht des Zentralverbands der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH) sind darin "wichtige Punkte wie ein grundsätzliches Bekenntnis zur Energiewende, eine Senkung der Strompreise, die Förderung von Solarenergie oder die Verrechtlichung des Deutschen Qualifikationsrahmens" enthalten.

Der Verband hätte sich aber auch Ansätze zur digitalen Partizipation von kleinen und mittleren Betrieben gewünscht. "Dass der Koalitionsvertrag keinerlei Ansätze enthält, dem für die Wirtschaft enorm wichtigen Mittelstand den Weg in eine digitale Zukunft zu erleichtern und so für mehr Wettbewerbsgerechtigkeit zu sorgen, zeigt, dass hier noch kein ausreichendes Verständnis für die Probleme mittelständischer Unternehmen vorhanden ist", erklärt ZVEH-Präsident Stefan Ehinger. Es gebe sogar absolut kontraproduktiv Pläne. Dazu gehöre die angekündigte Abschaffung des Heizungsgesetzes im Zuge einer Reform des Gebäudeenergiegesetzes. 

Bekenntnis zur Energiewende

Position der ElektrohandwerkeHier finden Sie das Positionspapier des ZVEH."Die elektrohandwerkliche Organisation hatte bereits im Vorgang immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig ein klares Bekenntnis zur Energiewende ist. Positiv ist deshalb, dass es keine grundsätzliche Abkehr von den Energiewendezielen geben soll. Allerdings enthält der Vertrag nach Ansicht des ZVEH auch problematische Unschärfen", so der ZVEH.

Ehinger weiter: "Gerade in energiepolitischer Hinsicht ist vieles, was Schwarz-Rot im Vertrag festgehalten hat, zu begrüßen, denn es unterstützt die Fortsetzung der Energiewende. Die Ankündigung, die Stromnetze ausbauen, modernisieren und flexibilisieren, die Strompreise senken und die E-Mobilität fördern zu wollen, stellt dafür wichtige Weichen. Die Ankündigung, das sogenannte Heizungsgesetz abzuschaffen, ist jedoch eine Mogelpackung. 

Energiewende in den Gebäuden vorantreiben

Denn an die Stelle des Heizungsgesetzes müsse ein anderes Gesetz treten, mit dem die Energiewende in den Gebäuden vorangetrieben wird. "Dieses darf jedoch gerne pragmatisch und marktorientiert ausfallen. Ein verlässlicher CO₂-Preis sollte deshalb in Zukunft die wesentliche Steuerungsgröße werden."

Das begrüßt der ZVEH:

• Festhalten am CO₂-Preis: Der ZVEH unterstützt eine CO₂-Bepreisung als wichtiges Klimaschutzinstrument, mahnt aber, dass dieses seine Lenkungswirkung nur dann vollständig entfalten kann, wenn der Preis nach klaren Marktmechanismen gebildet wird und der Staat nicht regulierend eingreift. Tut er dies doch, muss – um die zur Erreichung der Klimaschutzziele notwendigen Investitionen sicherzustellen – der CO₂-Preis durch weitere Instrumente wie Fördersysteme oder staatliche Vorgaben ergänzt werden.
• Senkung der Strompreise: Schon im Vorfeld zur Wahl hatte die e-handwerkliche Organisation eine Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten gefordert, um die Strompreise zu reduzieren und damit die Akzeptanz für strombasierte Zukunftstechnologien (wie E-Mobilität, Wärmepumpen) gegenüber fossilen Brennstoffen zu erhöhen. Die Senkung ist zudem ein wichtiger Investitionsimpuls.
• Ausbau und Modernisierung der Stromnetze: Beides sind wesentliche Bausteine für eine erfolgreiche Energiewende. Das gilt nach Ansicht des ZVEH auch für die zügige Verbreitung von Smart Metern in Kombination mit variablen Stromtarifen.
• Förderung der E-Mobilität: Der ZVEH begrüßt Impulse zur Stärkung der E-Mobilität. Sofern Kaufanreize für E-Autos geschaffen werden sollen, muss dies jedoch schnell geschehen. Andernfalls werden Investitionen in E-Autos in Erwartung einer künftigen Förderung weiter aufgeschoben.
• Flexibilisierung des Stromsystems: Der ZVEH begrüßt das Vorhaben, Hemmnisse bei der Flexibilisierung abzubauen, fordert aber eine zeitnahe Umsetzung, damit Batteriespeicher und E-Autos systemdienlich einbezogen werden können (Power to the Grid/bidirektionales Laden).
• Marktdienlichere Förderung der Solarenergie: Der ZVEH befürwortet eine markt- und netzdienlichere Förderung von Solarenergie im Sinne des bereits in Kraft getretenen Solarspitzengesetzes. Der Verband warnt aber davor, die Direktvermarktung des eingespeisten PV-Stroms auch für kleinere Anlagen verpflichtend zu machen, da sich dies negativ auf die Wirtschaftlichkeit kleinerer und mittlerer PV-Anlagen auswirken kann.
• Grundsatz der mittelständischen Vergabe: Mit diesem Punkt erfüllt die neue Bundesregierung eine langjährige Forderung des Handwerks. Denn gerade für Handwerksbetriebe sind öffentliche Vergabeverfahren aufgrund ihrer Komplexität und des hohen Aufwands immer unattraktiver geworden. Eine Entschlackung von Vergabeverfahren macht eine Teilnahme deutlich attraktiver.
• Investitionen in berufsbildende Schulen/überbetriebliche Bildungseinrichtungen: Der Koalitionsvertrag kommt hier der langjährigen Forderung des ZVEH nach, die berufliche Bildung durch mehr Investitionen attraktiver zu machen.
• Verrechtlichung des Deutschen Qualifikationsrahmens (DQR) zur Stärkung der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung: Auch hier erfüllt der Koalitionsvertrag eine Forderung der E-Handwerke. Der ZVEH warnt allerdings davor, dadurch die Tarifautonomie in Frage zu stellen.
• Bürokratieabbau: Der ZVEH fordert seit langem eine Reduzierung der administrativen Pflichten, die zulasten des mittelständisch organisierten Handwerks gehen und die wichtige Ressourcen blockieren. Maßnahmen wie der "Abbau von Dokumentationspflichten" oder "die Aussetzung von Statistikpflichten" werden daher begrüßt.

Das kritisiert der ZVEH:

• Abschaffung des Heizungsgesetzes: Der ZVEH kritisiert, dass die im Rahmen einer GEG-Überarbeitung angekündigte Abschaffung Attentismus fördert und Investitionen in klimafreundliche Technologien hemmt. Stattdessen plädiert der Verband dafür, klare und verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die Investitionen in klimafreundliche Technologien anreizen. Änderungen am GEG sollten zudem erst erfolgen, wenn dieses im Zuge der EPBD-Umsetzung ohnehin umfassend überarbeitet werden muss. Dass der Koalitionsvertrag sich für eine Fristverlängerung bei der EPBD-Umsetzung ausspricht, lehnt die e-handwerkliche Organisation ab, da die Richtlinie einen langfristigen und verlässlichen Rechtsrahmen für den Neubau und die Gebäudesanierung darstellt.
• Monitoring zu Strombedarf, Versorgungssicherheit, Ausbau der Erneuerbaren: Zwar kann ein solches Monitoring die Koordination der Energiewende erleichtern. Der ZVEH sieht aber auch die Gefahr, dass die Energiewende in Frage gestellt und politische Entscheidungsprozesse verschleppt werden. Schon vor der Wahl hatte sich der Verband als Alternative für eine klare energiepolitische Agenda nach dem Vorbild des "Electrification Action Plan" der EU ausgesprochen, um Netz- und Erneuerbare-Energien-Ausbau, Smart-Meter-Rollout und Wärmepumpen- und PV-Hochlauf aufeinander abzustimmen.
• Digitale Partizipation von KMU: Nach Ansicht des ZVEH, der sich sehr stark in diesem Bereich engagiert, fehlen strategische Ansätze zur Unterstützung der digitalen Entwicklung von KMU. Dies ist umso notwendiger, als der hohe Forschungs-, Entwicklungs- und Investitionsbedarf großen Unternehmen die Beteiligung am digitalen Transformationsprozess erleichtert und KMU häufig von Förderprojekten ausgeschlossen sind.

Quelle: ZVEH

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