Störerhaftung passé: Mehr öffentliches WLAN

Der Weg ist frei für mehr öffentliche WLAN-Hotspots: Der Bundesrat hat jetzt auch der Abschaffung der Störerhaftung zugestimmt.

Der Bundesrat hat Ende September den Weg freigemacht für mehr öffentliches WLAN. Er hat dem Telemediengesetz zugestimmt.  

Betreiber von Internetzugängen – zum Beispiel Bäckereien, Cafes, Konditoreien oder Hotels –  können ihre Dienste künftig Dritten über drahtlose lokale Netzwerke (WLAN) anbieten und müssen nicht mehr befürchten, für Rechtsverstöße von Nutzern abgemahnt oder haftbar gemacht zu werden. Zum Beispiel, wenn diese illegale Musik oder Filme herunterladen. Ein Großteil der derzeit bestehenden Kostenpflicht – insbesondere bei Abmahnungen – entfällt.

Ein Passwortschutz kann, muss aber nicht sein

WLAN-Betreiber müssen Nutzer nicht registrieren oder ein Passwort für die Nutzung verlangen. Auf freiwilliger Basis ist dies weiter möglich. Eine Registrierung, bei der die persönlichen Daten von Nutzern zu anderen als Abrechnungszwecken gespeichert werden, darf datenschutzrechtlich allerdings nur mit Einwilligung des Nutzers erfolgen. Außerdem regelt das Gesetz, unter welchen Bedingungen Nutzungssperren im Einzelfall möglich sind. Das heißt, WLAN-Anbieter können unter Umständen gezwungen werden können, bestimmte Seiten bei wiederholtem Missbrauch zu sperren. Dies soll aber eine Ausnahme sein.

Die Bundesregierung erhofft sich dadurch mehr öffentliche Hotspots.