Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Das sagt die CDU zur Handwerkspolitik

Vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz beantworten die im Landtag vertretenen Fraktionen Fragen zu handwerkspolitischen Themen. Hier finden Sie die Antworten der CDU.

Am 22. März 2026 ist Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Im Vorfeld der Wahl haben die Handwerksorganisationen ihre Forderungen veröffentlicht. Darin skizzieren sie, welche Rahmenbedingungen erforderlich sind, um die Zukunftsfähigkeit des Handwerks im Land zu sichern. Wir haben die CDU - wie die anderen im Landtag vertretenen Fraktionen - befragt, wie Sie zu den Forderungen des Handwerks zur Landtagswahl stehen und was ihre Positionen sind.

➡️ Die Positionen der anderen Fraktionen finden Sie über diesen Link

Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März ist Gordon Schnieder. Der Landtagsabgeordnete ist auch Landesvorsitzender der CDU. 

"Für uns als CDU Rheinland-Pfalz ist klar: Handwerk und Mittelstand sind das Herz der rheinland-pfälzischen Wirtschaft – von ihnen hängt unsere Wirtschaft und unser Wohlstand maßgeblich ab. Deshalb ist es unser Ziel, beste Rahmenbedingungen zu schaen, unsere Betriebe zu stärken und diejenigen zu belohnen, die Verantwortung übernehmen und anpacken."

DHB: Wie wollen sie die Rahmenbedingen für das Handwerk verbessern - was unternehmen Sie als künftige Landesregierung etwa im Sinne des Handwerks, damit ein "Industriestromtarif" auch beim Handwerk ankommt?

CDU: Die Wirtschaft, und besonders Handwerk und mittelständische Betriebe, benötigen eine verlässliche Politik, die Planungssicherheit und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen schafft. Dazu gehören insbesondere bezahlbare Energiekosten, die wir durch die Umsetzung der Senkung der Stromsteuer für alle – Unternehmen wie Privathaushalte – erreichen wollen. Dafür setzen wir uns auf Bundesebene ein. So wollen wir sicherstellen, dass Entlastungen bei den Energiekosten ausdrücklich auch im Handwerk ankommen und nicht auf Betriebe des produzierenden Gewerbes und der Landwirtschaft begrenzt bleiben.

Zudem setzen wir auf den zügigen Ausbau einer sicheren und bezahlbaren Energie- und Netzinfrastruktur sowie eine Reduzierung landeseigener Belastungen – wie etwa durch das ideologische Landesklimaschutzgesetz der Ampel-Regierung. So sorgen wir für eine spürbare Senkung der Gesamtenergiekosten und mehr Wettbewerbsfähigkeit für den Standort und die Betriebe in Rheinland-Pfalz.

DHB: Wie wollen Sie Bürokratie abbauen?
CDU: Die CDU Rheinland-Pfalz steht für einen konsequenten Bürokratieabbau, der den Alltag von Handwerk und Mittelstand spürbar entlastet. Wir setzen dabei auf ein Vier-Säulen- Modell: Erstens soll unnötige Bürokratie bereits in der Gesetzgebung vermieden werden. Zweitens sollen klare Anreize für eine unternehmens- und bürgerfreundliche Anwendung von Ermessensspielräumen und ein echter Kulturwandel in der Verwaltung geschaffen werden. Drittens sollen belastende Regelungen von Tag eins an systematisch überprüft und abgeschafft werden und viertens sollen vollständig digitale und medienbruchfreie Abläufe zum Standard werden.

Zudem werden wir Genehmigungspflichten, wo möglich, durch Anzeigepflichten ersetzen. Für Behörden führen wir klare Verfahrensfristen ein – bei Nichteinhaltung gilt der Antrag automatisch als genehmigt (Genehmigungsfiktion). So sorgen wir für Verschlankung, Digitalisierung sowie Beschleunigung von Verfahren und einen Bürokratieabbau, der bei unseren Unternehmen ankommt.

DHB: Wie möchte die CDU die Bildungsoffensive voranbringen?.
CDU: Für uns als CDU Rheinland-Pfalz ist Bildung entscheidend für die Zukunft unseres Landes. Schon in der frühkindlichen Bildung werden die Grundlagen für den weiteren Weg unserer Kinder gelegt. Das letzte Kita-Jahr wird verbindlich, um allen Kindern einen guten Start in die Schule zu ermöglichen. Zudem setzen wir uns für eine verpflichtende Sprachstandserhebung und individuelle Sprachförderung ein – denn Sprache ist der Schlüssel zu guter Bildung. In der Grundschule setzen wir mit unserer Grundschul- Garantie auf verlässlichen Unterricht von 8 bis 14 Uhr mit einem klaren Fokus auf den Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen, einem kostenlosen gesunden Mittagessen und Hausaufgabenbetreuung in der Schule. So sorgen wir dafür, dass Förderung nicht am Küchentisch scheitert und echte Chancengerechtigkeit sichergestellt ist – unabhängig vom Elternhaus. Wir stehen zum Erhalt und zur Stärkung unseres gegliederten Schulsystems.

Dazu gehört auch eine gezielte Weiterentwicklung der Realschulen plus, die Theorie und Praxis verbinden und damit einen zentralen Beitrag zur Fachkräftesicherung unseres Landes leisten. Wir werden die Lehrpläne in allen Schularten an moderne Inhalte anpassen, klare Standards setzen und dafür sorgen, dass die Ausbildungsfähigkeit gesichert ist. Zudem streben wir die Einführung zentraler Abschlussprüfungen an. Investitionso􀆯ensiven für Infrastruktur und Digitalisierung unserer Kitas, Schulen und Berufsschulen sorgen dafür, dass unsere Bildungseinrichtungen wieder zu Orten werden, an denen sich Kinder wohlfühlen und Lehrkräfte beste Bedingungen vorfinden.

DHB: Wie wollen Sie die – auch gesellschaftliche – Gleichwertigkeit von dualer Ausbildung und Studium in Zukunft stärken?
CDU: Die CDU Rheinland-Pfalz bekennt sich klar zur Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Wir wollen, dass eine Ausbildung denselben Stellenwert genießt wie ein Studium. Deshalb machen wir die Meisterausbildung kostenfrei und unterstützen bei der Gründung eines eigenen Unternehmens. Die Berufsorientierung stärken wir durch zwei verpflichtende Praktika ab Klasse 7 und die Einführung eines "Tages des Handwerks" an Schulen, an dem sich regionale Betriebe vorstellen und Schülerinnen und Schüler die verschiedenen Ausbildungsberufe des Handwerks hautnah erleben können. Berufsschulen werden wir modernisieren und Werkstätten, Lernlabore und digitale Ausstattung auf den neuesten Stand bringen.

Darüber hinaus sorgen mehr Fachpraxislehrkräfte und verstärkte Kooperationen mit Unternehmen und Kammern für eine praxisnahe Ausbildung. Berufsbildungszentren und überbetriebliche Ausbildungsstätten werden wir strukturell, personell und finanziell stärken. Zudem wollen wir duale Studienangebote ausweiten und dafür eine Hochschule für angewandte Wissenschaften schrittweise zu einer dualen Hochschule ausbauen, um eine enge Verzahnung von praxisnaher akademischer Bildung und dualer Ausbildung zu erreichen. Beratungsangebote für junge Menschen zu verschiedenen Bildungswegen werden wir stärken und bezahlbare Wohnheimplätze sicherstellen – dafür starten wir Pilotprojekte mit Azubi-Wohnheimen an Standorten mit Blockunterricht.

DHB: Wie wollen Sie den Wohnungsbau ankurbeln bzw. die Infrastruktur modernisieren?
CDU: Für die CDU Rheinland-Pfalz ist klar: Ein starkes Handwerk und ein erfolgreicher Mittelstand benötigen bezahlbaren Wohnraum, eine moderne und funktionierende Infrastruktur und handlungsfähige Kommunen. Im Bereich Bauen und Wohnen setzen wir daher auf Überprüfung und Abbau von überzogenen Regulierungen und Standards, eine verschlankte Landesbauordnung und vereinfachte Typengenehmigungen wie den "Gebäudetyp E".

Verfahren beschleunigen wir durch verbindliche Fristen, konsequente Digitalisierung über ein One-Stop-Portal sowie Erleichterungen bei Umbau, Nachverdichtung und Nutzung im Bestand. Gleichzeitig fördern wir serielles und modulares Bauen, vereinfachen Vergaberegeln – insbesondere im sozialen Bereich – und setzen klar auf Innen- vor Außenentwicklung, um Kosten für Erschließung und Infrastruktur zu senken. 

Um insbesondere jungen Menschen und Familien den Weg in die eigenen vier Wände zu ermöglichen, führen wir den Eigenheim- Zuschuss ein: Damit fördern wir den Erwerb des ersten selbstgenutzten Wohneigentums mit 10.000 Euro pro Käufer und 5.000 Euro pro Kind. Mit Blick auf die Infrastruktur werden wir den Investitionsstau der vergangenen Jahre abbauen und Ausbau und Modernisierung von Straßen, Brücken, Schienen und Mobilfunk konsequent vorantreiben.

Zudem werden wir Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und digitalisieren sowie den Landesbetrieb Mobilität (LBM) personell und organisatorisch so stärken, dass Projekte schneller umgesetzt werden können. Ein eigener rheinland-pfälzischer Infrastrukturfonds sorgt für langfristige Planungssicherheit für Bauunternehmen. Und weil Teilhabe aus unserer Sicht nicht am Wohnort scheitern darf, setzen wir ein starkes Zeichen für die junge Generation: Alle Schülerinnen, Schüler und Auszubildende erhalten ein vom Land finanziertes Deutschland-Ticket – unabhängig vom Wohnort.

DHB: Wie wollen Sie Investitionsspielräume für die Kommunen schaffen?
CDU: Die CDU Rheinland-Pfalz steht für eine grundlegende Reform des kommunalen Finanzausgleichs, damit unsere Kommunen wieder handlungsfähig werden und dringend benötigte Investitionen in Schulen, Straßen, digitale Netze und soziale Infrastruktur nicht weiter auf der Strecke bleiben. Kleinteilige Förderprogramme ersetzen wir durch mehr allgemeine und dynamisierte Finanzzuweisungen – so können die Kommunen vor Ort selbst entscheiden, wofür sie ihre Mittel einsetzen wollen. Für besonders belastete Kommunen richten wir einen Härtefallfonds ein, denn kein Dorf, keine Stadt und kein Landkreis darf abgehängt werden.

Zudem gilt: Wer Aufgaben überträgt, muss sie auch finanzieren – deshalb führen wir eine verbindliche Konnexitätsprüfung und Folgenabschätzung für Landesgesetze ein. Die Straßenausbaubeiträge schaffen wir endgültig ab und ersetzen sie durch eine dauerhafte und verlässliche Investitionskostenpauschale aus Landesmitteln. Die kommunale Bürokratie werden wir durch Überprüfung von Standards und Vereinfachung von Verfahren spürbar reduzieren. So geben wir unseren Kommunen Vertrauen, Freiheit und finanzielle Stärke zurück – denn vor Ort weiß man am besten, wo Investitionen benötigt werde.

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