"Der Erhalt der Infrastruktur ist eine Generationenaufgabe"

Landesverkehrsminister Oliver Krischer war zu Gast bei der Vollversammlung des Westdeutschen Handwerkskammertags und sprach über die Modernisierung der Infrastruktur, Vergabeverfahren und die Organisation von Investitionen.

Die Erwartungen des nordrhein-westfälische Handwerks in die neue Bundesregierung wurden bisher nicht erfüllt. Das erklärte Berthold Schröder bei der Herbstvollversammlung des Westdeutschen Handwerkskammertags (WHKT). Nach einem halben Jahr habe sich noch nicht viel geändert, so der WHKT-Präsident. Er forderte "klare Signale des Aufbruchs", denn die Konjunktur stagniere und die Betriebe stünden weiterhin unter Druck. "Sozialabgaben, Lohn und Energiekosten, Bürokratie, das alles belastet unsere Betriebe", sagt Schröder. Der Herbst werde zu einem wichtigen Prüfstein für die Regierung. "Wir brauchen einen klaren Fahrplan für den Mittelstand. Das ewige Hin und Her tut weder unserer Gesellschaft noch unserer Wirtschaft gut."

Besser laufe es auf Landesebene. Auch hier gebe es viele Baustellen. "Aber wir haben in Nordrhein-Westfalen einen sehr guten Draht zur Landespolitik. Belange des Handwerks werden gehört und größtenteils auch berücksichtigt." Zu den Erfolgen gehörten der Modernisierungspakt für die Berufsbildungsstätten, die neu gestaltete Meistergründungsprämie und das Welcome Center für die Integration internationaler Fachkräfte. Sorgen bereite dem Handwerk die Lockerung des Vergaberechts auf Landes- und auch auf Bundesebene. Das Handwerk fürchte, dass das aus seiner Sicht bewährte Prinzip der Fach und Teilungsvergabe abgeschafft werden könnte.

Bauzeitverkürzung durch funktionale Vergaben

Auch die funktionale Vergabe, bei der Planung und Ausführung integriert sind, schließe einen großen Teil der mittelständischen Unternehmen vom Wettbewerb aus. Das führe höheren Preisen und einer Schwächung des regionalen Baugewerbes. Diese Befürchtung äußerten die Handwerksvertreter auch im Gespräch mit NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne). Der Minister versicherte, dass die funktionale Vergabe nicht bei allen Ausschreibungen eingesetzt werden solle. Gleichwohl sei sie an vielen Stellen sinnvoll, um Bauzeiten verkürzen und volkswirtschaftliche Schäden so gering wie möglich halten zu können. Er berichtete von "zahlreichen Projekten", die wegen Rechtsstreitigkeiten zwischen verschiedener an einem Auftrag beteiligten Seiten "überlang dauern".

Die funktionale Vergabe, seien besonders dort sinnvoll, wo komplizierte Planungsprozesse nötig seien und standardisierte Produkte zum Einsatz kämen – etwa beim Brückenbau. Hier sei die Umsetzung mit dem Verfahren "deutlich schneller geworden". Er betonte aber, dass die klassische Vergabe weiterhin bei den meisten Ausschreibungen eingesetzt werden soll. "Die Sorge kann ich Ihnen nun wirklich nehmen. Und es geht mir darum, da auch eine Angebotsvielfalt zu erhalten und selbstverständlich die ganzen Dinge, die ein staatlicher Auftraggeber für Infrastruktur macht, auch nach wie vor der Breite des Angebotes zur Verfügung zu stellen."

Infrastruktur lange vernachlässigt

Ein weiteres Schwerpunktthema war der Zustand der Infrastruktur im Land. Der Erhalt der Infrastruktur sei Jahrzehnte lang vernachlässigt worden, besonders im Bereich Verkehr, sagte Krischer. Nun seien die Herausforderungen groß und nicht mehr in einer Legislaturperiode zu lösen, das sei eine "Generationenaufgabe". Es gebe zum Beispiel etwa 6.500 Brücken, für die das Land zuständig ist. 400 seien dringend sanierungsbedürftig oder neu zu bauen. Das wolle die Landesregierung innerhalb von zehn Jahren schaffen. Auch dazu hat sie eine Sanierungsoffensive gestartet. "Wir haben so viele Baustellen wie noch nie." Das sei ein gutes Zeichen, auch wenn dies Belastungen für die Bürger mit sich bringe.

Bei der Verteilung des Geldes aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur sei es gelungen, dass Nordrhein-Westfalen mehr Mittel erhält, als es der sonst übliche Verteilungsschlüssel vorsieht, weil in das Land wegen des Alters und der Belastung seiner Infrastruktur überproportional investiert werden müsse. Krischer sprach von einem Sanierungsbedarf von 130 Milliarden Euro. Dabei gehe es noch nicht einmal um Neu- oder Ausbauprojekte. Da könnte das Sondervermögen über 500 Milliarden Euro für ganz Deutschland und alle Infrastrukturbereiche nur ein Anfang für einen lange währenden Prozess sein.

Zusätzlichkeitsgrundsatz so weit wie möglich erhalten

Dass die Finanzmittel des Sondervermögens in zusätzlich zu ohnehin vorgesehenen Ausgaben investiert werden müssten, eine wichtige Forderung des Handwerks, solle für NRW so weit wie möglich erhalten bleiben. Es sei aber niemandem zu vermitteln, dass Kommunen ein bestimmtes Projekt, das fertig geplant ist, absagen müssen, weil das Geld im regulären Haushalt nicht da ist, und dafür aber mit dem Kriterium der Zusätzlichkeit über das Sondervermögen etwas ganz anderes, für das es noch keine konkreten Pläne gibt, ermöglichen. "Das versteht draußen keiner", betonte Krischer.

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