Der ZVEH spricht sich vehement gegen die Pläne der EU-Kommission aus (Foto: © Paul Grecaud/123RF.com)

Elektrohandwerk kritisiert Pläne der EU-Kommission

Betriebsführung

Auch der Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke kritisiert das Dienstleistungpaket der EU-Kommission – besonders den Angriff auf die Berufszugangsregelungen.

Mit dem aktuellen Binnenmarktpaket macht die EU-Kommission einen weiteren Vorstoß zur Reduzierung von Berufsreglementierungen. Ebenso wie der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) steht auch der Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH) diesen Plänen höchst kritisch gegenüber.

Das jüngst vorgestellte Dienstleistungspaket der EU-Kommission enthält einen Richtlinienvorschlag zur Überprüfung der Verhältnismäßigkeit von Berufsreglementierungen. Nachdem die Deregulierungsbestrebungen der EU-Kommission in den Vorjahren nicht zum Erfolg führten, sei dies nun ein neuerlicher Anlauf, bewährte Berufszugangsregelungen abzuschaffen. In Deutschland stehe damit weiterhin die Zukunft des dualen Ausbildungssystems und des Meistervorbehalts auf dem Spiel.

"Eingriff in die Souveränität der Mitgliedstaaten"

Der ZVEH spricht sich vehement gegen die Pläne der EU-Kommission aus. Präsident Lothar Hellmann sagt: "Es ist vollkommen unangemessen, die Berufszugangsregeln über eine neu definierte Verhältnismäßigkeitsprüfung zu hinterfragen." Dies sei ein Eingriff in die Souveränität der Mitgliedstaaten. Bereits jetzt existierten von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) entwickelte Verhältnismäßigkeitskriterien, die in den nationalen Regelungen zu den verschiedenen Berufszugängen Berücksichtigung gefunden hätten. Weitergehende Kriterien seien von dieser Judikatur nicht gedeckt.

Der ZDH kritisiert den Richtlinienentwurf der EU-Kommission ebenfalls sehr deutlich. In einer Bewertung heißt es: "Der EuGH hat (...) stets anerkannt, dass jeder Mitgliedstaat bestimmen kann, welche Berufe er reglementiert und auf welchem Niveau die Reglementierung erfolgt. Unerheblich ist, ob andere Mitgliedstaaten keine Berufsreglementierung vorsehen oder nur ein geringeres Qualifikationsniveau einfordern." Die Mobilität von Selbstständigen und abhängig Beschäftigten werde bereits über die Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen gewährleistet. Ein Handlungserfordernis zur Mobilitätssicherung bestehe daher nicht.

Politische Entscheider sensibilisieren

"Der Meistervorbehalt und das auf ihm fußende duale Ausbildungssystem tragen wesentlich dazu bei, dass wir in Deutschland die geringste Jungendarbeitslosigkeit in ganz Europa haben. Außerdem sind sie die Grundvoraussetzung, um Sicherheit, Qualität und Verbraucherschutz im Rahmen gefahrgeneigter Tätigkeiten zu gewährleisten", so Hellmann. Es gelte, die Meinungsbildner und politischen Entscheider für die praktischen Folgen des Richtlinienentwurfs zu sensibilisieren. Viele Gespräche hierzu – sowohl seitens des ZDH als auch des ZVEH – haben bereits stattgefunden.

Foto: © Paul Grecaud/123RF.com

Text: / handwerksblatt.de

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