Bundeshaushalt: Hängepartie vermeiden

Der ZDH fordert einen schnellen Beschluss für ein Haushaltsgesetz für das kommende Jahr. Die Verunsicherung im Handwerk sei groß und müsse ausgeräumt werden. Dieses Jahr wird das Gesetz sehr wahrscheinlich aber nicht mehr kommen.

Der Bundesrat hat über Entwurf für einen Nachtragshaushalt 2023 der Bundesregierung beraten und dabei auf eine Stellungnahme verzichtet. Mit dem Nachtrag will die Regierung für das laufende Haushaltsjahr die Finanzierung der Gas- und Strompreisbremse sowie die Wiederaufbauhilfe für die Betroffenen der Flutkatastrophe von 2021 rechtlich absichern. Der Plan ist, dazu die Volumina des Bundeshaushalts und der Wirtschaftspläne der Sondervermögen "Klima- und Transformationsfonds", "Wirtschaftsstabilisierungsfonds - Teilbereich Energie" sowie "Aufbauhilfe 2021" anzupassen. 

Derweil sieht es aktuell nicht so aus, dass ein entsprechender Haushaltsbeschluss den Bundestag noch in diesem Jahr passieren wird. Die SPD-Fraktionsführung rechnet wegen verschiedener Fristen, die im Bundestag einzuhalten sind, nicht damit, dass der Haushalt für 2024 vor Jahresablauf verabschiedet werden kann. Das Handwerk übt Kritik: "Unsicherheiten und Unklarheiten sind Gift für Investitions- und Beschäftigungsplanungen von Handwerksbetrieben", sagt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH).

Große Verunsicherung im Handwerk

Es sei zwar ein wichtiges Signal für die betroffenen Handwerksbetriebe, dass der Nachtragshaushalt für 2023 für wichtige Vorhaben der Bundesregierung eine sichere Rechtsgrundlage schafft. Aber das sei nur der erste Schritt, dem nun schnell ein Haushaltsgesetz für das kommende Jahr folgen müsse, damit die von der Politik angekündigten Hilfen für den klimagerechten Umbau der Wirtschaft rechtlich abgesichert sind. Dittrich: "Die Verunsicherung im Handwerk ist groß und muss ausgeräumt werden."

Eine Hängepartie müsse "unbedingt vermieden werden". Dazu gehöre auch eine Einigung zum Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss. "Dabei müssen aus Handwerkssicht Zukunftsinvestitionen in die Ausbildung von Fachkräften, in nachhaltige Betriebs- und Produktionsinfrastruktur und - prozesse sowie in innovative Technologien trotz knapper Kassen auch im nächsten Jahr Vorrang haben. Man sieht deutlich, dass Transformation mit einer schwachen Wirtschaft nicht leistbar ist. Insofern muss im Zentrum die Stärkung der Wirtschaft stehen, um den Klimaschutz umsetzen zu können."

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