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HWK des Saarlandes | Oktober 2024
htw saar lädt ein zum Technologietag
Die Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes lädt alle Interessierten am 24. Oktober herzlich zum Technologietag "Additive Fertigung" ein.
Die Unionsfraktion macht 22 Vorschläge für Bürokatieabbau in sechs Bereichen. (Foto: © Andrea De Martin/123RF.com)
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Die Unionsfraktion im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, beim Bürokratieabbau "endlich in den Handlungsmodus" umzuschalten und macht 22 konkrete Vorschläge. Das Handwerk stimmt zu und fordert ebenfalls mehr Tempo.
Die Bundestagsfraktion der CDU und CSU sieht die Bundesregierung in Sachen Bürokratieabbau auf der Stelle treten und macht nun selbst einen Vorschlag für ein Entlastungspaket. "Die Ampel hat im Koalitionsvertrag umfassenden Bürokratieabbau und ein neues Bürokratieentlastungsgesetz versprochen. Aber bisher gibt es noch nicht einmal Eckpunkte zu einem neuen Bürokratieentlastungsgesetz. Stattdessen stapeln sich mit jedem neuen Ampel-Gesetz neue Regulierungsforderungen", sagt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion.
Deswegen hat die Fraktion jetzt einen Antrag mit 22 konkreten Vorschlägen zum Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie in den Bundestag eingebracht. "Überbordende Dokumentations-, Melde- und Aufbewahrungspflichten, lange Verfahrensdauern sowie Vollzugsprobleme in Behörden bremsen unsere Wirtschaft aus – vom Selbstständigen über kleine und mittlere Betriebe bis hin zu großen Unternehmen. Das kostet unnötig Geld, Zeit, Nerven und Personal", so Klöckner. Richtig gemacht sei Bürokratieabbau ein kostenloses Konjunkturpaket.
Antrag der Fraktion der CDU/CSUHier finden Sie den vollständigen Antrag der Unionsfraktion."In diesem Jahrzehnt müssen wir es schaffen, dass sich die Wirtschaft mehr auf ihr Kerngeschäft konzentrieren, neue Ideen umsetzen und Arbeitsplätze sichern kann. Behördenkommunikation und das Ausfüllen von Formularen dürfen nicht Überhand nehmen", heißt es in dem Antrag. Besonders in Krisenzeiten könne Bürokratieabbau einen Beitrag zu neuem Wirtschaftswachstum und für mehr Klimaschutz leisten. Der bestehende Rechtsrahmen müsse branchenübergreifend vom Unternehmen her neu gedacht, systematisch auf seine Praxistauglichkeit überprüft und angepasst werden.
Die Unionsfraktion gliedert ihre Vorschläge in sechs Bereiche: allgemeiner Bürokratieabbau, Maßnahmen aus dem Bereich des Steuer- und Handelsrechts, Maßnahmen aus dem Bereich des Arbeits- und Sozialrechts, Maßnahmen aus dem Bereich der allgemeinen Wirtschaftspolitik, Anpassungen im Datenschutzrecht und Maßnahmen der Verwaltungsdigitalisierung sowie Maßnahmen aus dem Bereich der allgemeinen Beschleunigung von Verwaltungsverfahren.
Das Handwerk sieht ebenso wie die Unionsfraktion dringenden Handlungsbedarf beim Bürokratieabbau: "Der Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zeigt, wie leicht Bürokratieabbau gelingen kann. Seit langem vorliegende, insbesondere auch vom Handwerk eingebrachte konkrete Vorschläge und Entlastungsmaßnahmen müssen einfach umgesetzt werden", fordert Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks.
Passiert sei in dieser Legislatur bislang wenig bis gar nichts. Das sei aus Sicht von Handwerksbetrieben, deren Schaffens- und Innovationskraft durch den Mühlstein Bürokratie ausgebremst wird, nicht mehr hinnehmbar. Schwannecke: "Die Bundesregierung lässt mit unnötigen Verbändeumfragen wertvolle Zeit verstreichen. Hier braucht es deutlich mehr Mut und Tatendrang. Das schon im Koalitionsvertrag versprochene Bürokratieentlastungsgesetz muss endlich kommen. Und es muss ein Gesetz werden, das seinen Namen auch tatsächlich verdient."
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