Wirtschaftsminister Ebling: "Entscheidend ist, was in der Werkstatt ankommt"

Michael Ebling (SDP) ist neuer Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz. Im Interview mit dem Handwerksblatt spricht er über Berichtspflichten, Energiepreise, neue Gewerbeflächen und die Herausforderung Unternehmensnachfolge.

Michael Ebling ist seit Mai Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz. Zuvor war er Innenminister (2022 bis 2026) und Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Mainz (2012 bis 2022). Seit seinem Amtsantritt als Wirtschaftsminister war der SPD-Politiker (geboren 1967 in Mainz) bereits regelmäßig in direktem Austausch mit den regionalen Handwerkskammern im Land. Wir wollten wissen, wie er die Themen angehen wird, die das Handwerk in seinem Forderungspapier zur Landtagswahl an die Wirtschaftspolitik adressiert hat. 

DHB: Herr Minister Ebling, der Koalitionsvertrag hebt Handwerk, Mittelstand und KMU als tragende Säulen der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz hervor. Welche konkreten wirtschaftspolitischen Schwerpunkte möchten Sie in der neuen Legislaturperiode setzen, um die Rahmenbedingungen für das Handwerk weiter zu verbessern?
Michael Ebling: Viele der Rahmenbedingungen, die den Alltag von Handwerksunternehmen im Land prägen, werden in Berlin gesetzt. Deshalb begrüße ich es sehr, dass die Bundesregierung diese Rahmenbedingungen jetzt anpackt und konkrete Verbesserungen für unsere mittelständischen Unternehmen schafft. Das kann nur ein erster Schritt sein, auf den noch weitere folgen müssen. Ein wirklich großer und mutiger Schritt ist dabei die Beweislastumkehr bei den staatlichen Berichtspflichten. Das bedeutet: Sämtliche Berichtspflichten gegenüber staatlichen Stellen werden pauschal aufgehoben. Aufrechterhalten bleiben nur die Berichtspflichten, die von den jeweiligen Ministerien und Behörden gut begründet werden. Das ist eine sehr pragmatische Vorgehensweise, um im Bürokratieabbau voran zu kommen.

Es ist mir ein besonderes es Anliegen, dass die Handwerksbetriebe in unserem Land sich wieder auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren können: den Kundenwünschen gerecht werden, junge Menschen ausbilden. Das ist es, was für mich am Ende zählt. Um die Kaufkraft zu stärken, ist es zum Beispiel auch richtig, dass der Grundfreibetrag, der Freibetrag pro Kind und das Kindergeld angehoben werden. Denn das stärkt breite Teile der Gesellschaft, was am Ende auch dem Handwerk zugutekommen kann.

Letztlich bin ich auch froh, dass – bei allen notwendigen Sparbemühungen – der Steuerbonus für Handwerkerleistungen nur leicht abgesenkt wird, aber eben erhalten bleibt. Das ist vor allem auch ein Hebel gegen Schwarzarbeit.

DHB: Werden Sie die Handwerksorganisationen als Berater aus der Praxis stärker einbeziehen, etwa bei Gesetzgebungsverfahren, und wenn ja in welcher Form beziehungsweise bei welchen Themen?
Ebling: Rheinland-Pfalz hat einen entscheidenden Standortvorteil: Wir sind das Land der kurzen Wege. Wir arbeiten sehr eng und auf Augenhöhe mit den Handwerkskammern zusammen – von Seiten der Politik sowie auf der Arbeits- und Fachebene. Handwerkspolitik ist ein Herzstück unserer Wirtschaftspolitik.

Wirtschaftsminister Michael Ebling bei seinem Antrittsbesuch bei der Handwerkskammer Koblenz. Auf dem Campus Handwerk machte er sich ein Bild von der handwerklichen Aus- und Weiterbildung. Foto: © HwK Koblenz

Vor diesem Hintergrund ist es sicher kein Zufall, dass wir es in Rheinland-Pfalz auch in Zeiten begrenzter Steuermittel schaffen, die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung – auch die neue Bau-ÜLU – gut zu finanzieren, während andere Länder ins Schlingern geraten. Wir sind ein zuverlässiger Partner des rheinland-pfälzischen Handwerks – und andersherum.

Das gilt genauso für die finanzielle Förderung der Überbetrieblichen Berufsbildungsstätten durch das Land. Wir sind beispielsweise sehr stolz darauf, dass wir mit dem Campus Handwerk in Trier eine der ganz wenigen Berufsbildungsstätten in ganz Deutschland haben, die im Passivhausstandard gebaut wurden. Um es in Zahlen auszudrücken: Jedes Jahr fördern wir den Handwerksbereich mit rund 14 Millionen Euro an Landesmitteln. Das ist gut angelegtes Geld, wenn es um die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes Rheinland-Pfalz geht.

DHB: Beim Bürokratieabbau nennt der Koalitionsvertrag unter anderem die Verwaltungsmodernisierung und digitale Verfahren. Wie wollen Sie sicherstellen, dass Entlastungen auch tatsächlich im Betriebsalltag ankommen? Das Handwerk fordert zum Beispiel einen Normenkontrollrat auf Landesebene, einen Praxis-Check Handwerk für neue Vorschriften oder eine One-in-One-out-Regel.
Ebling: Verwaltungsmodernisierung und digitale Verfahren sind entscheidend, damit wir in Deutschland und Rheinland-Pfalz gut in die Zukunft kommen. Da müssen wir unbedingt Gas geben, das steht auch so im Koalitionsvertrag. Mit dem Bereich "Staatsmodernisierung", angesiedelt im Finanzministerium, haben wir als Landesregierung der Thematik einen besonderen Stellenwert beigemessen.

Bei der Umsetzung bin ich Pragmatiker: Entscheidend ist, was in der Werkstatt für den einzelnen Handwerker und Unternehmer ankommt und ob er auskömmlich mit und von seinem Beruf leben kann. Ob da wirklich noch mehr politische Gremien sinnvoll sind, da bin ich skeptisch. Wir haben bereits einige, die sich mit diesen Themen beschäftigen.

Ich finde das Vorgehen auf der Bundesebene - die Beweislastumkehr bei den Berichtspflichten - einen interessanten und unbürokratischen Weg. Wir werden uns das ganz genau ansehen und den weiteren Prozess in Berlin eng begleiten. Auch die "Genehmigungsfiktion" ist ein solches Tool, das wir beim Bürokratieabbau mehr in den Blick nehmen sollten. 

DHB: In Krisenzeiten wächst die Schwarzarbeit. Planen Sie eine bessere Ausgestaltung der Gewerbeaufsicht zur Schwarzarbeitsbekämpfung? Und - Stichwort "unfairer Wettbewerb" - wird das Landestariftreuegesetz weiterentwickelt? 
Ebling: Die Schwarzarbeit ist - übrigens nicht nur in Krisenzeiten - ein Thema. Natürlich darf sie in keiner Weise toleriert werden, denn alle die, die das System missbrauchen, belasten ja ihre Mitbewerber und am Ende die gesamte Branche. Der Zoll arbeitet hier sehr akribisch und effektiv. Das muss so fortgesetzt werden. Gleichzeitig ist es auch unsere Aufgabe, unternehmerische Freiheit nicht zu sehr einzuschränken und die Betriebe von Bürokratie zu entlasten. Dann wird es für alle einfacher, sich an die Regeln zu halten.

Was das Landestariftreuegesetz betrifft, für das in Rheinland-Pfalz federführend das Arbeitsministerium zuständig ist, gelten für uns dieselben Maßstäbe: faire Wettbewerbsbedingungen ja, zusätzliche Bürokratie nein. Klar ist aber auch, gute Arbeit, die in Deutschland ja auf einer hochwertigen Ausbildung fußt, hat ihren Preis. Weltweit genießen wir hohes Ansehen für die duale Ausbildung, die einzigartig ist und in vielen anderen Ländern inzwischen kopiert wird. Qualität hat ihren Preis, das gilt auch für das Handwerk. Und gute Arbeit sollte auch gut entlohnt werden.

DHB: Gewerbe- und Industrieflächen sowie sogenannte "Gewerbe-Turboflächen" sollen laut Koalitionsvertrag weiterentwickelt werden. Wie kann dabei gewährleistet werden, dass auch das Handwerk bedarfsgerechte und bezahlbare Flächen findet?
Ebling: Dass Gewerbeflächen verfügbar sind, die dem Bedarf entsprechen und bezahlbar sind, ist eine wichtige Voraussetzung auch für die Entwicklung und die Wettbewerbsfähigkeit des Handwerks. Auch das Handwerk profitiert – wie jedes übrige Unternehmen, das neue Standorte sucht oder expandieren will – von schnell verfügbaren Flächen. Die Landesregierung unterstützt daher die zuständigen Kommunen dabei, geeignete Rahmenbedingungen für die Sicherung, Entwicklung und Bereitstellung von Gewerbeflächen zu schaffen.

Die angebotsorientierte Flächenpolitik führt dazu, dass zukünftig in der Konzeption und Planung von Gewerbegebieten die Belange der Unternehmen - also auch der Handwerksbetriebe - noch stärker in den Blick genommen werden. Durch geeignete Förder-, Beratungs- und Unterstützungsangebote und die Zusammenarbeit mit Kommunen, Kammern und weiteren Akteuren stärkt die Landesregierung die Standortbedingungen auch für Handwerksbetriebe.

Noch dazu kann das regionale Handwerk auch als Auftragnehmer profitieren. Denn für die Erschließung neuer Gewerbegebiete, also den Bau von Straßen, die Infrastruktur – von der Energieleitung bis zur Bushaltestelle –, sowie für den Bau neuer Unternehmensgebäude oder Werkshallen braucht es verschiedenste Handwerksgewerke. Damit können die Turbo-Flächen auch ein Wertschöpfungsbooster für das regionale Handwerk sein.

DHB: Energiepreise und Versorgungssicherheit bleiben für viele Betriebe zentrale Standortfragen. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um Betriebe bei der Transformation hin zu bezahlbarer, verlässlicher und klimafreundlicher Energie zu unterstützen? 
Ebling: Die Verfügbarkeit von Erneuerbaren Energien wird zu einem immer wichtigeren Standortfaktor für Unternehmen. Deshalb wollen wir diese auch in Rheinland-Pfalz weiter ausbauen. Ein wesentlicher Aspekt beim Ausbau der erneuerbaren Energien sind geeignete Flächen. Bis Ende 2027 sollen daher insgesamt 1,4 Prozent und bis Ende 2030 mindestens 2,2 Prozent der Landesfläche für Windenergie ausgewiesen werden.

Die Umsetzung erfolgt in den Regionen durch die Träger der Regionalplanung. Das Landesentwicklungsprogramm schafft hierfür den Rahmen in der Raumordnung und sorgt für eine geordnete Steuerung des Ausbaus. In allen Regionen liegen bereits Planentwürfe zur Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie vor. Und bei den Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen will die Landesregierung noch schneller werden.

Parallel erfolgt die Planung im Bereich der Freiflächen-Photovoltaik. Und mit dem Landessolargesetz verfolgen wir ergänzend das Ziel, das Solarpotenzial versiegelter Flächen systematisch zu erschließen. Im Zuge der Neuaufstellung des Landesentwicklungsprogramms 5 (LEP5) sollen außerdem die Integration von erneuerbaren Energien in das bestehende Energiesystem betrachtet werden. Hierzu werden Regelungen erarbeitet, die einen konsequenten Netzausbau und moderne Speichersysteme ermöglichen.

DHB: Digitalisierung, KI sowie Glasfaser- und Mobilfunkausbau sind wichtige Standortfaktoren. Welche Rolle spielt das Handwerk in Ihrer Digitalstrategie? Und kann das Handwerk mit einer Neuauflage des Digiboost-Programms rechnen?
Ebling: Der Digiboost stammte aus dem Corona Sondervermögen, das war für diese Zeit auch genau richtig. Aber ich denke, da sind die Handwerksbetreibe heute viel weiter als vor einigen Jahren. Die Hardware für die Digitalisierung ist in den meisten Handwerksbetrieben längst vorhanden. Das gehört jetzt zu den Basics.

Jetzt geht es eher darum, KI ins Handwerk zu bringen. Und hier bieten wir zusammen mit der Innovationsagentur Rheinland-Pfalz und den Handwerkskammern immer wieder Veranstaltungen an. Da kann der Handwerksunternehmer mit dem eigenen Laptop kommen und lernt dann ganz praktisch, wie er oder sie KI in den eigenen Unternehmensalltag einbauen kann – bei der Baustellenplanung, zur Beantwortung von Mails, mit KI am Telefon usw. Das sind die Themen, die jetzt im Handwerk aktuell sind.

DHB: Viele Betriebe und Gründer klagen über zu komplizierte Förderprogramme. Der Koalitionsvertrag verspricht Vereinfachung, Bündelung und Digitalisierung – speziell auch für Selbstständigkeit und Betriebsnachfolgen. Wie wird das konkret aussehen?
Ebling: Etwa ein Drittel aller Handwerksbetriebe braucht einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin in den kommenden zehn Jahren. Das sind die blanken Zahlen und das ist die große Herausforderung – für die Betriebe, die auch übergabefähig sein müssen – und für uns in der Politik. Denn selbstverständlich wollen wir hier unterstützen, Potenziale heben, Chancen geben – und auch Ängste oder Bedenken vor einer Unternehmensnachfolge nehmen. Dafür gibt es bereits gute Beratungsprogramme. Aber wir müssen an diesem wichtigen Thema weiterhin eng dranbleiben. Ich habe deshalb die Unternehmensnachfolge gerade auch im Handwerk ganz oben auf meiner Themenliste. Wir müssen hier über neue Instrumente nachdenken, beispielsweise über attraktive Kreditprogramme. Ich werde hierzu den engen Austausch mit unseren Handwerkskammern im Land suchen, um gemeinsam passgenaue Lösungen für unsere Betriebe im Land zu entwickeln. 

Die Fragen stellte Kirsten Freund

Erfahrungen, Tipps und Unterstützungsangebote rund um die Nachfolge Das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima hat eine Broschüre zur Unternehmensnachfolge herausgegeben: Diese bündelt Erfahrungen, Tipps und Unterstützungsangebote rund um die Nachfolge – von der ersten Planung bis zur Übergabe.

Die Broschüre enthält 20 Unternehmensporträts aus unterschiedlichen Branchen, zahlreiche praktische Hinweise sowie Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner im gesamten Land. 

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