Klimaschutzpaket: Der große Wurf bleibt aus

Die Beschlüsse des Klimakabinetts sind für den Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) "leider nicht der erhoffte große Wurf". Für das bayerische Handwerk gehen sie nur teilweise in die richtige Richtung.

"Trotz einer Vielzahl sinnvoller Ansätze und einiger richtiger Instrumente fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept, das marktwirtschaftliche Möglichkeiten zielgerichtet und effizient für den Klimaschutz nutzt und zugleich Fehlentwicklungen der Energiewende mutig begegnet", kommentiert ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke die Beschlüsse des Klimakabinetts. Das Handwerk befürchtet, dass so die Komplexität der Energie- und Klimapolitik noch größer, damit noch störanfälliger und voraussichtlich auch teurer werde.

Das für 2026 angekündigte Ende für den Einbau neuer Ölheizungen hält ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke für grundsätzlich falsch. Foto: © ZDH/Schuerring

Mit der Entscheidung für eine Mengensteuerung von CO₂ mit Zertifikatehandel – nun auch im Gebäude- und Verkehrsbereich – werde im Grundsatz der richtige Weg eingeschlagen. Durch die engen Vorgaben für den Zertifikatepreis werden sich die marktwirtschaftlichen Steuerungspotenziale dieses Ansatzes jedoch nicht entfalten können. Absehbar werde die neue CO₂-Bepreisung vor allem als Finanzierungsquelle dienen, um Klimaaktionismus fortzusetzen. "Die vorgesehenen geringfügigen Reduzierungsschritte für die EEG-Umlage ändern hieran nichts", so Schwannecke.

Das für 2026 angekündigte Ende für den Einbau neuer Ölheizungen sei das Gegenteil einer auf Innovationen, Technologieoffenheit und Wettbewerb beruhenden Klimapolitik. Auch im Lichte der vorgesehenen Austauschförderung ist dieses Technologieverbot nach Einschätzung des ZDH "grundsätzlich falsch".

Zügige und verlässliche Umsetzung erforderlich

Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030Demgegenüber begrüße man, dass nun endlich eine steuerliche Förderung der Gebäudesanierung eingeführt werden solle. Sie sei ein wichtiges Anreizinstrument. Ein Großteil der CO₂ Emissionen komme aus dem Gebäudebereich. In diesem Sektor mit Innovations- und Investitionsimpulsen anzusetzen sei richtig. Insbesondere hier liege auch der Beitrag, den das Handwerk zum wirksamen Klimaschutz leisten kann und mit seiner Kompetenz leisten will. "Wichtig ist, dass die energetische Sanierungsförderung jetzt zügig, wirkmächtig und mit verlässlicher langfristiger Perspektive eingeführt wird", fordert der ZDH-Generalsekretär. Sonst drohe Attentismus – und damit weiterer Stillstand bei der Gebäudeeffizienz.

Zwischen Ökologie und Ökonomie abwägen

Auch für den Bayerischen Handwerkstag (BHT) gehen die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen beim Klimaschutzpaket nur teilweise in die richtige Richtung. "Bei der Umsetzung muss sorgfältig zwischen ökologischen Erfordernissen und ökonomischer Vernunft abgewogen werden", sagt BHT-Präsident Franz Xaver Peteranderl. Es seien Handwerksbetriebe, die beispielsweise im Baubereich für Energieeffizienz und Energieeinsparungen sorgen und damit aktiven Klimaschutz betreiben.

Der BHT begrüßt es, dass eine Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudesektor in den Vordergrund rücken soll. Foto: © Slavomir Valigursky/123RF.com

Das bayerische Handwerk begrüße, dass eine Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudesektor in den Vordergrund rücken solle. Der BHT mache sich schon seit Jahren für eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung stark. Gerade bei Bestandsbauten sei das Energieeinsparpotenzial besonders hoch – anders als bei Neubauten, wo das Einsparpotenzial weitgehend ausgereizt sei. "Eine Steuerförderung finanziert sich in diesem Bereich quasi selbst, da die angeregten Zusatzausgaben und Investitionen auch zu deutlich höheren Steuereinnahmen für den Staat führen", betont der BHT-Präsident. Auch die Bayerische Staatsregierung hatte sich zuletzt mit einer Bundesratsinitiative für eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung stark gemacht. Die Senkung der EEG-Umlage sei im Kern zwar richtig, falle für die energieintensiven Branchen des Handwerks aber zu gering aus.

Der BHT halte es zwar für richtig, dass eine CO₂-Bepreisung über Zertifikate erfolgen solle. Allerdings seien die Vorgaben für den Zertifikatepreis zu eng angesetzt. Die Erhöhung der Pendlerpauschale komme den Beschäftigten im Handwerk entgegen, die für den Weg zur Arbeit auf das Auto angewiesen seien. Allerdings dürfte sie von den steigenden Spritpreisen rasch aufgezehrt werden. Den Einbau neuer Ölheizungen ab 2026 grundsätzlich zu verbieten, halte das bayerische Handwerk für den falschen Ansatz. Hierbei sollte eher auf Verbesserungen der bestehenden Technik gesetzt werden, anstatt Verbote auszusprechen.