Trotz Rekordausgaben wird das Hemd kürzer

Die Landesregierung hat den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen. Der Gürtel wird enger geschnallt, aber echte Zumutungen für einzelne Bereiche bleiben aus. Investitionen gehen 2025 leicht zurück, 2026 sollen sie steigen.

Die Koalition aus SPD und BSW hat sich auf ihren ersten Doppeletat verständigt. Der Landtag kann in den kommenden Wochen noch Änderungen vornehmen. Im Juni soll der Haushalt dann im Parlament endgültig beschlossen werden. Der von Finanzminister Robert Crumbach (BSW) vorgelegte Haushaltsentwurf sieht vor, dass das Land Brandenburg in diesem Jahr rund 16,7 Milliarden Euro ausgibt, etwa so viel wie im Vorjahr. Für 2026 ist dann eine Erhöhung der Ausgaben auf 17,4 Milliarden Euro geplant. Obwohl Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Brandenburger im Vorfeld auf einen harten Sparkurs eingestimmt hatte, wird es wohl keine dramatischen Einschnitte geben. Finanzminister Crumbach: "Es ist kein Rotstifthaushalt." Die Beibehaltung des bisherigen Ausgabenniveaus ist nur deswegen möglich, weil die Landesregierung an zwei Stellschrauben gedreht hat – es sollen neue Schulden in Höhe von zwei Milliarden Euro aufgenommen und zudem die Rücklage von 700 Millionen Euro aufgelöst werden.

1,9 Milliarden für Investitionen

Die Investitionen werden im laufenden Jahr um 400 Millionen Euro gegenüber 2024 auf 1,9 Milliarden Euro abgesenkt. Im kommenden Jahr sollen mit 2,28 Milliarden Euro dann wieder mehr Mittel für investive Zwecke zur Verfügung stehen. Das entspricht einer Investitionsquote von 11,7 Prozent (2025) bzw. 13,1 Prozent (2026). Aus Sicht von Finanzminister Crumbach sei das im Ländervergleich "immer noch viel". Für die Kommunen in Brandenburg wird es schwer sein, mit den Eckzahlen des Landesetats auszukommen, denn sie sollen deutlich weniger Geld aus Potsdam erhalten. Der Anteil aus den Steuern, die das Finanzministerium an die Kreise und Gemeinden weiterreicht, soll gleichbleiben. Aber die stagnierenden Steuereinnahmen und die steigenden Preise können so nicht abgefedert werden. Zwar erklärt sich das Land bereit, sich bei den Zinskosten der Kommunen für Investitionskredite zu beteiligen, aber gleichzeitig will der Finanzminister rund 90 Millionen Euro zurückfordern, die das Land den Kommunen zu viel an Wohngeld-Zuschüssen überwiesen hatte.

Ungewisse Mittel aus Bundessondervermögen

Das auf Bundesebene beschlossene Sondervermögen ist übrigens noch nicht in den Doppelhaushalt des Landes Brandenburg eingepreist worden. Schließlich weiß bislang niemand, wie viel Geld von den insgesamt 100 Milliarden Euro, mit denen der Bund den Ländern zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur ermöglichen will, in Brandenburg ankommen wird. Während Finanzminister Crumbach große Hoffnungen in das Sondervermögen setzt, warnt man im Handwerk vor übertriebenen Erwartungen. Ralph Bührig, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Potsdam: "Natürlich gibt es im Land einen erheblichen Investitionsstau, beispielsweise bei den Bildungseinrichtungen und den Verkehrswegen. Aber so, wie das Sondervermögen strukturiert ist, sehe ich da keine schnellen Impulse für unser Land."

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