Für eine Entschädigung für die Betriebsschließung nach dem Infektionsschutzgesetz hätte die Inhaberin selbst betroffen sein müssen, meint das Landgericht Heilbronn.

Für eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz hätte die Inhaberin selbst betroffen sein müssen, meint das Landgericht Heilbronn. (Foto: © ginasanders/123RF.com)

Corona: Keine Entschädigung für geschlossene Betriebe

Eine Friseurin musste wegen der Corona-Krise ihren Salon schließen. Sie bekommt dafür keine Entschädigung, entschied das Landgericht Heilbronn.

Es war der vermutlich erste Gerichtsspruch zu dieser Frage: Das Landgericht Heilbronn wies eine Friseurin ab, die eine Entschädigung wegen der Corona-bedingten Schließung ihres Salons verlangte. Das berichtet der Branchendienst lto. Die Richter verwiesen dabei unter anderem auf die Soforthilfe.

Der Fall

Eine Friseurin, die einen Salon in Baden-Württemberg betreibt, musste diesen wegen der Corona-Maßnahmen Ende März schließen. Bis zur Wiederöffnung am 4. Mai seien erhebliche Kosten angefallen. Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verlangte sie 1.000 Euro Vorschuss auf die Entschädigung für Miete, Aufwendungen zur sozialen Sicherung und Verdienstausfall vom Land Baden-Württemberg.

Corona Berufstätige Eltern, die wegen Schul- und Kindergärtenschließungen ihre Kinder selbst betreuen müssen, bekommen eine gesetzliche Entschädigung.

Die Entscheidung

Das Landgericht Heilbronn wies die Friseurin ab. Sie habe bereits 9.000 Euro Soforthilfe vom Land erhalten, sodass keine existenzielle Notlage vorliege, erklärte das Gericht. Eine solche Notlage hätte die Klägerin im Eilverfahren aber nachweisen müssen. Auch ansonsten habe sie  keinen Anspruch auf Entschädigung.

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG), der Existenzbedrohten eine Entschädigung für Verdienstausfall zuspricht, greift nach Ansicht des Gerichts hier nicht. Voraussetzung sei eine Maßnahme nach dem IfSG selbst. Das seien die allgemeinen Betriebsschließungen aber gerade nicht. Denn dafür hätte die Schließung beispielsweise wegen (drohender) Infektion des Inhabers erfolgen müssen, argumentierten die Richter. Die Friseurin war aber gesund.

Keine gesetzliche Regelungslücke

Für eine analoge Anwendung des IfSG bestünde kein Anlass, da keine gesetzliche Regelungslücke geschlossen werden müsse. Die Rettungspakete für Selbstständige würden diese Lücke nämlich schließen, argumentiert das Gericht. Einen Anspruch aus dem Polizeigesetz (PolG) von Baden-Württemberg habe die Unternehmerin ebenso wenig, weil das IfSG eine abschließende Regelung treffe.

Auch Entschädigung aus den Rechtsgrundsätzen des enteignenden oder enteignungsgleichen Eingriffs sowie des Aufopferungsgedankens scheitern dem Gericht nach daran, dass diese das Grundrecht des Eigentums schützen sollen. Hier gehe aber um Erwerbs- und Betriebssaussichten, worin noch keine Beeinträchtigung des Eigentums zu sehen sei.

Landgericht Heilbronn, Eilbeschluss vom 29. April 2020, Az.: I 4 O 82/20

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Text: / handwerksblatt.de

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