Deutschland weiter auf Wachstumskurs

In ihrem Jahreswirtschaftsbericht rechnet die Bundesregierung mit einem Wachstum von einem Prozent. Die Regierung sollte dazu übergehen, die wirtschaftspolitische Bremse zu lösen, sagt das Handwerk.

Die deutsche Wirtschaft bleibt das zehnte Jahr in Folge auf Wachstumskurs. Die gesamtwirtschaftliche Lage sei gut, allerdings dämpfen außenwirtschaftliche Risiken den Aufwärtstrend ein wenig. Weltweite Handelskonflikte und die Unsicherheiten des Brexit hätten dazu geführt, dass auch die deutsche Wirtschaft in unruhigeres Fahrwasser geraten ist. Die Bundesregierung erwartet für das Jahr 2019 ein Wachstum des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts um 1,0 Prozent. Das geht aus dem Jahreswirtschaftsbericht 2019 hervor, den das Bundeskabinett beschlossen hat.

Die gute wirtschaftliche Lage zeige sich besonders am Arbeitsmarkt. Mit 5,2 Prozent hat die Arbeitslosenquote bereits im Jahr 2018 den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung erreicht. In diesem Jahr werde sie voraussichtlich weiter sinken - auf 4,9 Prozent. Gleichzeitig soll die Zahl der Beschäftigten auf 45,2 Millionen steigen. Unternehmen will die Bundesregierung mit wachstumsfreundlichen und fairen Bedingungen unterstützen. Durch die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlag sollen auch Bürger entlastet werden.

Die richtigen Impulse setzen

"Die Bundesregierung erwartet in ihrem Jahreswirtschaftsbericht eine weiterhin gute Wirtschaftsentwicklung in Deutschland, die sie allerdings zunehmend vor allem globalen Risiken ausgesetzt sieht", kommentiert Hans Peter Wollseifer. Vor dem Hintergrund dieses mit stärkeren Risiken behafteten Umfeldes sollte die Bundesregierung umso mehr dazu übergehen, die wirtschaftspolitische Bremse zu lösen und endlich die richtigen Impulse und Anreize für eine auch in Zukunft gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland zu geben, so der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks.

"Bisheriges Regierungshandeln war wenig wirtschaftsunterstützend und -freundlich, im Gegenteil: Das, was die Große Koalition auf den Weg gebracht hat, wird für Betriebe und Unternehmen bei Sozialabgaben und arbeitsrechtlichen Vorschriften ein Mehr an Belastungen zur Folge haben." Das Steuer- und Transfersystem in Deutschland sei dringend korrekturbedürftig, weil es zunehmend den Leistungswillen nicht nur abwürge, sondern teils sogar bestrafe. Lohnsteigerungen würden durch die Progression aufgezehrt. Die Arbeitsaufnahme im Niedriglohnbereich lohne sich teils nicht.

Vom Hochsteuerland zum Höchststeuerland

"Es wird Zeit, dass die Bundesregierung das Steuerrecht als Standort- und Wettbewerbsfaktor begreift. Andere Länder tun dies zu Recht, um ihren Unternehmen bestmögliche Rahmenbedingungen für Investitionen und Beschäftigung zu bieten." Stattdessen entwickele sich Deutschland im internationalen Vergleich von einem Hochsteuerland zu einem Höchststeuerland. "Dabei könnten unsere Betriebe beim Solidaritätszuschlag, bei der Thesaurierungsrücklage oder bei Abschreibungsbedingungen entlastet werden, ohne damit eine Schieflage des Staates zu riskieren."

Was in Deutschland zu sehen sei, seien steigende Sozialausgaben, die einen geringen gesellschaftlichen Mehrwert für die Gegenwart bringen, aber ganz erheblich auf Kosten der nachfolgenden Generationen gingen; oder die wie bei der Rente manche jetzt begünstigen, wofür in Zukunft dann alle höhere Beiträge in Kauf nehmen müssen. Das sei weder eine nachhaltige verantwortungsvolle noch generationengerechte Politik. "Geld, das jetzt mit vollen Händen für Soziales, Rente, Arbeitsmarkt und Gesundheit verteilt wird, sollte bereits erwirtschaftet und nicht lediglich eine Anleihe auf die Zukunft sein. Weitere Leistungsausweitungen in den Sozialversicherungen, die die Beitragszahler belasten, müssen ausbleiben", fordert der Handwerkspräsident. "Das wird sich sonst in der Zukunft rächen und Wachstum bremsen."