Die Zivil-Rechtsprechung für die Autokäufer war lange uneinheitlich, doch inzwischen liegen Grundsatzurteile des Bundesgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs vor. (Foto: © 8vfanrf/123RF.com)
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Reizthema Diesel - Themen-Specials
März 2023
Was hat die Justiz in den letzten Jahren zum Diesel-Skandal entschieden? Wir geben eine Übersicht über die wichtigsten höchstrichterlichen Urteile.
Der Diesel-Skandal sorgt seit 2015 für Aufregung. Autobauer wie Volkswagen, Daimler und andere Hersteller haben ihre Diesel-Fahrzeuge so manipuliert, dass sie bei Abgas-Tests bessere Ergebnisse erzielen, als sie es im Alltag tun. Die EU-Grenzwerte für Schadstoffe wie Stickstoffdioxid werden dabei – teilweise um ein Vielfaches – überschritten.
Mittel für die Manipulation war beim Motor EA 189 eine Software, die die Abgasreinigung im Straßenbetrieb abschaltet. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) verpflichtete die Hersteller, die betroffenen Fahrzeuge zurückzurufen und mit einer neuen Software nachzurüsten. Eine andere Software, das sogenannte Thermofenster, schaltet bei bestimmten Temperaturen die Abgas-Filterung aus. Sie wird von fast allen Herstellern verwendet.
Die Justiz hat sich intensiv mit dem Skandal auseinandergesetzt. Die Zivil-Rechtsprechung für die Autokäufer war lange uneinheitlich, doch inzwischen liegen Grundsatzurteile des Bundesgerichtshofs (BGH) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vor, an denen sich die unteren Instanzen orientieren. In einer Sammelklage schloss VW kurz vor dem ersten BGH-Urteil 2020 einen Vergleich mit der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), die rund 260.000 Beteiligte vertrat.
Das jüngste Urteil des EuGH zu Thermofenstern stärkt die Rechte der Autokäufer erneut und zwingt die deutschen Gerichte, ihre bislang restriktivere Haltung zu ändern. Am 8. Mai 2023 wird der BGH dazu einen weiteren Fall verhandeln.
Betriebsführung
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Wir haben eine Übersicht mit den wichtigen Entscheidungen zu zivilrechtlichen Fragen zusammengestellt:
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 25. Mai 2020 ein Grundsatzurteil gefällt: Der Besitzer eines VW mit dem Motor EA189 darf seinen Wagen zurückgeben und erhält einen Teil seines Kaufpreises als Schadensersatz zurück, ebenso wie Verzugszinsen. Denn VW habe ihn sittenwidrig über die Abgaswerte getäuscht. Allerdings darf der Autokonzern für die gefahrenen Kilometer eine Nutzungsentschädigung abziehen. 🚗 > Hier mehr lesen!
Die Abschalteinrichtungen in Dieselautos verstoßen gegen EU-Recht, entschied der Europäische Gerichtshof. 🚗 > Hier mehr lesen!
Käufer eines neuen Schummel-Diesel können trotz Verjährung einen Restschadensersatz von VW fordern. Der Bundesgerichtshof entschied am 21. Februar 2022 gegen den Autohersteller. 🚗 > Hier mehr lesen!
Wer einen manipulierten Diesel über einen Darlehensvertrag mit Rückgabeoption finanziert hat, kann trotzdem Schadensersatz verlangen. Vorausgesetzt, dass er von diesem Rückgaberecht keinen Gebrauch gemacht hat. 🚗 > Hier mehr lesen!
Wer einen Schummel-Diesel zurückgeben und gegen ein neueres Modell tauschen möchte, muss den Mehrwert bezahlen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. 🚗 > Hier mehr lesen!
Käufer eines Diesel mit Manipulations-Software müssen dem Händler erst eine Gelegenheit zur Nachbesserung geben, bevor sie ihr Geld zurückverlangen können. 🚗 > Hier mehr lesen!
Audi muss mehreren Diesel-Fahrern Schadensersatz zahlen, weil ihre Fahrzeuge mit dem VW-Motor EA189 ausgestattet waren. Entscheidend sei, dass bei Audi ein Verantwortlicher davon gewusst habe, entschied der BGH. 🚗 > Hier mehr lesen!
VW muss auch dann Schadensersatz leisten, wenn der Diesel zwischenzeitlich weiterverkauft wurde, urteilte der BGH. 🚗 > Hier mehr lesen!
Kunden können von VW nicht nur die Rückzahlung des Kaufpreises verlangen, sondern auch die Erstattung ihrer Finanzierungskosten. 🚗 > Hier mehr lesen!
Käufern, die erst nach 2018 gegen Volkswagen Klage erhoben haben, hat der Bundesgerichtshof eine Absage erteilt. 🚗 > Hier mehr lesen!
Auch Diesel-Kläger, die ihr vom Abgasskandal betroffenes Auto behalten wollen, haben Anspruch auf Schadensersatz von VW, sagt der BGH. 🚗 > Hier mehr lesen!
Im Diesel-Skandal um illegale Abschaltsoftware hat der Bundesgerichtshof vier Urteile gefällt, einige davon zugunsten von VW. Software-Updates befreien den Autokonzern aber nicht von der Schadensersatzpflicht. 🚗 > Hier mehr lesen!
Der Käufer eines Diesel-Fahrzeugs mit manipulierten Abgaswerten hat keine Ansprüche gegen die Bundesrepublik wegen fehlender Umsetzung von Europarecht. 🚗 > Hier mehr lesen!
Anders als bei der ursprünglichen Abschalt-Software hat Volkswagen mit dem anschließenden Einbau des Updates nicht sittenwidrig gehandelt, sagt der Bundesgerichtshof. 🚗 > Hier mehr lesen!
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21. März 2023 entschieden, dass Käufer schon bei Fahrlässigkeit Schadensersatz vom Mercedes verlangen können. Die deutsche Rechtsprechung muss sich nun umstellen. 🚗 > Hier mehr lesen!
Die Mercedes-Bank wollte in ihren Finanzierungsverträgen den Kunden verbieten, im Diesel-Skandal Schadensersatz vom Konzern einzufordern. Der Bundesgerichtshof schob dem nun einen Riegel vor. 🚗 > Hier mehr lesen!
Diesel-VW, die ihre Abgasfilter bei Kälte ausschalten, durfte das Kraftfahrt-Bundesamt nicht genehmigen. Diese sogenannten Thermofenster sind illegal, hat das Verwaltungsgericht Schleswig am 20. Februar 2023 entschieden. 🚗 > Hier mehr lesen!
Die Software für sogenannte Thermofenster in Dieselfahrzeugen von VW ist eine unzulässige Abschalteinrichtung, sagt der Europäische Gerichtshof. 🚗 > Hier mehr lesen!
Thermofenster in Dieselfahrzeugen reichen nicht aus, um Daimler wegen sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz zu verurteilen. Der Bundesgerichtshof wird angesichts der neuen EuGH-Rechtsprechung vom 21. März 2023 diese Meinung wohl ändern müssen. 🚗 > Hier mehr lesen!
Anders als beim VW-Motor EA 189 seien bei sogenannten Thermofenstern von Daimler keine Betrugsabsichten erkennbar, entschied der Bundesgerichtshof 2021. Dieses Urteil wird er angesichts der neuen EuGH-Rechtsprechung vom 21. März 2023 wohl ändern müssen. 🚗 > Hier mehr lesen!
Wer erst fünf Jahre nach Auffliegen des Abgasbetrugs vor Gericht gezogen ist, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz. Der Bundesgerichtshof hat nun auch den Restschadensersatz für Gebrauchtwagen ausgeschlossen. 🚗 > Hier mehr lesen!
Wer einen Schummel-Diesel nur geleast und nicht gekauft hat, bekommt keinen Schadenersatz, sagt der BGH. 🚗 > Hier mehr lesen!
Leasingnehmer bekommen für die gezahlten Raten keinen Schadensersatz von VW. Der Bundesgerichtshof bestätigte seine Rechtsprechung. 🚗 > Hier mehr lesen!
Deutsche Umweltvereinigungen dürfen gegen Bescheide des Kraftfahrt-Bundesamtes prozessieren, urteilte der Europäische Gerichtshof. Außerdem bestätigte er nochmals, dass Thermofenster in Dieselautos illegal sind. 🚗 > Hier mehr lesen!
Tausende ausländische Diesel-Käufer haben ihre Forderungen gegen VW an den Dienstleister Myright abgetreten. Das war rechtens, urteilte der Bundesgerichtshof jetzt. Die Käufer können auf Schadenersatz hoffen. 🚗 > Hier mehr lesen!
Der Verbraucherzentrale Bundesverband erhebt eine Musterfeststellungsklage gegen Daimler. Betroffene können sich anschließen. 🚗 > Hier mehr lesen!
Volkswagen und die Verbraucherzentrale haben sich in der Musterfeststellungsklage doch noch auf einen Vergleich geeinigt. Autokäufer erhalten zwischen 1.350 und 6.257 Euro.🚗 > Hier mehr lesen!
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