Hersteller haben ihre Diesel-Fahrzeuge so manipuliert, dass sie bei Abgas-Tests bessere Ergebnisse erzielen, als sie es im Straßenbetrieb tun.

Die Zivil-Rechtsprechung fĂŒr die AutokĂ€ufer war lange uneinheitlich, doch inzwischen liegen Grundsatzurteile des Bundesgerichtshofs und des EuropĂ€ischen Gerichtshofs vor. (Foto: © 8vfanrf/123RF.com)

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Diesel-Skandal: Das sagen die Gerichte

Was hat die Justiz in den letzten Jahren zum Diesel-Skandal entschieden? Wir geben eine Übersicht ĂŒber die wichtigsten höchstrichterlichen Urteile.

Der Diesel-Skandal sorgt seit 2015 für Aufregung. Autobauer wie Volkswagen, Daimler und andere Hersteller haben ihre Diesel-Fahrzeuge so manipuliert, dass sie bei Abgas-Tests bessere Ergebnisse erzielen, als sie es im Alltag tun. Die EU-Grenzwerte für Schadstoffe wie Stickstoffdioxid werden dabei  – teilweise um ein Vielfaches – überschritten.

Mittel für die Manipulation war beim Motor EA 189 eine Software, die die Abgasreinigung im Straßenbetrieb abschaltet. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) verpflichtete die Hersteller, die betroffenen Fahrzeuge zurückzurufen und mit einer neuen Software nachzurüsten. Eine andere Software, das sogenannte Thermofenster, schaltet bei bestimmten Temperaturen die Abgas-Filterung aus. Sie wird von fast allen Herstellern verwendet.

EuGH setzt Signal für deutsche Gerichte

Die Justiz hat sich intensiv mit dem Skandal auseinandergesetzt. Die Zivil-Rechtsprechung für die Autokäufer war lange uneinheitlich, doch inzwischen liegen Grundsatzurteile des Bundesgerichtshofs (BGH) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vor, an denen sich die unteren Instanzen orientieren. In einer Sammelklage schloss VW kurz vor dem ersten BGH-Urteil 2020 einen Vergleich mit der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), die rund 260.000 Beteiligte vertrat.

Das jüngste Urteil des EuGH zu Thermofenstern stärkt die Rechte der Autokäufer erneut und zwingt die deutschen Gerichte, ihre bislang restriktivere Haltung zu ändern. Am 8. Mai 2023 wird der BGH dazu einen weiteren Fall verhandeln.

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Wir haben eine Übersicht mit den wichtigen Entscheidungen zu zivilrechtlichen Fragen zusammengestellt:

VW-Motor EA 189

BGH-Grundsatzurteil für Schadensersatz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 25. Mai 2020 ein Grundsatzurteil gefällt: Der Besitzer eines VW mit dem Motor EA189 darf seinen Wagen zurückgeben und erhält einen Teil seines Kaufpreises als Schadensersatz zurück, ebenso wie Verzugszinsen. Denn VW habe ihn sittenwidrig über die Abgaswerte getäuscht. Allerdings darf der Autokonzern für die gefahrenen Kilometer eine Nutzungsentschädigung abziehen. 🚗 > Hier mehr lesen! 

Europarichter erklären Schummel-Software für illegal

Die Abschalteinrichtungen in Dieselautos verstoßen gegen EU-Recht, entschied der Europäische Gerichtshof. 🚗 > Hier mehr lesen!

Neuwagenkäufer erhalten Restschadensersatz

Käufer eines neuen Schummel-Diesel können trotz Verjährung einen Restschadensersatz von VW fordern. Der Bundesgerichtshof entschied am 21. Februar 2022 gegen den Autohersteller. 🚗 > Hier mehr lesen! 

Scha­dens­er­satz gibt es auch bei Rückgaberecht

Wer einen manipulierten Diesel über einen Darlehensvertrag mit Rückgabeoption finanziert hat, kann trotzdem Schadensersatz verlangen. Vorausgesetzt, dass er von diesem Rückgaberecht keinen Gebrauch gemacht hat. 🚗 > Hier mehr lesen!


Neues Fahrzeug nur mit Zuzahlung

Wer einen Schummel-Diesel zurückgeben und gegen ein neueres Modell tauschen möchte, muss den Mehrwert bezahlen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. 🚗 > Hier mehr lesen!

Rücktritt vom Kaufvertrag nur mit Nachbesserung

Käufer eines Diesel mit Manipulations-Software müssen dem Händler erst eine Gelegenheit zur Nachbesserung geben, bevor sie ihr Geld zurückverlangen können. 🚗 > Hier mehr lesen!

Auch Audi haftet

Audi muss mehreren Diesel-Fahrern Schadensersatz zahlen, weil ihre Fahrzeuge mit dem VW-Motor EA189 ausgestattet waren. Entscheidend sei, dass bei Audi ein Verantwortlicher davon gewusst habe, entschied der BGH. 🚗 > Hier mehr lesen! 

Schadensersatz auch bei Weiterverkauf

VW muss auch dann Schadensersatz leisten, wenn der Diesel zwischenzeitlich weiterverkauft wurde, urteilte der BGH. 🚗 > Hier mehr lesen!


VW-Kunden erhalten Finanzierungskosten zurück

Kunden können von VW nicht nur die Rückzahlung des Kaufpreises verlangen, sondern auch die Erstattung ihrer Finanzierungskosten. 🚗 > Hier mehr lesen!


Wer zu spät geklagt hat, geht leer aus

Käufern, die erst nach 2018 gegen Volkswagen Klage erhoben haben, hat der Bundesgerichtshof eine Absage erteilt. 🚗 > Hier mehr lesen! 


Schadens­ersatz auch ohne Rückgabe des Autos

Auch Diesel-Kläger, die ihr vom Abgas­skandal betroffenes Auto behalten wollen, haben Anspruch auf Schaden­sersatz von VW, sagt der BGH. 🚗 > Hier mehr lesen!


Vielfahrer und Spätkäufer gehen leer aus

Im Diesel-Skandal um illegale Abschaltsoftware hat der Bundesgerichtshof vier Urteile gefällt, einige davon zugunsten von VW. Software-Updates befreien den Autokonzern aber nicht von der Schadensersatzpflicht. 🚗 > Hier mehr lesen! 

Der Staat haftet nicht für Schummel-Diesel

Der Käufer eines Diesel-Fahrzeugs mit manipulierten Abgaswerten hat keine Ansprüche gegen die Bundesrepublik wegen fehlender Umsetzung von Europarecht. 🚗 > Hier mehr lesen!

VW-Software-Update ist zulässig

Anders als bei der ursprünglichen Abschalt-Software hat Volkswagen mit dem anschließenden Einbau des Updates nicht sittenwidrig gehandelt, sagt der Bundesgerichtshof. 🚗 > Hier mehr lesen!

Diesel mit Thermofenster

EuGH: Autokäufer bekommen Schadensersatz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21. März 2023 entschieden, dass Käufer schon bei Fahrlässigkeit Schadensersatz vom Mercedes verlangen können. Die deutsche Rechtsprechung muss sich nun umstellen. 🚗 > Hier mehr lesen!

Klausel der Mercedes-Bank für Diesel-Kauf ist unzulässig

Die Mercedes-Bank wollte in ihren Finanzierungsverträgen den Kunden verbieten, im Diesel-Skandal Schadensersatz vom Konzern einzufordern. Der Bundesgerichtshof schob dem nun einen Riegel vor. 🚗 > Hier mehr lesen!

Ther­mo­fenster sind rechts­widrig

Diesel-VW, die ihre Abgasfilter bei Kälte ausschalten, durfte das Kraftfahrt-Bundesamt nicht genehmigen. Diese sogenannten Ther­mo­fenster sind illegal, hat das Verwaltungsgericht Schleswig am 20. Februar 2023 entschieden. 🚗 > Hier mehr lesen! 

EuGH: Diesel­-Thermo­fenster sind illegal

Die Software für sogenannte Thermo­fenster in Dieselfahrzeugen von VW ist eine unzulässige Abschalt­einrichtung, sagt der Europäische Gerichtshof. 🚗 > Hier mehr lesen! 

BGH: Thermofenster sind an sich nicht sittenwidrig, aber...

Thermofenster in Dieselfahrzeugen reichen nicht aus, um Daimler wegen sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz zu verurteilen. Der Bundesgerichtshof wird angesichts der neuen EuGH-Rechtsprechung vom 21. März 2023 diese Meinung wohl ändern müssen. 🚗 > Hier mehr lesen! 

BGH: Kein Schadensersatz für Daimler mit Thermofenster

Anders als beim VW-Motor EA 189 seien bei sogenannten Thermofenstern von Daimler keine Betrugsabsichten erkennbar, entschied der Bundesgerichtshof 2021. Dieses Urteil wird er angesichts der neuen EuGH-Rechtsprechung vom 21. März 2023 wohl ändern müssen. 🚗 > Hier mehr lesen! 

Gebrauchtwagen

Gebrauchtwagenkäufer bekommen keine Entschädigung

Wer erst fünf Jahre nach Auffliegen des Abgasbetrugs vor Gericht gezogen ist, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz. Der Bundesgerichtshof hat nun auch den Restschadensersatz für Gebrauchtwagen ausgeschlossen. 🚗 > Hier mehr lesen!

Geleaste Fahrzeuge

Kein Schadensersatz bei Leasing

Wer einen Schummel-Diesel nur geleast und nicht gekauft hat, bekommt keinen Schadenersatz, sagt der BGH. 🚗 > Hier mehr lesen!


Leasingnehmer gehen erneut leer aus

Leasingnehmer bekommen für die gezahlten Raten keinen Schadensersatz von VW. Der Bundesgerichtshof bestätigte seine Rechtsprechung. 🚗 > Hier mehr lesen!

Verbände als Kläger

EuGH lässt Diesel-Klagen von Umweltverbänden zu

Deutsche Umweltvereinigungen dürfen gegen Bescheide des Kraftfahrt-Bundesamtes prozessieren, urteilte der Europäische Gerichtshof. Außerdem bestätigte er nochmals, dass Thermofenster in Dieselautos illegal sind. 🚗 > Hier mehr lesen! 


Inkassodienstleister darf für viele Käufer klagen

Tausende ausländische Diesel-Käufer haben ihre Forderungen gegen VW an den Dienstleister Myright abgetreten. Das war rechtens, urteilte der Bundesgerichtshof jetzt. Die Käufer können auf Schadenersatz hoffen. 🚗 > Hier mehr lesen!


Verbraucherschützer verklagen Daimler

Der Verbraucherzentrale Bundesverband erhebt eine Musterfeststellungsklage gegen Daimler. Betroffene können sich anschließen. 🚗 > Hier mehr lesen!


VW schließt Vergleich in der Diesel-Musterklage

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Text: / handwerksblatt.de

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