Das ändert sich 2023 von A wie Arbeitszimmer bis Z wie Zusatzbeitrag.

Das ändert sich 2023 von A wie Arbeitszimmer bis Z wie Zusatzbeitrag. (Foto: © jopanuwatd/123RF.com)

Neu ab 2023! Das ändert sich für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Betriebsführung

Das Jahr 2023 bringt zahlreiche neue Gesetze und Änderungen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer kennen sollten. Vieles davon soll die Bürger und Unternehmen in der Krise entlasten. Hier finden Sie einen großen Überblick von A bis Z.

2023 stehen viele wichtige Änderungen an, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Steuerzahler und Pendler betreffen. Darunter sind auch viele Entlastungen für die Bürger und Unternehmen. Etliche neue Vorschriften, Grenzwerte und Verordnungen stehen schon fest. Andere müssen noch durch den Bundesrat verabschiedet werden, wie beispielsweise das Jahressteuergesetz 2022, das am 16. Dezember im Bundesrat behandelt wird, ebenso wie die Gas- und die Strompreisbremse.

Ein Überblick von A bis Z

Bleiben Sie am Ball und kommen Sie wieder, wir aktualisieren diesen Überblick permanent!

 Abschreibung von
 Wohngebäuden
 Kurzarbeitergeld
 Arbeitszimmer  Lieferkettengesetz
 Altersvorsorge  Lkw-Maut
 Ausbildungsfreibetrag  Midi-Jobs
 Bürgergeld  Mehrweg-Pflicht
 CO2-Preiserhöhung  Photovoltaik 1
 "Deutschlandticket"  Photovoltaik 2

 Elektronischer Kostenvoranschlag in der   Augenoptik

 Rechengrößen der Sozialversicherung
 Elektronische
 Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
 Rentner: Hinzuverdienstgrenze
 wird abgeschafft
 Elektronische Bescheinigung BEA  Recht auf Reparatur
 E-Auto-Förderung  Sachbezugswerte
 EEG-Umlage  Sparer-Pauschbetrag
 Elektrogeräte  Spitzenausgleich bei der Strom- und   Energiesteuer
 Elektronische
 Lohnsteuerbescheinigung
 Studierende und Fachschüler 
 erhalten 200 Euro
 Entlastung für Mieterinnen
 und Mieter bei der CO2-Abgabe
 Strompreisbremse

 Entgelt-Abrechnungsdaten

 Tierhaltung
 Führerschein  TÜV-Plakette
 Gas- und Fernwämepreisbremse  Umsatzsteuerliche Behandlung
  von Garantiezusagen
 Gastronomie  Unternehmensnummer
 Gebäudeenergiegesetz (GEG)

 Verjährung von Urlaub

 Grundsteuer  Whistleblower
 Homeoffice-Pauschale  Wohngeld
 Inflationsausgleichsprämie  Zeiterfassung
 Kalte Progression /
 Einkommensteuertarife
 Zusammenveranlagung
 bei Kapitalverlusten 
 Kindergeld  Zusatzbeitrag der
 gesetzlichen Krankenkassen

A

Abschreibung von Wohngebäuden

Der lineare AfA-Satz für die Abschreibung von Wohngebäuden soll von zwei auf drei Prozent erhöht werden. So sieht es das Jahressteuergesetz 2022 vor, das noch vom Bundesrat verabschiedet werden muss. Damit wird der Abschreibungszeitraum von bisher 50 auf 33 Jahre verkürzt, so das Bundesfinanzministerium. Das soll allerdings erst für neue Mietwohngebäude gelten, die nach dem 30. Juni 2023 fertiggestellt werden, so der Plan.

Gleichzeitig soll zum 1. Januar 2023 die Möglichkeit der Gebäudeabschreibung aufgrund einer nachgewiesenen kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer entfallen. Das trifft allerdings nicht nur Wohngebäude. Auch Gebäude im Betriebsvermögen können dann nur noch mit drei Prozent abgeschrieben werden. Der Deutsche Steuerberaterverband setzt sich dafür ein, dass auch weiterhin eine kürzere Nutzungsdauer angesetzt werden kann, "wenn dies sachgerecht begründet ist".

Arbeitszimmer

Stellt das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung dar, können Steuerpflichtige aktuell den vollen Werbungskostenabzug nutzen. Ist dem nicht so, steht aber kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, ist ein Werbungskostenabzug bis maximal 1.250 Euro möglich.  

"Nach dem Gesetzentwurf des Jahressteuergesetzes soll der volle Werbungskostenabzug ab 2023 nur dann noch möglich sein, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung bildet und zusätzlich dauerhaft kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht", berichtet der Deutsche Steuerberaterverband.

"Stellt das Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt dar, steht dauerhaft aber kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, sollen 1.250 Euro künftig als Jahrespauschale geltend gemacht werden können. Das heißt, individuelle Aufwendungen müssten nicht mehr einzeln nachgewiesen werden."  Die Pauschale soll aber raumbezogen gelten. Wenn mehrere Personen denselben Raum nutzen, müssten sie den Betrag untereinander aufteilen. Letzteres lehnt der Steuerberaterverband ab.

Die Deutsche Steuergewerkschaft forderte in einer Verbändeanhörung im Finanzausschuss des Bundestages eine Anhebung der Pauschale auf 1.800 Euro im Jahr angesichts der steigenden Mieten.

Altersvorsorge

Der vollständige Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen gilt bereits ab 2023. Das war ursprünglich erst für das Jahr 2025 vorgesehen. Die als Sonderausgaben abzugsfähigen Altersvorsorgeaufwendungen werden sich so ab 2023 um vier Prozentpunkte und im Jahr 2024 um zwei Prozentpunkte erhöhen.

Das soll auch dazu beitragen, langfristig eine doppelte Besteuerung von Renten zu vermeiden, so das Bundesfinanzministerium. Der zweite Schritt - die zeitliche Streckung bei der Besteuerung der Renten - ist in Arbeit. 

Ausbildungsfreibetrag

Der Ausbildungsfreibetrag soll ab dem Veranlagungszeitraum 2023 von 924 Euro auf 1.200 Euro je Kalenderjahr angehoben werden. Der Ausbildungsfreibetrag wird nur für Kinder gewährt, die volljährig sind, sich in Berufsausbildung befinden und auswärtig untergebracht sind. 

B

Bürgergeld

Das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld soll zum 1. Januar 2023 durch das Bürgergeld ersetzt werden. Es soll für alleinstehende Erwachsene 502 Euro im Monat betragen. Über das Projekt der Ampel-Koalition wurde allerdings heftig gestritten, die Unionsparteien haben dem Gesetz zunächst im Bundesrat nicht zugestimmt. Nach Verhandlungen der Ampel mit der Union gibt es jetzt einen Kompromiss, der im Vermittlungsausschuss behandelt wurde. Der Bundesrat stimmte am 25. November 2022 zu.

C

CO2-Preiserhöhung

Die für den 1. Januar 2023 anstehende Erhöhung des CO2-Preises um fünf Euro pro Tonne im Brennstoffemissionshandel wird um ein Jahr auf den 1. Januar 2024 verschoben. Die bisher vorgesehenen Folgeschritte 2024 und 2025 sollen sich dann ebenfalls entsprechend um ein Jahr verschieben.   

D

"Deutschlandticket"

Ab dem kommenden Jahr soll es ein deutschlandweit gültiges Monatsticket für 49 Euro geben. Der genaue Start des sogenannten "Deutschlandtickets" steht noch nicht fest. Wahrscheinlich wird es im April kommen. 

E

Elektronischer Kostenvoranschlag in der Augenoptik

Zum 1. Februar 2023 wird die Verwendung des elektronischen Kostenvoranschlags (eKV) auch in der Augenoptik verpflichtend. Der elektronische Kostenvoranschlag soll Prozesse vereinfachen, berichtet das Branchenportal Optikernetz.de. 

Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Ab Januar 2023 können Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeitsdaten ihrer Beschäftigten nur noch elektronisch bei den Krankenkassen abrufen. Sie erhalten die AU-Daten, indem sie sie bei den Krankenkassen ihrer Beschäftigten abrufen. Wie der Umstieg und das eAU-Verfahren funktionieren, lesen Sie in unserem Beitrag zur eAU.

E-Auto-Förderung

Die Förderung von E-Autos - der sogenannte Umweltbonus – ab 1. Januar 2023 auf batterie- und brennstoffzellenbetriebene Fahrzeuge konzentriert. Der Kauf von reinen Elektroautos (batterie- oder brennstoffzellenbetrieben) wird ab Januar 2023 je nach Kaufpreis, mit 3.000 bis 4.500 Euro bezuschusst.

  • Nettolistenpreis bis zu 40.000 Euro: 4.500 Euro (bisher 6.000 Euro)
  • Nettolistenpreis zwischen 40.000 Euro und bis zu 65.000 Euro: 3.000 Euro (bisher 5.000 Euro)
  • Für E-Autos über 45.000 Euro Nettolistenpreis entfällt der Umweltbonus ab dem 1. Januar 2024 vollständig.

Ab dem 1. September 2023 wird der Kreis der Antragsberechtigten zudem auf Privatpersonen begrenzt. Für gewerbliche Fahrzeuge, etwa im Handwerk, gibt es die Förderung dann nicht mehr.

Die Förderung für Plugin-Hybride läuft Ende 2022 aus.

Elektronische Bescheinigung an die Arbeitsagentur (BEA)

Ab dem 1. Januar 2023 können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber folgende Bescheinigungen grundsätzlich nur noch digital, nicht mehr in Papierform, an die Agentur für Arbeit übermitteln:

  • Arbeitsbescheinigung
  • EU-Arbeitsbescheinigung
  • Nebeneinkommensbescheinigung

Die Pflicht, Bescheinigungen nur noch online zu übermitteln, gilt ab dem 1. Januar 2023 für alle Unternehmen, unabhängig von ihrer Größe oder Branche. Für Arbeitsverhältnisse, die bis zum 31. Dezember 2022 enden, können die Bescheinigungen noch in Papierform oder maschineller Form einreichgereicht werden. Das gilt auch für zu bescheinigende Nebeneinkommen für 2022. Quelle: Bundesagentur für Arbeit

EEG-Umlage

Die seit dem 1. Juli 2022 nicht mehr zu zahlende EEG-Umlage wird ab Januar 2023 auf Dauer abgeschafft.

Elektrogeräte

Die Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Batteriegesetz-Gebührenverordnung wird zum 1. Januar 2023 angepasst.

Elektronische Lohnsteuerbescheinigung

Arbeitgeber müssen eine neue Regelung für elektronische Lohnsteuerbescheinigungen beachten. Sie brauchen von allen Arbeitnehmern eine gültige Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID). Die eTIN fällt 2023 weg. Mehr dazu lesen Sie > hier.

Entgelt-Abrechnungsdaten

Ab 1. Januar 2023 sollen Arbeitgeber Entgeltabrechnungsdaten elektronisch an die gesetzliche Rentenversicherung übermitteln; eine Ausnahme kann auf Antrag bis zum 31. Dezember 2026 gewährt werden. 

Bis dahin können Arbeitgeber mit einem formlosen Antrag an die gesetzliche Rentenversicherung unter Angabe der Betriebsnummer auf eine elektronische Übermittlung der Entgeltabrechnungsdaten verzichten. 

Entlastung für Mieterinnen und Mieter bei der CO2-Abgabe

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine faire Aufteilung der CO2-Kosten bei Mietverhältnissen vor. Vermieter sollen sich - und das ist neu - ab 2023 an der CO2-Abgabe für das Heizen mit Öl oder Erdgas beteiligen. Bei Nichtwohngebäuden soll zunächst übergangsweise eine hälftige Teilung des CO2-Preises gelten.

F

Führerschein

Wer noch einen pinkfarbenen oder grauen Führerschein  hat und zwischen 1959 und 1964 geboren wurde, braucht spätestens ab 19. Januar 2023 den neuen, fälschungssicheren EU-Führerschein im EC-Karten-Format. Lesen Sie > hier mehr dazu.

G

Gas- und Wärmepreisbremse

Foto: © Daniele Mezzadri/123RF.comFoto: © Daniele Mezzadri/123RF.com

Ab Anfang März 2023 bis 30. April 2024 soll eine Gaspreisbremse greifen. Im März werden rückwirkend auch die Entlastungsbeträge für Januar und Februar 2023 angerechnet.

Bei der Gaspreisbremse sollen private Haushalte, kleine und mittlere Unternehmen,  Pflegeeinrichtungen sowie Forschungs- und Bildungseinrichtungen für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs (Grundlage ist die Rechnung vom September 2022) einen garantierten Gaspreis von 12 Cent pro Kilowattstunde bekommen. Für Wärmekunden soll der Preis bis zur 80-Prozent-Grenze 9,5 Cent betragen. Für die restlichen 20 Prozent ihres Verbrauchs müssen die Kunden den – höheren – Vertragspreis zahlen.

Unternehmen mit Großverbrauch (größer 1,5 GWh pro Jahr), die über eine Registrierende Leistungsmessung (RLM) verfügen, sollen von Januar 2023 bis Ende April 2024 eine Deckelung des Preises auf 7 Cent pro Kilowattstunde für 70 Prozent des Verbrauchs von 2021 erhalten. Die Gaspreisbremse soll auf die energetische und die stoffliche Nutzung des Gases angewendet werden. Die teilnehmenden Unternehmen melden dies beim Energieversorger an, die Meldung wird öffentlich bekanntgemacht.

Bundestag und Bundesrat sollen die Maßnahmen noch im Dezember 2022 verabschieden. In einem ersten Schritt wurde bereits eine Dezember-Einmalzahlung beschlossen, mit der der Staat die Gas-Abschlagszahlung für Dezember komplett übernimmt. Dazu lesen Sie > hier mehr.

Die Länder planen Härtefallhilfen für kleine und mittelständische Unternehmen, die beiden Hilfen des Bundes durchs Raster fallen, beispielsweise, weil sie mit Öl oder Holzpellets heizen. Diese Hilfen sollen voraussichtlich auch rückwirkend zum 1. Januar 2023 greifen. 

Gastronomie

Die Absenkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent wird verlängert. Gaststättenverbände setzen sich dafür ein, dass auch die Mehrwertsteuer auf Getränke von 19 auf sieben Prozent gesenkt wird.

Gebäudeenergiegesetz (GEG)

Ab dem 1. Januar 2023 soll für neu errichtete Gebäude der Effizienzhausstandard EH-55 gelten. Bis im Jahr 2025 das Effizienzhaus-40 zum gesetzlichen Neubaustandard wird, soll als Zwischenschritt nun der EH-55-Standard sowohl für neue Wohn- als auch neue Nichtwohngebäude eingeführt werden.

Grundsteuer

Die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung wurde um drei Monate bis 31. Januar 2023 verlängert.

H

Homeoffice-Pauschale

Foto: © Anna Bizoń/123RF.comFoto: © Anna Bizoń/123RF.com

Steuerpflichtige können dauerhaft für jeden Kalendertag, an dem sie ausschließlich zuhause arbeiten, einen Betrag von fünf Euro geltend machen – ab 2023 maximal 1.000 Euro statt bisher 600 Euro. Damit sind künftig 200 statt 120 Homeoffice-Tage begünstigt. Die Regelung gilt auch, wenn kein häusliches Arbeitszimmer zur Verfügung steht. 

Der Deutsche Steuerberaterverband erwartet eine Klarstellung, welche Nachweise für die Inanspruchnahme der Homeoffice-Pauschale erbracht werden müssen. "Andernfalls könne dies zu Rechtsunsicherheit bei den Steuerpflichtigen führen." Außerdem fordern Experten eine Anhebung der Homeoffice-Pauschale auf 1.250 Euro analog zum häuslichen Arbeitszimmer.

I

Inflationsausgleichsbonus

Rückwirkend zum 26. Oktober können Arbeitgeber allen Mitarbeitern eine steuerfreie Prämie zahlen, um die finanziellen Belastungen angesichts der Rekordinflation zumindest etwas abzufedern. Das steuer- und sozialabgabenfreie Extra zum Gehalt darf bis zu 3.000 Euro betragen. Der Spielraum ist groß. Die Prämie kann eine Einmalzahlung sein oder aber der Betrieb überweist Teilbeträge verteilt auf mehrere Monate.

Deadline ist der 31. Dezember 2024, bis dahin ist die Auszahlung der Inflationsprämie steuerfrei. Arbeitnehmer erhalten die Prämie  brutto für netto und für Arbeitgeber fallen keine Lohnnebenkosten an, insbesondere kein Arbeitgeberbeitrag zur Sozialversicherung. Mehr dazu lesen Sie in unserem > Beitrag zur Inflationsprämie

Insolvenzantrag

Unternehmen, die im Kern gesund und auch langfristig unter den geänderten Rahmenbedingungen überlebensfähig sind, sollten ihre Geschäftsmodelle anpassen können. Der Prognosezeitraum für die Überschuldungsprüfung wir auf vier Monate verkürzt, die Frist für die Insolvenzantragstellung vorübergehend von jetzt sechs auf acht Wochen hochgesetzt Die Regelungen sollen bis zum 31. Dezember 2023 gelten. Lesen Sie > hier mehr dazu.

K

Kalte Progression / Einkommensteuertarife

Um eine Steuererhöhung aufgrund der Inflation zu verhindern ( die sogenannte "kalte Progression"), werden die Tarifeckwerte im Einkommenssteuertarif angepasst. Davon sollen auch Selbstständige sowie Unternehmerinnen und Unternehmer profitieren. 

  • Der Einkommensteuertarif für die Jahre 2023 und 2024 wird angepasst und die Effekte der kalten Progression werden im Verlauf des Einkommensteuertarifs ausgeglichen.  
  • Der Grundfreibetrag (steuerfreies Existenzminimum) soll ab 2023 um 561 Euro erhöht werden auf 10.908 Euro und ab 2024 um weitere 696 Euro auf 11.604 Euro. Erst ab da beginnt die Besteuerung.
  • Der Kinderfreibetrag (einschließlich des Freibetrages für den Betreuung-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf) soll ab 2023 um 404 Euro auf 8.952 Euro erhöht werden und ab 2024 um weitere 360 Euro auf 9.312 Euro.
  • Der sogenannte Spitzensteuersatz soll 2023 von derzeit 58.597 Euro auf 62.827 Euro angehoben werden, für 2024 soll er ab einem Jahreseinkommen von 66.779 Euro erhoben werden. 
  • Der Reichensteuersatz (momentan greift er ab knapp 278.000 Euro) von 45 Prozent soll nicht angepasst werden.
  • 2023 und 2024 werden auch die Freigrenzen für den steuerlichen Solidaritätszuschlag angehoben. Der Freibetrag wird von bisher 16.956 Euro auf 18.130 Euro beziehungsweise auf 36.260 Euro (bisher 33.912 Euro) bei Zusammenveranlagung angehoben. Quelle: Bundesfinanzministerium

Kindergeld 

2023 wird es eine massive Kindergelderhöhung, die größte in der Geschichte der Bundesrepublik: Ab dem 1. Januar 2023 soll das Kindergeld einheitlich 250 Euro betragen. Die Erhöhung des Kindergeldes gilt auch für einkommensschwache Familien, die keine Einkommensteuer zahlen. Auch der steuerliche Kinderfreibetrag wird erhöht.

Kurzarbeitergeld

Durch den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld ist es befristet bis zum 31. Dezember 2022 ausreichend, wenn in Betrieben mindestens zehn Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsausfall von mehr als zehn Prozent der Arbeitszeit haben. Zudem wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden verzichtet.

Diese Zugangserleichterungen umfassen auch Betriebe, die ab dem 1. Oktober 2022 neu oder nach einer mindestens dreimonatigen Unterbrechung erneut Kurzarbeit anzeigen müssen.  Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können zeitlich befristet Kurzarbeitergeld erhalten. Der Hinzuverdienst aus einer geringfügigen Beschäftigung (Minijob) bleibt anrechnungsfrei.

Der Bundesrat hat die Verlängerung des vereinfachten Zugangs zum Kurzarbeitergeld bis Mitte 2023 möglich gemacht, sollte das nötig sein. 

Kosmetiker

Manche Geräte dürfen Kosmetikerinnen und Kosmetiker ab dem 1. Januar 2023 nur noch mit einem Fachkundenachweis nutzen. Die Strahlenschutzverordnung (NiSV) macht dies zur Bedingung. Mehr dazu lesen Sie > hier.

L

Lieferkettengesetz

Zum Jahreswechsel tritt auch das Lieferkettengesetz in Kraft. Betroffen sind zunächst Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitenden. Details dazu finden Sie hier und beim Bundesentwicklungsministerium

Lkw-Maut

Die Lkw-Maut soll zum 1. Januar 2023 erhöht werden. Außerdem soll 2023 mit einem weiteren Gesetz die Maut auf den gewerblichen Lkw-Verkehr ab 3,5 Tonnen ausgedehnt werden. Bislang gilt die Lkw-Maut erst ab 7,5 Tonnen. Zudem wird eine CO2-Bepreisung mit in die Maut aufgenommen und die Mehreinnahmen sollen verkehrsträgerübergreifend für Mobilität verwendet werden. Das Handwerk setzt darauf, dass es eine Handwerkerausnahme geben wird. Mehr dazu lesen Sie > hier!

M

Midi-Jobs

Zum 1. Januar 2023 wird die Midijob-Grenze noch einmal deutlich um 400 Euro angehoben. Sie liegt dann bei 2.000 Euro. Bis zu diesem Betrag müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht die vollen Sozialbeiträge zahlen. Ab einem Arbeitsentgelt oberhalb der Minijob-Grenze beträgt der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung zunächst 28 Prozent des Bruttolohns. Dieser Beitragssatz sinkt bis zur Entgeltgrenze von dann 2.000 Euro  linear auf etwa 20 Prozent. Bei der Deutschen Rentenversicherung gibt es für Arbeitnehmer einen Midijob-Rechner, der die Beiträge zur Sozialversicherung ausrechnet. Mehr dazu lesen Sie > hier.

Mehrweg-Pflicht

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Restaurants und Cafés müssen ab Januar 2023 immer auch Mehrwegbehälter für Speisen und Getränke zum Mitnehmen anbieten. Betroffen im Handwerk sind in erster Linie Bäcker, Konditoren und Fleischer, die solche Produkte in ihren Cafés oder Imbissen verkaufen.

Eine Ausnahme gilt aber für kleine Betriebe, in denen höchstens fünf Mitarbeiter tätig sind mit einer Ladenfläche nicht über 80 Quadratmetern. Sie müssen es ihren Kunden jedoch ermöglichen, eigene Behälter zu befüllen. Mehr dazu lesen Sie > hier.

P

Photovoltaik 1

Die Bundesregierung will den Photovoltaikausbau voranbringen. Dazu beitragen soll unter anderem, dass ab 2023 kleinere Solarstromanlagen bis 30 kW (peak) auf Einfamilienhäusern und Gewerbeimmobilien für Eigentümer und Mieter steuerfrei gestellt werden sollen.

Bei Mehrfamilienhäusern gilt dies für Anlagen von bis zu 15 kW je Wohnung oder Geschäftseinheit (den Wert findet man im Marktstammdatenregister). Bislang waren PV-Anlagen nur mit einer Leistungsgrenze von zehn kW befreit.

Die Neuregelung ist Teil des Jahressteuergesetzes 2022, dem der Bundesrat noch zustimmen muss, was voraussichtlich im Dezember der Fall sein wird. Sie betrifft sowohl Neuanlagen als auch Bestandsanlagen. Ein Steuererklärung für die Einnahmen aus dem Betrieb einer solchen PV-Anlage würde deshalb in vielen Fällen entfallen.

Die Umsatzsteuer von aktuell 19 Prozent für die Lieferung, den Kauf die Einfuhr und Installation von Photovoltaik-Anlagen und von Stromspeichern soll ebenfalls komplett entfallen, wenn es sich um eine Leistung an den Anlagenbetreiber handelt und die Anlage auf oder in der Nähe von Wohnungen oder öffentlichen Gebäuden installiert wird. Mehr dazu lesen Sie > hier.

Photovoltaik 2

Foto: © Stork Media/ZEP-Team/Check and WorkFoto: © Stork Media/ZEP-Team/Check and Work

Die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) enthält einige Verbesserungen und Vereinfachungen auch für Prosumer, die Strom nicht nur verbrauchen, sondern auch selbst erzeugen. Die meisten Regelungen im neuen EEG treten zum 1. Januar 2023 in Kraft oder nach der Freigabe der EU-Kommission. Durch die vollständige Streichung der EEG-Umlage kann ab 2023 der Erzeugungszähler entfallen.

Erzeugungszähler, die vom Netzbetreiber angemietet wurden, können voraussichtlich ausgebaut werden. Die Abrechnung beim Stromverkauf vereinfacht sich durch den Wegfall der EEG-Umlage deutlich.

PV-Anlagen, die vor dem 30. Juli 2022 in Betrieb genommen wurden, bleiben bei den bisherigen Vergütungssätzen. Die neuen (höheren) Vergütungssätze gelten nur für neue Anlagen. Für neue Anlagen, die ab 1. Januar 2023 in Betrieb gehen, wird auch die technische Vorgabe abgeschafft, dass nur höchstens 70 Prozent der PV-Nennleistung in das öffentliche Netz eingespeist werden dürfen. Für diese Anlagen muss ab 2023 kein Solar-Erzeugungszähler mehr eingebaut werden. Mehr dazu lesen Sie > hier

R

Rechengrößen der Sozialversicherung

Zum 1. Januar 2023 gelten neue Rechengrößen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung. Der Regierungsentwurf liegt nun vor. 

Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt bundesweit auf 59.850 Euro im Jahr (monatlich 4.987,50 Euro). Bis zur Beitragsbemessungsgrenze ist das Einkommen eines Beschäftigten beitragspflichtig, alles darüber ist beitragsfrei.

Die Versicherungspflichtgrenze steigt bundesweit auf jährlich 66.600 Euro (monatlich 5.550 Euro).  Bis zur Versicherungspflichtgrenze müssen Beschäftigte gesetzlich krankenversichert sein. Wer über diesen Betrag hinaus verdient, kann sich privat krankenversichern lassen. 

Ab 1. Januar 2023 liegt die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung in den neuen Bundesländern bei 7.100 Euro im Monat (2022: 6.750 Euro) und in den alten Bundesländern bei 7.300 Euro im Monat (2022: 7.050 Euro) liegen.

In der knappschaftlichen Rentenversicherung liegt die Einkommensgrenze bei 8.700 Euro (2022: 8.350 Euro) in den neuen Ländern und bei 8.950 Euro (2022: 8.650 Euro) in den alten Ländern.

Das Durchschnittsentgelt in der Rentenversicherung, das zur Bestimmung der Entgeltpunkte im jeweiligen Kalenderjahr dient, wird für 2023 vorläufig auf 43.142 Euro im Jahr (2022: 38.901 Euro) festgesetzt. Quelle: Bundesregierung

Recht auf Reparatur

Die Hersteller von Mobiltelefonen und Tablets müssen ab 2023 Reparaturinformationen und bestimmte Ersatzteile, wie etwa Displays und Akkus, für sieben Jahre, Software-Updates für fünf Jahre zur Verfügung stellen. Darüber hinaus sollen sie das Produkt so gestalten, dass ein einfacherer Austausch von Komponenten möglich ist. Lesen Sie > hier mehr dazu!

Rentner: Hinzuverdienstgrenze wird abgeschafft

Die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten soll zum 1. Januar 2023 abgeschafft werden. Während der letzten beiden Corona-Jahre lag die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten deutlich höher als in den Jahren davor. Statt 6.300 Euro durften Frührentner bis zu 46.060 Euro im Jahr dazuverdienen. Mehr dazu lesen Sie > hier

Bei Hinterbliebenenrenten (etwa der Witwenrente) gibt es eine andere Regelung. Alle Infos dazu finden Sie auf den Seiten der Deutschen Rentenversicherung.

S

Sachbezugswerte für Unterkunft und Verpflegung

Die amtlichen Sachbezugswerte für freie Unterkunft und Verpflegung werden jährlich an die Entwicklung der Verbraucherpreise angepasst. Zu den Sachbezügen zählen vor allem die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte freie Verpflegung sowie Unterkunft und Wohnung. Mit den festgesetzten Werten sind sie als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen, berichtet die Knappschaft Bahn-See. Dies sind die voraussichtlichen Sachbezugswerte für das Jahr 2023:

Ab dem 1. Januar 2023 soll der Monatswert für Verpflegung voraussichtlich 288,00 Euro betragen. Damit sollen künftig für verbilligte oder unentgeltliche Mahlzeiten für ein Frühstück 2 Euro und für ein Mittag- oder Abendessen 3,80 Euro anzusetzen sein. Der Sachbezugswert für die Unterkunft wird voraussichtlich bei monatlich 265,00 Euro liegen. 

Sparer-Pauschbetrag

Der Sparer-Pauschbetrag wird ab dem Veranlagungszeitraum 2023 von 801 Euro auf 1.000 Euro für Alleinstehende und von 1.602 Euro auf 2.000 Euro für Ehegatten/Lebenspartner erhöht. Das hat die Bundesregierung beschlossen. Bereits erteilte Freistellungsauträge werden automatisch um knapp 25 Prozent erhöht. Die private Vorsorge soll damit gefördert werden.

Spitzenausgleich bei der Strom- und Energiesteuer

Der sogenannte Spitzenausgleich für energieintensive Unternehmen bei den Strom- und Energiesteuern soll um ein weiteres Jahr verlängert werden.

Studierende und Fachschüler erhalten Heizkostenzuschuss

Nach dem Heizkostenzuschuss für Bafög-Empfängerinnen und -empfänger, die nicht mehr zuhause wohnen in Höhe von 230 Euro soll es Anfang 2023 einen weiteren Zuschuss in Höhe von 345 Euro geben.

Außerdem sollen alle Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro erhalten. Bund und Länder entwickeln dafür gerade eine digitale Antragsplattform, über die die Auszahlung beantragt werden kann. Der Bund trägt die Kosten. 

Das Gesetz muss noch vom Bundestag verabschiedet werden und soll am 21. Dezember 2022 in Kraft treten.

Strompreisbremse

Die Strompreisbremse soll ebenfalls vom 1. März 2023 bis 30. April 2024 gelten. Im März werden auch hier rückwirkend die Entlastungsbeträge für Januar und Februar 2023 angerechnet. So werden die gestiegenen Strompreise bei Haushalten und Unternehmen abgefedert. Darüber hinaus wird dafür Sorge getragen, dass die Netzentgelte im Jahr 2023 nicht steigen werden. Der Strompreis für private Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen (mit einem Stromverbrauch von bis zu 30.000 Kilowattstunden pro Jahr) wird auf 40 Cent pro Kilowattstunde brutto  – also inklusive aller Steuern, Abgaben, Umlagen und Netzentgelte – begrenzt. Dies gilt für den Basisbedarf von 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs. Die Differenz zwischen dem Marktpreis und der Deckelung wird monatlich von den Versorgern direkt mit dem Abschlag verrechnet.

Bei "Industrieunternehmen", also Unternehmen und Einrichtungen mit Registrierender Leistungsmessung (RLM) oder auch Unternehmen und Einrichtungen, die sich Strom am Großmarkt oder Spot-Markt beschaffen – werden die Strompreise bei einem Betrag von 13 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt für 70 Prozent des Vorjahresverbrauchs. Üblicherweise erhalten auch Verbraucher einen sogenannten Industriestromtarif, wenn ihr Jahresverbrauch 100.000 kWh übersteigt.

Außerdem greift eine Härtefallregelung: Es gibt Hilfsprogramme für Unternehmen, die trotz der Strom- und Gaspreisbremse unter finanziellen Belastungen bestehen, die von den Betroffenen nicht ausgeglichen werden können. Hiermit soll auch die Unterstützung insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen finanziert werden.Bis zum 1. Dezember 2022 soll ein Vorschlag für eine solche Härtefallregelung durch die Konferenz der Wirtschaftsministerinnen und Wirtschaftsminister vorgelegt werden.

T

Tierhaltung

Das Bundeskabinett hat im Oktober 2022 das neue Tierhaltungskennzeichnungsgesetz beschlossen. Es verpflichtet dazu, Lebensmittel tierischer Herkunft mit der Haltungsform der Tiere zu kennzeichnen. Fleischer müssen ihre Ware ausschildern, vorerst aber nur Schweinefleisch. Geplant sind fünf Haltungsformen. Lesen Sie > hier mehr!

TÜV-Plakette

Wer eine rosafarbene TÜV-Plakette auf dem Kennzeichen hat, muss im Jahr 2023 zur Hauptuntersuchung (HU). 

U

Unternehmensnummer

Unternehmen, die Mitglied einer Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse sind, erhalten vor dem Jahreswechsel eine neue Unternehmensnummer (UNR.S). Zum 1. Januar 2023 löst diese elfstelligen Mitgliedsnummer ab. Die Unternehmen benötigen die Nummer unbedingt, um zum Beispiel Sozialversicherungsdaten zu melden oder Lohnnachweise zu übermitteln.

Genau wie die bisherige Mitgliedsnummer dient die neue UNR.S dazu, Unternehmerinnen und Unternehmer sowie deren Firmen zu identifizieren – zum Beispiel bei Beitragsangelegenheiten oder um Entgeltnachweise zuzuordnen. Ab 2023 sollen die knapp 600 Verwaltungsdienstleistungen digital zur Verfügung stehen.

Die neue Unternehmensnummer besteht aus 15 Ziffern. Die ersten zwölf Zeichen setzen sich aus einer zufälligen Ziffernfolge zusammen und werden für die Unternehmerin oder den Unternehmer – also für eine natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft – vergeben. Die letzten drei Ziffern kennzeichnen immer das zugehörige Unternehmen. Betreibt oder ein Unternehmer mehrere Unternehmen, erfolgt die Zuordnung in numerisch aufsteigender Folge.

Sobald ein Unternehmen die neue Unternehmensnummer erhalten hat, muss es diese an Stelle der bisherigen Mitgliedsnummer nutzen. Unternehmen mit Beschäftigten müssen diese insbesondere in der Lohnabrechnung verwenden.  Mehr dazu lesen Sie > hier 

Umsatzsteuerliche Behandlung von Garantiezusagen

Insbesondere Kraftfahrzeug-Händler, aber auch andere Dienstleister bieten neben ihren eigentlichen Warenverkäufen und Dienstleistungsangeboten auch Versicherungen oder Garantiezusagen an. "Hier gilt es, die Abrechnung gegenüber dem Kunden noch einmal genau zu überprüfen, denn unter bestimmten Umständen können solche Zusatzleistungen ab dem 1. Januar 2023 umsatzsteuerfrei sein", berichtet die Steuerberatungsgesellschaft ETL. Das hatte der Bundesfinanzhof zwar schon 2018 entschieden, die Finanzverwaltung hatte aber eine Übergangsfrist vorgesehen.

Zum Jahresende läuft nun aber auch diese mehrfach verlängerte Frist aus, sodass die neuen Grundsätze ab dem 1. Januar 2023 verpflichtend anzuwenden sind. "Umsatzsteuerfrei sind danach entgeltliche Garantiezusagen und Leistungen aus entsprechenden Zusagen, soweit sie der Versicherungssteuer unterliegen und der Kunde zwischen Reparatur bzw. Schadensbehebung oder dem Kostenersatz frei wählen kann", schreibt ETL. Garantiezusagen im Rahmen von Vollwartungsverträgen seien als Leistungen besonderer Art weiterhin umsatzsteuerpflichtig. Der Vorsteuerabzug aus der erbrachten Wartung oder Reparatur sollte dann weiterhin möglich sein.  

V

Verjährung von Urlaub

Urlaubsansprüche verjähren in Deutschland nach drei Jahren. Aber: Die Verjährungsfrist beginnt erst dann zu laufen, wenn der Chef die Betroffenen darauf hinweist. Vergisst er das, bleibt der Urlaub erhalten, entschied der Europäische Gerichtshof am 22. September 2022. Lesen Sie > hier mehr dazu.

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Whistleblower

Am 1. Januar 2023 tritt aller Voraussicht nach das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft. Unternehmen müssen dann eine interne Meldestelle einrichten, an die sich Arbeitnehmende wenden können, wenn sie Hinweise auf rechtliche Verstöße in der Firma geben wollen. Unternehmen im Finanzdienstleistungsbereich sowie Unternehmen mit 250 und mehr Beschäftigten müssen die Meldestelle bereits bis zum 1. Januar 2023 umsetzen. Wer 50 bis 249 Mitarbeitende beschäftigt, hat bis zum 17. Dezember 2023 Zeit. Wer die Meldestelle nicht einrichtet, muss mit einem Bußgeld von 20.000 Euro rechnen. Lesen Sie hier mehr

Wohngeld

Rund 1,4 Millionen Haushalte mit kleineren Einkommen sollen durch die Reform des Wohngelds zum ersten Mal oder erneut einen Wohngeldanspruch erhalten. Ab 2023 will die Bundesregierung so rund zwei Millionen Haushalte statt wie bislang rund 600.000 entlasten. Das Wohngeld steigt von durchschnittlich rund 180 Euro pro Monat auf rund 370 Euro pro Monat.

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Zeiterfassung

Nach dem Europäischen Gerichtshof hat auch das Bundesarbeitsgericht am 13. September 2022 bestätigt, dass Chefs schon heute verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter systematisch zu erfassen. Lesen Sie > hier mehr.

Zusammenveranlagung bei Kapitalverlusten 

Ehepartner können aktuell Gewinne und Verluste aus Kapitalerträgen nicht ohne Weiteres ehegattenübergreifend ausgleichen. "Hierfür soll nun eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Bereits für den Veranlagungszeitraum 2022 soll dann die Verrechnung im Wege der Zusammenveranlagung möglich sein", berichtet der Deutsche Steuerberaterverband, der die geplante Neuregelung begrüßt.

Zusatzbeitrag für der gesetzlichen Krankenkassen

Das Bundesgesundheitsministerium hat den durchschnittliche Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen für 2023 auf 1,6 Prozent festgelegt. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag  steigt um 0,3 Prozentpunkte im Vergleich zum Jahr 2022. Die Höhe des Zusatzbeitrags legt jede Krankenkasse individuell fest.

Bitte beachten Sie, dass die Hilfsprogramme und Regelungen in der aktuellen Situation permanent angepasst werden. Wir haben diese Übersicht sorgfältig recherchiert, aber alle Angaben sind ohne Gewähr. Individuelle Leseranfragen dazu kann die Redaktion leider nicht beantworten. 

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Text: / handwerksblatt.de

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